01.04.2019 / Communiqués / /

Basler CVP unterstützt die Krankenkassen-Initiative deutlich

Am Montagabend fand die Mitgliederversammlung der CVP Basel-Stadt im Hotel Merian statt. Teil des gedrängten Programms waren zuerst der statuarische Teil und anschliessend die Parolenfassungen für den 19. Mai. Die Basis der CVP möchte die Prämienlast vermindern und unterstützt die Krankenkassen-Initiative deutlich!  

Zahlreiche Mitglieder der CVP Basel-Stadt haben sich am Montagabend im Hotel Merian zur Parteiversammlung getroffen. Auf der Traktandenliste standen die sieben Vorlagen, die am 19. Mai zur Abstimmung kommen – darunter auch die Krankenkassen-Initiative der CVP.

Bei den eidgenössischen Vorlagen folgen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt den Parolen der CVP Schweiz. Dementsprechend empfiehlt  auch die Basis der CVP BS zweimal Ja zu stimmen – beim neuen Gesetz über die Waffenrichtlinien und bei der Steuer- und AHV Vorlage (STAF). Diese ist für die Region Basel und den Finanzhaushalt von grosser Bedeutung. Nachdem die Baslerinnen und Basler am 10. Februar Ja zum Basler Kompromiss stimmten, stellt diese Parole den konsequenten nächsten Schritt dar.

Die kantonalen Vorlagen sorgten für mehr Diskussion bei den Anwesenden. Heidi Rodel, Vizedirektorin des Basler Zolli, hat das Projekt Ozeanium vorgestellt und die Mitglieder schlussendlich von den Vorteilen überzeugt. Die CVP Basel-Stadt stimmt der Vorlage dementsprechend mit 32 Ja Stimmen zu. Oswald Inglin, Vizepräsident der Partei und Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission, hat den Neubau des Naturhistorisches Museums präsentiert und für einen Ja plädiert. Er durfte sich ebenfalls über die Zustimmung der Mitglieder freuen.

Klares Ja für die Krankenkassen-Initiative

 Remo Ley, Präsident der Mittelstandsvereinigung, hat die Basis der CVP zur Krankenkassen-Initiative informiert und auf die dringend nötige Prämienentlastung des Mittelstandes aufmerksam gemacht. Die Mitglieder der Partei sind davon überzeugt, dass die 200 Mio. Franken Steuerausfälle, die von Regierungsrätin Eva Herzog stets hervorgehoben werden, reiner Abstimmungskampf sind und unterstützen die Initiative. In ihrer Antwort auf den Anzug Mumenthaler, der das gleiche fordert, rechnet die Regierung mit maximal 78,4 Mio. Franken Kosten für einen Standardmodell und minimal 30,3 Mio. Franken für einen Hausarztmodell. Bei Mitberechnung der Kinderprämien kommen weitere 10 Mio. Franken dazu. Nun wurde im Rahmen des Basler Kompromisses zur Steuervorlage – der am 10. Februar 2019 angenommen wurde – ein Teil dieses Anliegens schon umgesetzt: der Versicherungsabzug wurde von 1200 CHF auf 3200 CHF erhöht. Diese Massnahme kostet den Kanton circa 10 Mio. CHF und wurde schon im Basler Kompromiss berücksichtigt. Bei einem Überschuss von 280 Mio. Franken kann sich also der Kanton die von der Initiative geforderte Prämienentlastung der Baslerinnen und Basler gut leisten.

Des Weiteren wird die Topverdienerinitiative der Linken, die nicht beim Basler Kompromiss berücksichtigt wurde, abgelehnt. Bei einer Erhöhung des Steuersatzes für obere Einkommensgruppen, besteht das Risiko, dass die betroffenen Menschen den Kanton in Richtung Basel-Landschaft verlassen würden. Schlussendlich würde diese Initiative nämlich zu weiteren Steuerausfällen ohne Vorteil für die Bevölkerung führen.

Einstimmige Unterstützung für Patricia von Falkenstein

Für die Ständeratswahlen im Herbst, möchten die bürgerlichen Parteien eine gemeinsame Kandidatin aufstellen: Grossrätin Patricia von Falkenstein. Nach einer kurzen Vorstellung, wurde die LDP Politikerin auch am Montagabend von der Basis der CVP einstimmig als Kandidatin nominiert. Die Partei freut sich eine kompetente Frau für Basel ins Rennen zu schicken.

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