16.03.2021 / Communiqués / /

Die Mitte Basel-Stadt beschliesst Volksinitiative zum steuerlichen Abzug der Krankenkassenprämien

An ihrer gestrigen Vorstandssitzung hat Die Mitte Basel-Stadt beschlossen, eine formulierte Volksinitiative zum Abzug der selbstbezahlten Krankenkassenprämien zu lancieren. Dies für den Fall, sollte die Motion von Parteipräsident Balz Herter vom Grossen Rat – voraussichtlich an seiner morgigen Sitzung – nicht überwiesen werden.

Die Entlastung des Mittelstandes ist ein Kernthema der Partei Die Mitte. Gerade die steigenden Krankenkassenprämien belasten mittelständische Familien stark. Mit der Krankenkassen-Initiative hat die Partei bereits eine Lösung vorgeschlagen, die im Mai 2019 vom Stimmvolk mit 50,08 Prozent der Stimmen knapp abgelehnt wurde.

Hauptargument der Gegnerschaft waren die hohen Einnahmeausfälle des Kantons. Dies, weil in der Initiative keine Begrenzung der selbstbezahlten Prämien festgeschrieben war, die vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden sollten. Die Motion von Balz Herter ist nun auf die günstigste im Kanton erhältliche Grundversicherungsprämie beschränkt, womit sie dem Hauptkritikpunkt der Gegner entgegenkommt. Die geschätzten Einnahmeausfälle für den Kanton liegen gemäss Regierungsrat denn auch im zweistelligen Millionenbereich und sind für den Kanton damit verkraftbar.

Für Motionär Balz Herter ist die Opposition im Grossen Rat unverständlich: «Wir sind bei unserem Anliegen ein grosses Stück entgegengekommen und dies obwohl wir das Stimmvolk schon so gut wie auf unserer Seite hatten. Wenn nun selbst dieser Kompromiss zur Entlastung des Mittelstandes keine Mehrheit im Parlament findet, werden wir den Vorschlag dem Volk vorlegen.»

Der Parteivorstand ist überzeugt, dass die Entlastung des Mittelstandes via Steuerabzug der Krankenkassenprämie der richtige Weg ist. So können jene entlastet werden, die ihre Prämien und ihre Steuern selbst bezahlen und gleichzeitig wenig oder keine Unterstützung erhalten. Das knappe Resultat im Mai 2019 zeigt auch, dass das Prinzip mehrheitsfähig ist und mit der Formulierung gemäss der Motion von Balz Herter hat das Anliegen noch bessere Chancen vor dem Volk.

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