20.03.2020 / Communiqués / /

Welche Wohnpolitik für Basel?

Heute präsentierte der Regierungsrat seine Pläne für die Umsetzung der im Juni 2018 angenommene Wohninitiative «Recht auf Wohnen». Die Basler CVP begrüsst, dass damit die rechtliche Unsicherheit betreffend deren Umsetzung ein Ende hat, ist aber aufgrund der möglichen Folgen für den privaten Wohnungsmarkt gegenüber den vorgeschlagenen Massnahmen skeptisch und fordert die Schaffung eines Sanierungsfonds.

Im Juni 2018 haben sich die Baslerinnen und Basler klar für Anpassungen in der Wohnpolitik geäussert. Die Angst vor Vertreibung und die steigenden Mieten haben dazu geführt, dass die vier Wohninitiativen angenommen wurden. Die Auswirkungen der Initiativen war lange unklar, nachdem nun die Vorschläge der Regierung bekannt sind, hat diese Unsicherheit ein Ende, was die CVP begrüsst.

Die CVP ist allerdings der Meinung, dass die von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen zu einseitig sind: durch die klare Konzentration auf den Kanton sowie gemeinnützige Träger und Genossenschaften als Eigentümer, werden private Investoren vollständig ausgeschlossen. Dies hat zur Folge, dass kein Wettbewerb mehr besteht und somit eine Dynamik des Wohnmartkes fehlt, was nicht nachhaltig ist.

Die Basler CVP ist der Meinung, dass mehrheitlich auf ökologische und günstige Sanierungen zu setzen ist. Sie fordert dementsprechend einen Sanierungsfonds.

Ökologisch sanieren

Wohnraum in Basel ist knapp und dementsprechend auch teuer. Zahlreiche Genossenschaften und die komplette Verstaatlichung des Wohnmarktes sind dafür aber keine nachhaltige Lösung. Ein dynamischer Wohnungsmarkt führt zu effizienteren, umweltfreundlichen, nachhaltigeren und moderneren Wohnungen, wovon schlussendlich alle profitieren. Politische Massnahmen dürfen Investoren vom Wohnungsmarkt nicht fernhalten.

Deswegen gilt es Massnahmen zu ergreifen, welche die Dynamik des Marktes nicht lahmlegen und gleichzeitig den Einwohnern zugutekommen. Die Basler CVP fordert die Einführung einen Sanierungsfonds, welcher durch die Erträge der Grundstückgewinnsteuer finanziert werden könnte. Damit sollen ökologische Sanierungen gefördert werden, welche durchgeführt werden, ohne die bestehenden Mietverhältnisse aufzulösen. Es müssen Anreize für umwelt- und bewohnerfreundliche Sanierungen – und nicht für komplette Renovationen – geschaffen werden. Zudem sind besonders Senioren vor den Konsequenzen von Massenkündigungen zu schützen. Mittels Mietzinsbeiträgen, analog den aktuell erhältlichen Familienmietzinsbeiträgen, können diese gezielt unterstützt werden.

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