29.04.2019 / Communiqués / /

Prämienentlastung jetzt

Die Krankenkassen-Initiative bringt eine Entlastung für alle und lässt sich für die Kantonsfinanzen verträglich umsetzen. Die von den Gegnern ins Feld geführten Kosten entbehren jeglicher seriösen Grundlage. Die CVP ist darum besorgt, dass die Bevölkerung für die Abstimmung vom 19. Mai richtig informiert ist.

Das Volk hat bei der Krankenkassen-Initiative der CVP das letzte Wort. Für diese Initiative kamen innert kürzester Zeit fast 4000 Unterschriften zusammen. Sie soll endlich ermöglichen, dass die obligatorischen Prämien für die Krankenversicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Bei anderen obligatorischen Versicherungen ist das längst eine Selbstverständlichkeit.

Die Initiative nimmt Rücksicht auf die Staatsfinanzen

Soweit sie selbst bezahlt werden, sollen die obligatorischen Prämien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Genauso wie dies auch bei den übrigen obligatorischen Versicherungen (AHV, BVG etc.) der Fall ist. Dabei kann die Abzugsfähigkeit limitiert sein auf die günstigste im Kanton angebotene Grundversicherungsprämie. Diese Limitierung ist wichtig, da sie es uns ermöglicht Rücksicht auf die Staatsfinanzen zu nehmen.

Seit fast 15 Jahren erzielt der Kanton Basel-Stadt Überschüsse. Bei ständigen Überschüssen muss das Geld auf intelligente Weise der Bevölkerung zugutekommen. Mit einem Abzug der günstigsten im Kanton angebotenen Prämien, werden Mindereinnahmen von lediglich maximal 80 Millionen Franken verursacht. Ein kleiner Betrag im Vergleich zu dem 283 Millionen Überschuss des Kantons.

Gegnerische Propaganda

Die Gegner dieser Initiative – allen voran die SP – führen Ihre Kampagne mit der irreführenden Behauptung, dass diese Initiative finanziell für den Kanton nicht verkraftbar sei, weil sie 200 Millionen Franken koste. Dies wäre nämlich höchstens dann der Fall, wenn auch massiv teurere Prämien, zum Beispiel für eine private Versicherung, abgezogen werden könnten. Abgesehen davon, dass niemand eine solche Umsetzung verlangt, wäre sie bei den Mehrheitsverhältnissen im Grossen Rat absolut unrealistisch. Die Behauptung der zu hohen Kosten ist damit nicht als billige Abstimmungspropaganda.

Endlich auch diejenigen Haushalte entlasten, die für die schwarzen Zahlen des Kantons sorgen

Die CVP hat ihre Initiative bewusst offen formuliert, so dass bei der Umsetzung auf die jeweiligen Kantonsfinanzen Rücksicht genommen werden kann. Umso unverständlicher also die mangelnde Bereitschaft der Gegner, einen kleinen Teil des zuviel eingenommenen Steuergelds demjenigen Teil der Bevölkerung zurück zu geben, der seit Jahren die rekordhohen Krankenkassenprämien in unserem Kanton ganz oder teilweise selber bezahlt. Gleichzeitig muss der Mittelstand mit seinen Steuern die laufend nach oben angepassten Prämienverbilligungen mitfinanzieren, von denen er selber nicht oder nur in geringem Umfang profitieren kann. Die Krankenkassenprämien rangieren auf dem Sorgenbarometer der Basler Bevölkerung seit langem ganz weit oben. Damit soll nun endlich Schluss sein und die obligatorische Krankenversicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können, wie es bei den übrigen obligatorischen Versicherungen längst selbstverständlich ist.

Die Krankenkassen-Initiative der CVP bringt eine spürbare und dauerhafte Entlastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unseres Kantons, ohne gesundheitspolitische falsche Anreize zu setzen und nimmt dabei Rücksicht auf die Kantonsfinanzen. Die Verantwortung des Staats das Wachstum der Gesundheitskosten zu dämpfen, bleibt aber unverändert eine zentrale Aufgabe. Die CVP wird sich auch hierfür weiter mit aller Kraft einsetzen. Am 19. Mai heisst es aber: Entlastung JETZT!

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