17.02.2021 / Artikel / /

Die einmalige Chance nutzen

Obwohl das Handelsabkommen mit Indonesien zum ersten Mal in der Handelsgeschichte der Schweiz klare Nachhaltigkeitskriterien beinhaltet, wird es von linker Seite aus Gründen des Umweltschutzes bekämpft. Maximalforderungen und Kompromisslosigkeit sind stets ungute Positionen in der Politik – bei dieser Abstimmung ganz besonders.

Die ökonomischen Vorteile von Handelsabkommen und Zollabbau sind unbestritten: Beide Länder können die Produkte, die sie gut herstellen können, einfacher in das andere Land exportieren. Damit wird in beiden Ländern mehr Wohlstand generiert. In der Theorie heisst das Prinzip komparativer Kostenvorteil und geht auf den englischen Ökonomen David Ricardo (1772-1823) zurück. In der Praxis ist der Effekt tausendfach bewiesen. Als Schweiz sind wir froh, können wir ohne Hürden Uhren, Maschinen, Pharmaprodukte und Dienstleistungen exportieren und gleichzeitig Textilien, Rohstoffe, Autos und Computer importieren. Die ist simpel und hilft allen. Die Länder stellen das her, was sie gut können und importieren, was andere gut können.

Wirft man nun einen Blick auf die Handelsbeziehungen der Schweiz mit Indonesien, ist nicht etwa das vieldiskutierte Palmöl ein grosser Faktor, sondern ganz andere. Die Schweiz importiert aus Indonesien vor allem Edelmetalle (85% der gesamten Schweizer Importe aus Indonesien), gefolgt von Textilien (7%). Landwirtschaftliche Produkte folgen erst auf Platz drei (2%). Umgekehrt exportiert die Schweiz vor allem Maschinen (43% der gesamten Schweizer Exporte nach Indonesien) und chemisch-pharmazeutische Produkte (40%). Auf Platz drei folgen Präzisionsinstrumente, wo auch Uhren darunterfallen, mit sechs Prozent.

Die Handelsbeziehung Schweiz-Indonesien fusst also nicht auf dem Handel landwirtschaftlicher Produkte – und trotzdem sind sie im Fokus. Denn Indonesien ist der weltweit grösste Produzent von Palmöl. Für dessen Produktion werden Regenwälder gerodet. Dass die Schweiz trotz der geringen Relevanz des Palmöls in der Handelsbeziehung auf klare Nachhaltigkeitskriterien besteht, ist richtig. Es zeigt, wie wichtig der Schweiz der nachhaltige Handel ist. So dürfen nur landwirtschaftliche Produkte zollfrei gehandelt werden, die nachhaltig produziert und entsprechend zertifiziert sind. Deshalb unterstützen auch Umweltorganisationen wie der WWF und linke Parteien wie die Basler SP das Abkommen.

Zum ersten Mal in der Handelsgeschichte der Schweiz gibt es verbindliche Nachhaltigkeitskriterien in einem Handelsabkommen. Das ist ein grosser Schritt. Eine Abkehr vom blossen Handel, wie ihn der komparative Kostenvorteil propagiert, hin zu einer verantwortungsvollen Handelsbeziehung mit Pioniercharakter. Das ist der Verhandlungserfolg der Schweizer bzw. der EFTA-Delegation. Denn es ist bekannt, dass die indonesische Delegation das Thema Nachhaltigkeit ganz anders sieht und von sich aus lieber ein reines Handelsabkommen unterzeichnet hätte. Trotzdem hat Indonesien dem Gesamtpaket dieses Abkommens zugestimmt.

Diejenigen, die das Referendum ergriffen haben, fordern nun aber noch mehr. Noch verbindlichere, strengere Vorgaben und härtere Sanktionen bei einem Verstoss. Die Position ist natürlich legitim, sie verkennt jedoch die Gegebenheiten der Handelspolitik. Abkommen können durchaus, nach dem sie in Kraft getreten sind, weiterentwickelt und damit noch nachhaltiger werden. Irgendwann muss man aber einen Vertrag abschliessen und mit einem Standard beginnen. Lehnt die Schweiz das Abkommen ab, hat sie gar nichts. Keinen erleichterten Markzugang im viertgrössten Land der Erde, keine günstigeren Produkte im Inland und keinen nachhaltigen Handel. Noch schlimmer: Das Abkommen mit Indonesien soll als Vorbild dienen für aktuelle und künftige Verhandlungen – beispielsweise mit Malaysia, ebenfalls einem grossen Palmölproduzenten. Die Maximalforderungen und die Kompromisslosigkeit der Gegner könnte also mehr als nur dieses Abkommen zu Fall bringen und damit nachhaltigen Handel für Jahre verunmöglichen für die Schweiz.

Es gilt deshalb, diesem Pionierabkommen zuzustimmen. Weil es grosse ökonomische Vorteile bringt. Und weil es klare ökologische Vorteile bringt. Selbst wenn diese noch grösser sein könnten, ist das Handelsabkommen ein grosser Schritt in die richtige Richtung.

 

Patrick Huber ist Ökonom, Mitglied der Parteileitung Die Mitte BS und Riehener Einwohnerrat

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