13.01.2021 / Communiqués / /

Arbeitsplätze jetzt erhalten

Der Grosse Rat debattiert heute über die Initiative für einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde. Die CVP/EVP Fraktion lehnt die Initiative und den Gegenvorschlag für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ab. Aktuell gilt der Erhalt der Arbeitsplätze als höchste Priorität.

Die Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde gefährdet Arbeitsplätze und somit den Wirtschaftsstandort Basel-Stadt. Wirtschaftlich führen Mindestlöhne meistens zu mehr Arbeitslosigkeit, denn die höheren Kosten für Firmen sind nur durch Streichungen von bestehenden Arbeitsplätzen tragbar. Aktuell sind Unternehmen – besonders KMU – im Kanton durch die Corona-Krise schon sehr stark gefordert und teilweise in Existenzgefahr. Für Firmen und ihre Angestellten, welche jetzt besonders auf einen sicheren Arbeitsplatz angewiesen sind, führt ein Mindestlohn einzig und allein zu noch mehr Druck und Unsicherheit.

Die Praxis der Gesamtarbeitsverträge in der Region hat ihre Wirkung gezeigt und es bedarf keines Systemwechsels. Die Sozialpartnerschaften mit den jeweiligen Gewerkschaften berücksichtigen die branchenspezifischen Gegebenheiten und sind ein Erfolgsmodell. Diese Partnerschaften gilt es zu pflegen und nicht durch staatlich verordnete Vorgaben zu gefährden. Zudem müssen Arbeitsplätze in wertschöpfungsschwachen Branchen weiterhin möglich sein, speziell auch für Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Ein Mindestlohn würde diese Arbeitsplätze vernichten und die Sozialhilfequote erhöhen.

Aus diesen Gründen wurde auch die nationale Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn im Jahr 2014 klar abgelehnt. In Basel-Stadt stimmten über 60 Prozent der Bevölkerung gegen die Initiative. Dieses Resultat muss weiterhin respektiert werden. Die CVP/EVP Fraktion lehnte heute im Grossen Rat die Mindestlohn-Initiative mit 8 zu 0 Sitmmen ab sowie der Gegenvorschlag mit 7 zu 1 Stimmen und opponiert somit die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes – egal in welcher Höhe. Die Basler CVP wird sich auch in Zukunft gegen diesen Eingriff in die unternehmerischen Freiheit wehren.