12.03.2020 / Communiqués / /

Unterstützungsmassnahmen für die Basler Wirtschaft

Gestern präsentierte der Regierungsrat seine Massnahmen zur Unterstützung der baselstädtischen Unternehmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die Basler CVP unterstützt diese und stellt weitere Forderungen zur Entlastung der regionalen Wirtschaft auf.   

Die aktuelle Stimmung in Basel-Stadt ist speziell und hoffentlich einzigartig. Das Coronavirus beschäftigt uns alle und wird einen dauerhaften Einfluss auf einzelne Menschen, das Gesundheitswesen sowie die regionale Wirtschaft haben. Momentan sind vor allem Arbeitnehmende im Gesundheitswesen stark gefordert. Wir können uns auf ein gut ausgebautes und stabiles Gesundheitssystem verlassen, das aber im Wesentlichen auch vom Einsatz des medizinischen Personals abhängt. Die Basler CVP möchte sich bei allen für den Einsatz, die Überstunden und die Zusammenarbeit bedanken.

Weiter stehen KMUs – insbesondere die Gastrobranche und die Hotellerie vor finanziellen Herausforderungen. Das Virus hat zur Absage der Fasnacht und weiteren für die Region wichtigen Veranstaltungen geführt. In nächster Zeit muss also die Wirtschaft mit negativen Folgen rechnen. Die CVP unterstützt die Massnahmen des Regierungsrates. Sie ist aber der Meinung, dass weitere einfache Anpassungen auf kantonaler Ebene erfolgen können, um nicht nur klassische KMU, sondern auch Private befristet entlasten zu können. Die Partei fordert eine Fristenverlängerung für die Bezahlung der Steuern sowie die Senkung bzw. Streichung der Verzugszinsen für juristische und natürliche Personen. Viele Arbeitnehmende in den betroffenen Branchen arbeiten in Einzel-, Kommandit- und Kollektivunternehmen und könnten damit von Unterstützungsmassnahmen für juristische Personen kaum oder gar nicht profitieren. Wenn das Massnahmenpaket zumindest teilweise auch auf die Bevölkerung – also auf natürliche Personen – ausgedehnt wird, kann auch die Liquidität in Kleinstbetrieben sichergestellt werden. Tendenziell ist die Liquidität knapper, je kleiner ein Unternehmen ist, weshalb diese Massnahme gerade bei den verletzlichsten Gesellschaften ankommen und damit wertvolle Unterstützung leisten würde.

Die Mittelstands-Vereinigung, die CVP-nahe Wirtschaftsvereinigung, wird sich in nächster Zeit über die Lage reichlich informieren und mit der Unterstützung ihrer Mitglieder weitere Massnahmen zur Entlastung der Wirtschaft prüfen.

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