06.06.2019 / Communiqués / /

Problematische Dynamik zwischen Staat und FSS

Jede neue Lehrperson in Basel-Stadt wird automatisch zum Mitglied des privaten Berufsverbandes «Freiwillige Schulsynode Basel-Stadt» (FSS) – eine fragwürdige Praxis, da gar keine Einwilligung der Person vorhanden ist. Stossend ist aber vor allem, dass der Mitgliederbeitrag direkt vom Lohn der Lehrerinnen und Lehrer abgezogen wird. CVP Grossrat Remo Gallacchi findet dieses Vorgehen stossend und bittet die Regierung um Antworten.

Die Kantonale Schulkonferenz Basel-Stadt (KSBS) ist das Mitspracheorgan aller Lehr- und Fachpersonen an den öffentlichen Schulen im Kanton Basel-Stadt (sozusagen der „Betriebsrat“). Die Legitimation und Kompetenzen der KSBS ist im Schulgesetz festgeschrieben. Die Freiwillige Schulsynode Basel-Stadt (FSS) ist der Berufsverband der Lehr- und Fachpersonen im Kanton Basel-Stadt. Sie vertritt berufliche, personalpolitische sowie gewerkschaftliche Interessen und ist somit ein privater Verband (Verein). Obwohl beide Organisationen unterschiedliche Aufgaben und Interessen haben, sind die personellen Überschneidungen zumindest fragwürdig, denn der Leitende Ausschuss der «Kantonalen Schulkonferenz» (KSBS) setzt sich nämlich aus den gleichen Personen wie die Geschäftsleitung der Partnerorganisation «Freiwillige Schulsynode Basel-Stadt» (FSS) zusammen.

Stossend ist zumindest das Vorgehen der FSS betreffend Mitgliedschaft der Lehrpersonen einerseits und das Einziehen des Mitgliederbeitrages durch den Staat andererseits. Wird eine Lehrperson neu beim Kanton angestellt, erhält diese viele Informationen und Unterlagen. In diesen Unterlagen wird auch hingewiesen, dass die Lehrperson automatisch Mitglied des privaten Verbandes FSS sei, wenn sie sich nicht explizit dagegen wehrt. Dieses Vorgehen ist unlauter und bei allen anderen privaten Organisationen (Vereinen) nicht zulässig sowie rechtlich nicht bindend, da weder eine mündliche noch schriftliche Erklärung mit Unterschrift abgegeben wurde.

Problematische Erhebung der Mitgliederbeiträge

Sehr problematisch ist auch das Vorgehen des Staates, welcher die Mitgliederbeiträge für die FSS direkt vom Lohn abzieht. Das Finanzdepartement erhält vermutlich eine Liste der FSS-Mitglieder (Lehrpersonen), welche beim Staat angestellt sind, und dieses zieht den Mitgliederbeitrag direkt vom Lohn ab, ohne dass das Finanzdepartement eine schriftliche Einwilligung des Angestellten hat.

CVP Grossrat, Remo Gallacchi, stört sich ab dieser fragwürdigen Praxis und hat einen entsprechenden Anzug eingereicht. Er bittet die Regierung, um einen Bericht, der unter anderem die rechtliche Zulässigkeit des Vorgehens prüft.

Anzug betreffend Einzug Mitzgliederbeitrag der FSS durch den Staat