09.07.2019 / Communiqués / /

Die CVP und die Basler Wirtschaft

Heute veröffentlicht die Basler CVP ihr neues Positionspapier zur Wirtschaftspolitik in Basel. Die Partei bezieht im Papier Position zu verschiedenen Fragen und erhebt gleichzeitig klare Forderungen an die kantonale Politik. Zudem wird nach der knappen Ablehnung der Krankenkasseninitiative im Mai, der steuerlichen Abzug der im Kanton günstigsten Grundversicherungsprämie nun per Motion gefordert. 

Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der CVP Basel-Stadt hat ein neues Positionspapier zur Wirtschaftspolitik erarbeitet. Die Partei nimmt im Papier Stellung zu den drängendsten Wirtschaftsfragen im Kanton Basel-Stadt und übt Kritik an gewissen nationalistischen Abschottungstendezen von ganz rechts, aber auch an den linken Parteien Basels. Diese wollen immer noch – zum Teil entgegen deren eigenen Wirtschaftspapieren – der Wirtschaft laufend mehr Belastungen auferlegen: Von mehr Ferien über Mitbestimmung, Gewinnbeteiligung bis zur 35 Stunden-Woche. Das alles erträgt die Wirtschaft nicht mehr. Die CVP mahnt daran, dass eine starke Wirtschaft kein Selbstzweck ist, sondern Voraussetzung dafür ist, dass die grossen Sozialversicherungswerke weiter finanziert werden können.

Die Basler CVP definiert vier Schwerpunkt-Themen, die für eine gesunden Wirtschaftspolitik essentiell sind:

  1. Arbeitsplätze, sichern und neue schaffen
  2. Wirtschaftsflächen sicherstellen
  3. Steuern wirtschaftsverträglicher machen
  4. Weniger staatliche Regulierung

Das grosse Potenzial der Digitalisierung in der Wirtschaft wird als weiterer wichtiger Punkt erwähnt. Dieses Thema muss in den nächsten Jahren noch viel höher auf der Agenda stehen. Es hätte für die Region dramatische Folgen, wenn sie diese technischen Entwicklungen verpassen würden. Weiter auf der Diskussionsliste sind zum Beispiel die Unterstützung des Detailhandels, der Arbeitskräftemangel und die Eingliederung der Arbeitsbevölkerung über 55 Jahren.

Die Partei hat bereits mehrere Vorstösse im Rahmen des Papiers ausgearbeitet und eingereicht. Diese sind auf der Website der Partei unter «Download-Center» verfügbar.

Krankenkasseninitiative – Das Anliegen gilt immer noch! 

Am 19. Mai wurde die Krankenkasseninitiative der Basler CVP sehr knapp abgelehnt – gerade 91 Stimmen fehlten! Es ist offensichtlich, dass dieses Anliegen der Basler Bevölkerung nach wie vor besonders wichtig ist. Die Krankenkassenprämien steigen jährlich und es ist keine Entlastung in Sicht. So kann das nicht weitergehen. Die Gegner der Initiativen haben mit ihrem Vorwurf Angst geschürt, die Initiative würde 200 Mio. kosten. Dies entgegen dem bewusst offen formulierten Initiativtext! Nun bleibt die CVP am Ball und reicht eine Motion ein, die explizit den steuerlichen Abzug der im Kanton günstigsten Grundversicherungsprämie fordert. Die Partei wird nun im Grossen Rat alles daran setzen, dass diese Forderung endlich umgesetzt wird und der Mittelstand in Basel spürbar entlastet wird!

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