19.03.2020 / Communiqués / /

746 Mio. Überschuss: Hilfe für Wirtschaft und Mittelstand jetzt!

Heute präsentierte der Regierungsrat die  baselstädtische Rechnung: Die Jahrresrechnung 2019 schliesst mit einem Überschuss von 746 Mio. Franken ab. Dieser riesige Überschuss muss sofort der regionalen Wirtschaft und dem Mittelstand zugutekommen.

 Jahr für Jahr schliesst die baselstädtische Rechnung mit Überschüssen. Trotzdem ist diese Rechnung extrem – 746 Mio. Franken Überschuss statt wie budgetier 117 Mio. Selbst ohne Einmal- und Sondereffekte ergibt sich ein Überschuss von fast 300 Millionen. Es zeigt sich einmal mehr, dass es dem Kanton vor allem dank der bis anhin florierenden Wirtschaft und dem leistungsfähigen Mittelstand finanziell gut geht. Beide Stützen der Gesellschaft sind aufgrund der aktuellen Krise gefährdet und brauchen Unterstützung.

Die CVP fordert aufgrund der Überschüsse eine Überprüfung und einen Ausbau des kantonalen Unterstützungsprogramms in der aktuellen Krise. Insbesondere sollen sofort Möglichkeiten geschaffen werden, um auch Selbständige zu unterstützen. Weiter ist vor allem der zeitliche Faktor entscheidend: Bereits im März werden viele KMU Mühe haben, die Löhne fristgerecht und vollständig zu bezahlen – spätestens im April muss das Unterstützungsprogramm laufen und die regionale Wirtschaft mit Liquidität versorgen. Die Partei ruft den Kanton, die Wirtschaft und die Bevölkerung zudem dazu auf, die Rechnungen wenn möglich sofort zu bezahlen, um den regionalen KMU zu dringend benötigter Liquidität zu verhelfen.

Zusätzliche Unterstützung benötigt auch die Bevölkerung: Der Mittelstand wird aufgrund von Kurzarbeit oder weiteren Interventionen Lohneinbussen verkraften müssen. Die hierzu kommunizierten Massnahmen des Finanzdepartementes können nur als Sofortmassnahmen verstanden werden. Mittelfristig braucht es eine spürbare Entlastung der mittelständischen Bevölkerung bspw. mittels Abzug von selbstbezahlten Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen.

Nicht einverstanden ist die Basler CVP mit der Einschätzung des Kantons zur Schuldensituation. Mit der Fokussierung auf Nettoschulden, die durch steigende Immobilienwerte weiter gedrückt werden, wiegt sich der Kanton in trügerischer Sicherheit. Entscheidend sind ebenfalls die Bruttoschulden – der effektiven Verschuldung am Kapitalmarkt – und die sind in Basel-Stadt in den letzten Jahren weitergestiegen und pro Kopf gerechnet auf einem nationalen Rekordwert. Die CVP fordert dazu seitens Kanton eine transparente Kommunikation und einen Plan, wie er die Bruttoschulden langfristig senken möchte.

 

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