07.03.2021 / Communiqués / /

Wichtiger Abstimmungssonntag für den Freihandel

Die heutigen Abstimmungsvorlagen sind für die Zukunft der Schweiz besonders wichtig. Die Mitte Basel-Stadt bedauert die Ablehnung der E-ID, dies hätte ein wichtiger Fortschritt im Digitalisierungsprozess des Landes sein können. Sie ist aber erfreut über die Annahme des Freihandelsabkommens mit Indonesien, denn dies sichert einen zentralen Handelspartner für die Schweiz und ist ein Meilenstein für den nachhaltigen internationalen Handel. Ferner akzeptiert die Mitte Basel-Stadt den Entscheid des Volkes zum Verhüllungsverbot, sie ist aber nach wie vor der Meinung, dass Kleidervorschriften nicht in die Verfassung gehören.

Die Mitte Basel-Stadt betrachtet den heutigen Abstimmungssonntag mit gemischten Gefühlen: Obwohl die Abstimmenden die Wichtigkeit und die Qualität des Freihandelsabkommen mit Indonesien anerkannt haben, wurde es leider heute verpasst, die Digitalisierung des Landes voranzutreiben.

Zum ersten Mal in der Handelsgeschichte der Schweiz gibt es verbindliche Nachhaltigkeitskriterien in einem Handelsabkommen. Das ist ein grosser Schritt. Eine Abkehr vom blossen Handel, wie ihn der komparative Kostenvorteil propagiert, hin zu einer verantwortungsvollen Handelsbeziehung mit Pioniercharakter. Das ist der Verhandlungserfolg der Schweizer bzw. der EFTA-Delegation. Obwohl die Handelsbeziehung Schweiz-Indonesien nicht auf dem Handel landwirtschaftlicher Produkte fusst, wurden sie bei dieser Abstimmung zum Fokus, weil Indonesien der weltweit grösste Produzent von Palmöl ist. Es ist dementsprechend trotzdem richtig und wichtig, dass die Schweiz – trotz geringen Relevanz des Palmöls in der Handelsbeziehung – auf klare Nachhaltigkeitskriterien bestanden hat. Das hat die Bevölkerung anerkannt.

Die Schweiz hat mit der Ablehnung der E-ID einen Schritt in Richtung der digitalen Zukunft verpasst. Solche E-IDs existieren schon im digitalen Raum (wie etwa die Apple ID), diese unterliegen aber keinem regulatorischen Rahmen und werden nicht geprüft. Mit der E-ID wäre eine digitale Identität geschaffen worden, welche durch der Schweizer Staat anerkannt und kontrolliert wird. Zum ersten Mal hätten wir klare Regeln im Bereich der Transparenz und des Datenschutzes etabliert. Es ist davon auszugehen, dass die Abstimmenden durch den Fakt verunsichert wurden, dass die Identitäten  durch – zwar kontrollierte – aber private Organisationen kreiert worden wären. Die Mitte Basel-Stadt bedauert dies, da der Fortschritt in der Digitalisierung erfreulich gewesen wäre.

Letztliche wurde die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» des Egerkingerkomitees knapp angenommen. Das emotionale Thema prägte die öffentliche Diskussion im Land seit mehrehren Jahren und folgt auch keinen klaren Parteilinien. Die Meinungen in feministischen und muslimischen Kreisen gingen sogar auseinander. Dieser Entscheid gilt es nun zu respektieren. Die Mitte Basel-Stadt zweifelt aber weiterhin dran, dass Kleidervorschriften in die Verfassung gehören.

Kontakt