09.02.2020 / Communiqués / /

Die einseitige Basler Verkehrspolitik nimmt weiter zu

Heute haben die Baslerinnen und Basler die «Zämme besser!»-Initiativen abgelehnt und den gefährlichen Gegenvorschlag angenommen. Die Basler CVP ist enttäuscht, dass die einseitige Verkehrspolitik im Kanton noch weiter verschärft wurde. Im Gegenzug freut sich die Partei über die Resultate der eidgenössischen Vorlagen.

Heute wurde die einseitige Verkehrspolitik gegen die Interessen der Autobesitzer in Basel noch weiter verschärft. Die Ablehnung der «Zämme besser!» Initiativen – und noch viel mehr die Annahme des Gegenvorschlags – führt zu einer Hetzjagd gegen Autobesitzer in Basel. Hinter den scheinbar umweltfreundlichen Massnahmen des Gegenvorschlags stecken Verbote und Einschränkungen, die alle Autobesitzer im Kanton inklusive Gewerbler betreffen, die auf das Auto angewiesen sind. Die Basler CVP ist über diesen Entscheid enttäuscht und wird auch in Zukunft für einen Ausgleich in der Verkehrspolitik kämpfen. Umweltfreundliche Verkehrsmittel – seien es der öffentliche Verkehr oder Elektroautos – müssen in einer Stadt zweifellos gefördert werden. Wenn aber dabei gar keine Rücksicht auf das Gewerbe genommen wird, welches zum Beleben der Innenstadt beiträgt, führt das nicht nur zu einer leblosen, sondern auch zu einer gewerbelosen Stadt.

Auf eidgenössischer Ebene freut sich die Basler CVP über die Annahme der Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm sowie über die Ablehnung der Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Die unnötige Initiative des Mieterverbands wollte eine 10-Prozent-Quote für Genossenschaftswohnungen in der Verfassung festschreiben. Diese Massnahme wäre höchst unföderalistisch. Zudem kann mit der Ablehnung dieser Initiative die damit verbundene Aufstockung des Fonds de Roulement nun durchgeführt werden.

Die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Hass und Diskriminierung der LGB-Leute in der Schweiz. Das Gesetz wird leider Diskriminierungen nicht verhindern können, bietet aber einen längst überfälligen Schutz für betroffene Minderheiten.

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