25.06.2020 / Communiqués / /

Auswirkungen einer Flugticketabgabe auf den Euro Airport

Die vom Nationalrat beschlossene Einführung einer Flugticketabgabe auf allen Schweizer Flughäfen könnte für den Euro Airport (EAP) drastische ökonomische und ökologische Folgen haben. Fraktionspräsidentin Andrea Knellwolf verlangt nun per Interpellation Antworten von der Regierung.

Die Schweiz lässt drei Landesflughäfen betreiben (Basel-Mulhouse, Genf, Zürich). Diese bilden ein Gesamtsystem mit wettbewerbsmässig engen wechselseitigen Beziehungen. Auch wenn der Schweizer Markt an allen drei Standorten stark ist, suchen sich die Airlines immer die günstigste Plattform für ihr Angebot (Ausnahme ist die Swiss, die in Zürich einen Hub betreibt und damit örtlich gebunden ist).

Der Nationalrat hat vor kurzem die Einführung einer Flugticketabgabe in der Höhe von CHF 30.- bis 120.- pro Ticket auf allen Schweizer Flughäfen beschlossen. Dabei war aber unklar, ob dies für den EAP umsetzbar ist aufgrund seiner binationalen Organisation. Ein Minderheitsantrag verlangte vergeblich, dass der Bundesrat sicherstellen sollte, dass die Flugticketabgabe erst dann in Kraft trete, wenn deren Umsetzung auch beim EAP gesichert sei.

Falls die Schweiz diese Abgabe am binationalen EAP einseitig einführen würde, hätte dies eine massive Preisdifferenz zur Folge, abhängig vom Sektor, von dem aus der Flug angeboten wird: die Flugticketabgabe unter französischem Verkehrsrecht («Französischer Sektor») beträgt gerade mal € 1.50 und ist für alle französischen Flughäfen einheitlich national geregelt. Mit der einseitigen Einführung einer Flugticketabgabe für Flüge unter Schweizer Verkehrsrecht («Schweizer Sektor») im vom Nationalrat beschlossenen Umfang von CHF 30.- bis 120.- würden die Airlines dazu übergehen, künftig nicht unter schweizerischen Flugrechten – nach aktuellem Stand 90% aller Flüge – sondern unter französischen Flugrechten zu operieren. Das würde die schweizerische Position am Flughafen deutlich schwächen. Würden nun Airlines praktisch ausschliesslich französische Verkehrsrechte anwenden, dann wäre der EAP nicht nur juristisch in französischer Hand, sondern nunmehr auch «verkehrsmässig», d.h. ökonomisch. Das ist nicht im Interesse der Schweiz und insbesondere nicht im Interesse der Kantone BS und BL.

Eine weitere Folge wäre, dass der «Französiche Sektor» des EAP im Wettbewerbsgefüge der drei Schweizer Flughäfen an Attraktivität gewinnen und Airlines vermehrt zum EAP wechseln würden. Gerade für Europaflüge mit Low-Cost-Airlines würde der EAP noch attraktiver, was die angestrebte Wirkung der Lenkungsabgabe obsolet machen würde.

Fraktionspräsidentin Andrea Knellwolf hat dementsprechend eine Interpellation eingereicht und möchte von der Regierung unter anderem wissen, was diese unternimmt um die abzeichnende Wettbewerbsverzerrung und damit Unterminierung der beabsichtigten Lenkungsabgabe am EAP zu verhindern. Zudem muss die Regierung ihre künftigen Pläne für die Wahrung der schweizerischen Interessen am EAP aufzeigen. Ebenfalls hat die Baselländische CVP eine Interpellation im Landrat eingereicht.

Interpellation betreffend Auswirkungen einer Einführung von Schweizer Flugticket- abgaben auf den Euro Airport (EAP)

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