16.09.2020 / Communiqués / /

Heute im Grossen Rat: Entlastung des Mittelstandes und rauchfreie Spielplätze

Die heutige Grossratssitzung war für die CVP Basel-Stadt ein grosser Erfolg: zwei wichtige Motionen wurden an den Regierungsrat überwiesen, beide stellen für Familien und den Mittelstand eine klare Situationsverbesserung dar. Spielplätze sollen nun rauchfrei werden und die im Kanton günstigste Krankenkassenprämie soll von den Steuern abgezogen werden können.

Im Jahr 2016 lancierte die CVP Basel-Stadt ihre Krankenkasseninitiative. Das Ziel war eine sofortige und spürbare Entlastung derjenigen, die die gesamten Prämien zahlten und nur geringe Versicherungsabzüge bei den Steuern geltend machen konnten. Am 19. Mai 2019 wurde die Initiative mit 50.08 Prozent abgelehnt. Gerade 91 Stimmen fehlten für eine Annahme – das Bedürfnis der Bevölkerung nach einer Entlastung wurde daher offensichtlich. Der Abstimmungskampf drehte sich vor allem um die Kosten der Umsetzung der Initiative: Aufgrund der offenen Formulierung der Initiative argumentierten die Gegner im ganzen Abstimmungkampf mit der Fantasiezahl von CHF 200 Millionen, was den Abzügen für die teuerste Versicherungsprämie im Kanton entsprochen hätte.

Anfangs 2020 hat Parteipräsident Balz Herter dementsprechend eine Motion eingereicht, die das Anliegen wieder aufgreift und den Abzug der im Kanton günstigsten Krankenkassenprämie fordert. Die Kosten würden sich auf rund 20 Millionen Franken pro Jahr belaufen. Der Kanton Basel-Stadt profitiert seit über zehn Jahren von satten Überschüssen. Selbst für das von Corona geprägte Jahr 2021 wird nun ebenfalls mit einem Überschuss in dreistelliger Millionenhöhe gerechnet. Für die Basler CVP ist die mangelnde Bereitschaft der Gegner, einen kleinen Teil der überschüssigen Steuergeldern demjenigen Teil der Bevölkerung zurückzugeben, der seit Jahren die rekordhohen Krankenkassenprämien in unserem Kanton ganz oder teilweise selber bezahlt, unverständlich. Heute wurde die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen.

Raufreiche Spielplätze

Nach zahlreichen Beschwerden aus der Bevölkerung rund um das Littering und den allgemeinen Zustand gewisser Spielplätze in der Stadt reichte CVP-Grossrat Christian Griss im Sommer 2019 eine Interpellation ein, welche ein Rauchverbot und die Verbesserung der Infrastruktur thematisierte. Aufgrund der Interpellationsbeantwortung der Regierung forderte Griss mittels Motion ein Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen. Da die Eigenverantwortung der Benutzer scheinbar nicht ausreicht und sich die bisherigen Massnahmen als ungenügend erwiesen haben, muss jetzt gehandelt werden.

Die Basler CVP freut sich, dass die Motion heute im Grossen Rat dem Regierungsrat überwiesen wurde. Nebst den Unschönheiten des Litterings sind Zigarettenstummel auch schlicht gefährlich für Kinder (Vergiftungsgefahr). Die Idee von rauchfreien Spielplätzen ist nicht neu. Sie wurde bereits in verschiedenen Kantonen umgesetzt und auch in Baselland kennen einzelne Gemeinden (u.a. Liestal, Pratteln und Münchenstein) ein entsprechendes Rauchverbot.