24.10.2019 / Communiqués / /

Basler CVP will Besteuerung bei der Säule 3a senken

Der Grosser Rat hat gestern eine Motion der CVP zur Anpassung der Besteuerung beim Bezug des Vorsorgekapitals aus der Säule 3a überwiesen. Die Partei sorgt damit für eine attraktivere eigenverantwortliche Vorsorge, die letztlich allen zugutekommen wird.

CVP Grossrat Christian Griss hat vor einigen Monaten eine Motion eingereicht, welche eine Anpassung der Besteuerung beim Bezug des Vorsorgekapitals aus der Säule 3a verlangt. Diese wurde erfreulicherweise gestern vom Grossen Rat der Regierung zur Bericherstattung überwiesen.

Die Säule 3a ist nebst der staatlichen Altersvorsorge AHV und der berufliche Vorsorge (BVG) eine Möglichkeit, privat Geld auf die Seite zu legen. Diese Art von eigenverantwortlicher Vorsorge wird von jedem zweiten Schweizer Bürger gebraucht. Seit 2012 ist der Anteil an 3a-Sparer um neun Prozent gestiegen. Vor allem Junge Menschen bevorzugen die private Vorsorge immer mehr. Die AHV und die BVG werden zunehmend als unsicher empfunden. Diese Kassen werden auch tatsächlich Jahr für Jahr schmaler. Der Staat ist dafür verantwortlich, die Säule 3a durch Anreize zu fördern – zum Beispiel indem die Einzahlungen vom steuerbaren Einkommen abzugsfähig sind. Die private Vorsorge ist also für die breite Mehrheit der Bevölkerung eine realistische Möglichkeit, einen relativ bescheidenen Sparbeitrag für die Zeit nach der Pension zu sparen und gleichzeitig während dem Erwerbsalter Steuern einzusparen.

Hohe Besteuerung in Basel-Stadt

Im Kanton Basel-Stadt ist die Besteuerung beim Bezug des Vorsorgekapitals aus der Säule 3a im Vergleich zu anderen Kantonen sehr hoch. Nur die Kantone VD, FR und NE erheben noch höhere Steuern. Im Nachbarkanton Basel-Landschaft sind diese Steuern deutlich tiefer. Bei einem Sparkapital von 100’000 CHF beläuft sich der geschuldete Steuerbetrag in Basel-Stadt auf 4’750 CHF; In Basel-Landschaft beläuft er sich auf 2’000 CHF. Im Kanton Basel-Stadt bezahlen also die Einwohnerinnen und Einwohner mehr als doppelt so viel Steuern beim Bezug des Vorsorgekapitals aus der Säule 3a im Vergleich zum Kanton Basel-Landschaft! Diese ungleiche steuerliche Belastung ist für die Basler CVP nicht weiter zu verantworten.

Die Partei freut sich über die erste Überweisung ihrer Motion, welche eine Besteuerung von zwei Prozent für die ersten 400’000 CHF und sechs Prozent über 400’000 CHF verlangt. Im Sinne der Stärkung der Eigenverantwortung ist eine Anpassung der Besteuerung zwingend. In Basel-Stadt gibt es zudem keinen Freibetrag und bereits die ersten 25’000 CHF werden mit drei Prozent besteuert. Der Steuersatz steigt innerhalb der ersten 100’000 CHF von drei auf sechs Prozent resp. bei über 100’000 CHF auf acht Prozent! Aus Sicht der CVP gibt es keine inhaltlichen Gründe, weshalb die Besteuerung der Auszahlung der Säule 3a zwischen den einzelnen Kantonen so unterschiedlich ist. Hinzu kommt, dass im aktuellen und wohl auch mittelfristigen Zinsumfeld die Steuer den erreichbaren Kapitalertrag deutlich übersteigt. Aktuell liegen die Zinsen bei einem 3a-Konto bei ca. 0,2 Prozent.