22.10.2019 / Communiqués / /

Basler CVP fasst Parole zur Abstimmung betreffend Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes (ÜStG)

Nachdem das Referendum zum Grossratsbeschluss betreffend Totalrevision des Übertretungs-strafgesetzes zustande gekommen ist, kommt die kantonale Vorlage am 24. November 2019 vor das Basler Stimmvolk. Die CVP Basel-Stadt hat an der Parteiversammlung vom 21. Oktober 2019 ihre Parole dazu gefasst und lehnt das Gesetz deutlich ab.

Die kantonale Vorlage zur Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes wurde an der Parteiversammlung eingehend besprochen und etliche sinnvollen Anpassungen wurden festgestellt und als Entrümpelungen des Gesetzes von 1978 anerkannt. Allerdings wurden ebenfalls einige Punkte verstärkt kritisiert, was eine Unterstützung der gesamten Totalrevision verunmöglichte.

Klar kritisiert wurde die Aufhebung der Bewilligungspflicht für Lautsprecher auf der Allmend von 22:00 – 07:00 Uhr, aufgrund dessen auch das Referendum von Anwohnerseite her zustande kam. In ähnlicher Weise sprach man sich gegen die zonenunabhängige Verschiebung der Nachtruhe von 22:00 Uhr auf 23:00 Uhr aus.

Die Lockerung des Bettelverbots, wonach dieses nur noch für organisierte Banden gelten sollte, wurde einerseits im zu erwartenden Effekt und andererseits in seiner praktischen Durchsetzbarkeit bemängelt. Die Bandenzugehörigkeit von entsprechenden Bettlern sei oft aufgrund vergangener Gegebenheiten klar, jedoch im spezifischen Fall vor Ort nur schwer nachweisbar. Diese Anpassung würde den Bettelorganisationen ihr Agieren deutlich vereinfachen. Als Folge würde die Situation für einzelne Bedürftige zusätzlich erschwert, deren unaufdringliches Betteln durch bis anhin gelebte Kulanz toleriert wurde.

Schliesslich empfand man die zwingende Mahnung vor Aussprechen einer Busse bei leichten Straftaten als Schwachpunkt der Totalrevision, da die situative Einschätzung vonseiten der Polizei bedeutend eingeschränkt würde. Auch die damit verbundene schwierige Nachweisbarkeit einer vorgenommenen Mahnung wurde kritisiert.

Die Mitglieder der CVP lehnen dementsprechend die Totalrevision des Übertretungsstrafgesetz in seiner aktuellen Form deutlich ab.

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