05.09.2019 / Communiqués / /

CVP sorgt sich über weiteres Ausgabenwachstum und immer höhere Schulden

Das Budget 2020 des Kantons Basel-Stadt geht von einer schwarzen Null aus, was angesichts der längst fälligen Entlastung der Bevölkerung durch die SV17 und die bisherigen Planzahlen zu erwarten war. Die Basler CVP fordert eine weitere moderate Entlastung des Mittelstandes. Sorgen bereiten der Partei das weitere Ausgabenwachstum und die hohe Verschuldung des Kantons. Beide Entwicklungen müssen gestoppt werden.

Heute kommunizierte das Finanzdepartement das Budget für 2020, das mit einem Plus von 6,2 Millionen Franken rechnet. Diese Zahlen konnte man angesichts der SV17 und den bisher kommunizierten Zahlen erwarten. Positiv zu werten ist, dass nun endlich die Bevölkerung mit der moderaten Senkung des unteren Einkommenssteuersatzes von der positiven Entwicklung der regionalen Wirtschaft profitiert. Die CVP ist hier jedoch nach wie vor der Meinung, dass eine grössere Entlastung – im Speziellen des Mittelstandes – in den kommenden Jahren angepackt werden muss. Denn jener Teil der Bevölkerung, der alle seine Ausgaben ohne staatliche Unterstützung bestreitet, und gleichzeitig mit seinen Steuereinnahmen die Allgemeinheit unterstützt, wird laufend kleiner und kommt immer mehr unter Druck. Die CVP fordert mit einer Motion von Parteipräsident Balz Herter, dass die günstigste Krankenkassenprämie – sofern selbstbezahlt – von den Steuern abgezogen werden kann.

Ins Auge fällt beim Budget 2020 des Kantons Basel-Stadt, dass die Ausgaben weiterhin wachsen. Einerseits hat dies mit Faktoren wie steigenden Schülerzahlen oder der steigenden Zahl von Unterstützungsbedürftigen (Sozialbereich) zu tun. Auf der anderen Seite steckt im Ausgabenwachstum auch politischer Wille der linken Regierung der linken Parlamentsmehrheit – so wie z.B. bei der Lohnerhöhung trotz negativer Teuerung beim Personal.

Sorgen bereiten der CVP vor allem die hohen Schulden. Basel-Stadt ist pro Kopf nach Genf der am höchsten verschuldete Kanton. Entgegen der Kommunikation der Regierung wurden in den letzten Jahren auch keine Schulden abgebaut, sondern gegenteilig neue Schulden angehäuft. Zwar sanken die Nettoschulden, was jedoch auf das steigende Finanzvermögen (vor allem Liegenschaften) zurückzuführen ist. Die Bruttoschulden und damit das Geld, das sich der Kanton effektiv ausleiht, stiegen seit 2004 von rund 28’000 CHF pro Kopf auf über 36’000 CHF pro Kopf (vgl. Jahresbericht, S. 27). Die Finanzlage des Kantons ist dank guter Wirtschaftslage und tiefer Zinsen aktuell stabil – jedoch ist es eine Gratwanderung. Vereinfacht gesagt, ist der Kanton ein Hausbesitzer (Finanzvermögen), der trotz hohem Einkommen (Steuereinnahmen) mehr ausgibt als er einnimmt. Um dies zu finanzieren, erhöht er laufend seine Hypothek (Bruttoschulden), was er sich dank tiefen Zinsen leisten kann. Steigen die Zinsen, verliert das Haus an Wert oder sinkt das Einkommen, ist dieses System nicht mehr finanzierbar.

Damit ist die Finanzierung des Kantons Basel-Stadt nicht nachhaltig. Denn die Annahme, dass die Wirtschaft immer gut läuft und die Zinsen nie steigen, ist naiv. Die CVP fordert deshalb dringend eine nachhaltige Finanzpolitik durch eine Senkung des Ausgabenwachstums.

Jahresberichte Basel-Stadt

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