09.01.2020 / Communiqués / /

Basler CVP sagt JA zum Schutz vor Hass und der «Zämme fahre mir besser!»-Initiative

Die Basler CVP hat an ihrer gestrigen Parteiversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar gefasst: die Partei unterstützt die Initiative des Gewerbeverbands «Zämme fahre mir besser!» und lehnt den Gegenvorschlag ab. Sie beschliesst Stimmfreigabe für die Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer».

Gestern Abend fand die Parteiversammlung der CVP Basel-Stadt im Restaurant Löwenzorn statt. Dabei haben die Parteimitglieder die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar gefasst. Ein Vertreter des Gewerbeverbandes stellte den Anwesenden die zwei Initiativen «Zämme fahre mir besser!» und «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» vor. Für das Gegenkomitee sprach GLP-Grossrat David Wüest-Rudin. Nach einer intensiven Debatte haben sich die CVP-Mitglieder für die Initiative „Zämme fahre mir besser!“ ausgesprochen und empfehlen daher am 9. Februar JA zu stimmen. Den Gegenvorschlag zur Initiative lehnen die Parteimitglieder ab. Die Partei hat aber für die Initiative „Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer“ die Stimmfreigabe beschlossen.

Zudem unterstützt die CVP die Erweiterung des Strafartikels gegen Rassendiskriminierung um das Kriterium «sexuelle Orientierung» einstimmig. Es besteht eine Lücke im Bereich des rechtlichen Schutzes vor Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung. Um diese zu schliessen, ist ein Vorgehen auf gesetzgeberischer Ebene erforderlich.

Nach einer interessanten und differenzierten Diskussion, haben die Parteimitglieder die Initiative des Mieterverbands «Mehr bezahlbare Wohnungen», abgelehnt. Die Partei hat aber Sympathien für das Anliegen im Grundsatz und wird sich spezifisch in Basel für mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen.

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