09.10.2019 / Communiqués / /

Basler CVP fordert Wahlrecht für Nicht-Eingebürgerte, die bereits 10 Jahre in der Schweiz leben

Über 35 Prozent der gesamten Wohnbevölkerung ist in Basel-Stadt ausländisch. Obwohl diese Personen teilweise seit mehreren Jahren im Kanton leben haben sie kein Wahlrecht. Das demokratische Grundrecht ist ein wichtiger Integrationsfaktor und sollte auch Menschen, die seit mindestens zehn Jahren mit einem legalen Aufenthaltsstatus in der Schweiz leben und genug Deutsch beherrschen, gewährt werden können.

Aktuell liegt der Ausländeranteil in der Schweiz bei rund 25 Prozent. Im Kanton Basel-Stadt erreicht dieser sogar über 35 Prozent der gesamten Wohnbevölkerung (ohne Eingebürgerte mit Migrationshintergrund). Diese Vielfalt stellt für die Schweiz zwar eine Bereicherung dar, ist jedoch auch mit erheblichen Herausforderungen verbunden. Denn um den demografischen Wandel hin zu einer säkularen, demokratischen und pluralistischen Gesellschaft weiterhin erfolgreich zu gestalten, stellt die Förderung einer bedarfsgerechten, umfassenden Integrationspolitik eine unabdingbare Voraussetzung für den Zusammenhalt im Grossen und im Kleinen dar. Politische Partizipation ist von grosser Bedeutung für die Integration von Menschen ohne Schweizer Bürgerrecht: Zum einen fördert die Auseinandersetzung mit spezifischen gesellschaftlichen Themen das Zugehörigkeitsgefühl sowie das Bewusstsein für die Pflichten als Bewohnerinnen und Bewohner eines Landes, kann die Sprachkompetenzen fördern und der Bildung von Parallelgesellschaften sowie religiösem Extremismus entgegenwirken.

Im Kanton Basel-Stadt wurde das Anliegen schon mehrmals diskutiert. Stimmen aus dem linken Lager fordern schon länger ein Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Für CVP-Fraktionspräsidentin Andrea Knellwolf muss dieses Recht aber auch mit Voraussetzungen verbunden werden. « Wählen zu dürfen ist ein Privileg und sollte auch so gehandhabt werden. Wer länger in der Schweiz bzw. in Basel wohnhaft ist, sollte einen Mitspracherecht im Kanton  erhalten, aber nicht ohne klare Regeln», meint die Grossrätin.

Ein Anzug mit klaren Voraussetzungen

«Nachdem ich das Gespräch mit Edibe Gölgeli und Tonia Zürcher gesucht hatte, die ein Stimmrecht für Ausländer ebenfalls fordern, wurde uns klar, dass wir uns hier nicht finden werden: Obwohl wir alle im Grundsatz einig sind, scheiterte ein gemeinsamer Vorstoss am Katalog mit den Voraussetzungen. Für mich stellen diese Voraussetzungen unabdingbare rote Linien dar», sagt Andrea Knellwolf.

Um die stetig wachsende Zahl von nicht-eingebürgerten Bewohnerinnen und Bewohnern Basels in die lokalen Meinungs- und Willensbildungsprozesse besser einzubinden, möchten Andrea Knellwolf und Beatrice Isler diesem Personenkreis ermöglichen, das Stimm- und aktive Wahlrecht (nicht: das passive Wahlrecht) auf kantonaler Ebene (nicht: auf kommunaler Ebene) auf schriftlichen Antrag hin zu erhalten, sofern folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

  1. sie verfügen nachweislich über die notwendigen Sprachkompetenzen in Deutsch, um die Wahl- und Abstimmungsunterlagen selbständig zu verstehen und sich hierüber mündlich und schriftlich auszudrücken
  2. sie verfügen seit mindestens 10 Jahren über einen rechtmässigen Aufenthaltsstatus in der Schweiz
  3. sie haben seit mindestens 10 Jahren ununterbrochen den gemeldeten Wohnsitz in der Schweiz und davon mindestens die letzten 5 Jahre im Kanton Basel-Stadt
  4. sie haben keinen Zweitwohnsitz im Ausland
  5. sie sind ihrer Steuerpflicht in den letzten 5 Jahren ununterbrochen nachgekommen
  6. sie sind weder im Ausland noch im Inland in den letzten 10 Jahren zu einer unbedingten Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden. Bei Veruteilungen im Ausland ist massgeblich, ob der betr. Straftatbestand auch in der Schweiz mit einer unbedingten Freiheitsstrafe belegt wäre.

Anzug Kantonales Stimmrecht für Ausländerinnen

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