27.10.2020 / Communiqués / /

Basler CVP steigt mit Baschi Dürr und Stephanie Eymann in den 2. Wahlgang

Die Mitglieder der Basler CVP trafen sich am Montagabend virtuell zu einer Parteiversammlung. Dabei wurden Baschi Dürr und Stephanie Eymann für den 2. Wahlgang nominiert. Zudem hat die Partei die Nein-Parole für die Konzernverantwortungsinitiative und die Ja-Parole für das Hafenbecken 3 gefasst.

Aufgrund der aktuellen epidemiologischen Situation rund um Covid-19 hat die Basler CVP entschieden, ihre Parteiversammlung wieder via Zoom durchzuführen und so auch die sichere Teilnahme aller Mitglieder zu garantieren. Parteipräsident Balz Herter blickte auf die Grossrats- und Regierungsratswahlen zurück und informierte über das sehr gute Resultat der Partei. Die Mitglieder der CVP stehen für den 2. Wahlgang einstimmig hinter den bürgerlichen Kandidaten – Baschi Dürr und Stephanie Eymann und setzen somit weiterhin auf Verlässlichkeit, Stabilität und Erfahrung. Dabei wurde Stephanie Eymann wieder als Kandidatin für das Regierungsratspräsidium nominiert.

Abstimmungen vom 29. November

Weiter wurden die Parolen für die im November kommenden Abstimmungen gefasst. An der virtuellen Podiumsdiskussion der Basler CVP haben Prof. Dr. Stephan Breitenmoser und Grossrat Oliver Bolliger (Basta!) unter der Moderation von Patrick Huber kontrovers über die juristischen Implikationen der Konzernverantwortungsinitiative debattiert. Im zweiten Teil der anregenden Podiumsdiskussion wurde die Realisierung des Hafenbeckens 3 diskutiert. Die Basis der CVP hat am Ende die Nein-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative gefasst. Die Initiative verfolgt ein ehrenwertes Anliegen, verfehlt aber durch ihre Einführung von weltweit einzigartigen, äusserst weitgehenden Haftungsbestimmungen für Auslandsaktivitäten von Schweizer Unternehmen ihr Ziel und verschlimmert schlussendlich die Situation für Entwicklungsländer. Das Hafenbecken 3 wird von einer grossen Mehrheit der Mitglieder unterstützt. Die Realisierung des Projekts ist für die Region ein Gewinn und wird auch von Vertretern aus Politik und Wirtschaft sehr breit unterstützt.

Weiter lehnt die Partei die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» ab und empfehlt die Annahme der Trinkgeld-Initiative und des Wohnraumförderungsgesetzes. Dieses Gesetz stellt jedoch für die Partei eine deutliche Konzession dar. Die CVP hat die Wohnschutz-Initiative von Anfang an bekämpft. Im Grossen Rat wurden dann Kompromisse eingegangen, damit dem Entscheid der Basler Bevölkerung Rechnung getragen und das Anliegen der Initiative umgesetzt werden kann. Die Partei wird aber keine Erweiterung der Wohnmarktregulierung unterstützen.

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