29.11.2020 / Communiqués / /

Bahn frei für den KoVI-Gegenvorschlag und den Bau des Hafenbeckens 3

Die Basler CVP freut sich über die heutigen Abstimmungsresultate. Alle Vorlagen wurden in ihrem Sinne entschieden. Die Konzernverantwortungsinitiative wurde abgelehnt und damit der sinnvollere indirekte Gegenvorschlag angenommen. Zudem wurde das Projekt Hafenbecken 3 grossmehrheitlich von den Baslerinnen und Baslern angenommen!

Die Basler CVP kann sich über die Resultate der Abstimmungen nur freuen: alle Vorlagen wurden in ihrem Sinne entschieden. Besonders erfreulich ist die grosse Befürwortung des für die Region wichtigen Projektes «Hafenbecken 3». Das neue Hafenbecken wird den wirtschaftlichen Stellenwert des Hafens deutlich erhöhen und mit der Verlagerung der Hälfte aller Containertransporte auf die Schiene leistet das Projekt einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

Ferner nimmt die Partei die Annahme des Wohnschutzfördergesetzes wohlwollend zur Kentnnis. Es zeigt, dass die Bevölkerung diese Vorlage als realistische Umsetzung der Initiative beurteilt. Die CVP hofft, dass damit die extremen Forderungen von links, welche unter anderem eine totale Verstaatlichung des Wohnmarktes fordern, ein Ende nehmen.

Die Resultate der eidgenössischen Abstimmungsvorlagen sind ebenfalls begrüssenswert. Die drohende Rechtsunsicherheit für Schweizer Unternehmungen und für die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge konnten abgewiesen werden. Die Ablehnung der Konzerverantwortungsinitiative zeigt aber vor allem eins: Das Anliegen liegt der Bevölkerung sehr nahe. Die Basler CVP hat die Ziele der Initiative – Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden konsequent zu bekämpfen – nie bestritten. Die Partei ist aber der Meinung, dass der Weg der falsche gewesen wäre. Der Gegenvorschlag muss nun schnell in Kraft treten und so Schweizer Unternehmen verpflichten, über ihre Tätigkeiten jährlich Bericht zu erstatten. Weiter ist die Ablehnung der Kriegsgeschäfte-Initiative erfreulich. Die Unabhängigkeit der staatlichen Einrichtungen wie SNB; AHV und Pensionskassen wird von der Schweizer Stimmbevölkerung nicht in Frage gestellt und weiterhin unterstützt.

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