09.05.2019 / Communiqués / /

Basler CVP erfreut über Verabschiedung des Tagesbetreuungsgesetzes

Gestern verabschiedete der Grosse Rat das neue Tagesbetreuungsgesetz. Alle waren sich einig, dass eine Erneuerung des Gesetzes von 2003 nötig war. Kommissionspräsident und CVP Grossrat  Oswald Inglin hat das Monster-Geschäft seit Anfang begleitet und die Partei freut sich über die gestrigen Abstimmungen, die einen unkontrollierten Ausbau verhindert haben.  

Der Grosse Rat hat am Mittwoch ein neues Tagesbetreuungsgesetz verabschiedet, das die in Basel praktizierte und subventionierte Tagesbetreuung innovativ weiterentwickelt und moderat finanziell aufstockt. Dies ist nicht selbstverständlich. Das Basler System ist schweizweit jetzt schon an der Spitze. Die Bedürfnisse der Familien haben sich aber geändert und entwickelt. Viele Eltern sind auf eine Tagesbetreuung angewiesen, und es ist wichtig, dass sie sich auf diese verlassen können.

Die bürgerliche Mehrheit hat sich im Rat gegen die rot-grünen Bestrebungen durchgesetzt und verhindert, dass die Tagesbetreuung quantitiv und finanziell so ausgebaut worden wäre, dass recht eigentlich ein Paradigmenwechsel stattgefunden hätte und dass das Primat der Kinderbetreuung und Kindererziehung von der Familie auf den Staat übertragen worden wäre.

Die CVP erachtet die Subsidiarität von Betreuungsbeiträgen als wesentlich, d. h., sie sollen dann ausgeschüttet werden, wenn Familien aufgrund ihrer finanziellen Situation darauf angewiesen sind. Nach Auffassung der CVP geht es nicht, dass der Staat auch jene Familien in der Kinderbetreuung unterstützt, die sich eine solche leisten können und trotzdem auf den Staat zurückgreifen.

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