27.09.2020 / Communiqués / /

Teilweise Entlastung für Familien

Heute wurden die Familien teilweise entlastet. Der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub wurde von der Schweizer Stimmbevölkerung klar angenommen, die Erhöhung der Kinderabzüge jedoch abgelehnt. Der heutige Wahlsonntag war für die Basler CVP von gemischten Gefühlen geprägt.

Sowohl Familien in der Schweiz wie auch die CVP konnten heute einen Teilerfolg verbuchen. Der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub wurde aufgrund einer CVP Motion von Nationalrat Martin Candinas (CVP GR) als Gegenvorschlag zur Vaterschaftsurlaub-Initiative ins Leben gerufen. Die nun einheitliche gesetzliche Bestimmung sorgt für gleich lange Spiesse für KMUs und Grosskonzerne und erlaubt werdenden Vätern ihre Verantwortung in der Familie wahrzunehmen. Leider können mittelständische Familien nicht wie geplant von höheren Kinderabzügen bei den Steuern profitieren.  Der Vorschlag von Nationalrat Philipp Kutter (CVP ZH), welcher von einer unsachlichen Gegenkampagne mit falschen Fakten bekämpft wurde, fand beim Stimmvolk keine Mehrheit. Die Basler CVP bedauert die Ablehnung der Vorlage, ist aber weiterhin der Meinung, dass diejenigen, die Steuern bezahlen und nicht in den Genuss von finanzieller Unterstützung kommen, auch entsprechend entlastet werden sollen.

Angriff auf die Wirtschaft abgewehrt

Die klare Ablehnung der Begrezungsinitiative ist ein klares Bekenntnis zur Beziehung zwischen der Schweiz und der Europäische Union. Die Bilateralen I wurden heute von der Bevölkerung bestätigt und der direkte Angriff auf die Wirtschaft erfolgreich abgewehrt. Dabei ist die besonders hohe Ablehnung der Initiative in Basel-Stadt erfreulich.

Weiter ist die Annahme des Bundesbeschlusses über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ein wichtiger Erfolg für CVP Bundesrätin Viola Amherd. Die Basler CVP ist erfreut, dass mit diesem Entscheid die Arbeit des Schweizer Militärs gestärkt werden konnte.

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