22.04.2021 / Communiqués / /

Die Mitte BS lanciert neue Volksinitiative zur Entlastung des Mittelstandes

An der gestrigen Grossratssitzung wurde die Motion von Balz Herter zum steuerlichen Abzug der im Kanton günstigste Krankenkassenprämie als Anzug überwiesen. Der Widerstand der linken Parteien – vor allem die Haltung der GLP – ist unverständlich. Die Mitte BS lanciert nun eine formulierte Volksinitiative zur Entlastung des Mittelstandes.

Die Entlastung des Mittelstandes ist ein Kernthema der Partei Die Mitte. Gerade die steigenden Krankenkassenprämien belasten mittelständische Familien stark. Mit der Krankenkassen-Initiative hatte die Partei bereits eine Lösung vorgeschlagen, die im Mai 2019 vom Stimmvolk mit 50,08 Prozent der Stimmen knapp abgelehnt wurde.

Hauptargument der Gegnerschaft war damals die hohen Einnahmeausfälle des Kantons. Dies, weil die Initiative unformuliert war und auch die teuersten Prämien voll vom steuerbaren Einkommen hätten abgezogen werden können. Die Motion von Balz Herter ist nun auf die günstigste im Kanton erhältliche Grundversicherungsprämie beschränkt, womit sie dem Hauptkritikpunkt der Gegner entgegenkommt. Die geschätzten Einnahmeausfälle für den Kanton liegen gemäss Regierungsrat im zweistelligen Millionenbereich und sind für den Kanton somit verkraftbar.

Für Parteipräsident Balz Herter ist die Opposition im Grossen Rat unverständlich: «Wir sind bei unserem Anliegen den anderen Parteien einen grosses Stück entgegengekommen und dies obwohl wir das Stimmvolk schon so gut wie sicher auf unserer Seite hatten. Wenn nun selbst dieser Kompromiss zur Entlastung des Mittelstandes keine Mehrheit im Parlament findet, werden wir den Vorschlag dem Volk als Initiative vorlegen.»

Dank dem inkonsequenten und perfiden Abstimmungsverhalten der GLP wurde die Motion nun als Anzug überwiesen – der ursprüngliche Inhalt der Motion wurde damit massiv abgeschwächt. Statt einer überfälligen Entlastung des Mittelstandes, muss die Regierung in den kommenden zwei Jahren einen Bericht verfassen.

Die Partei ist überzeugt, dass die Entlastung des Mittelstandes via Steuerabzug der Krankenkassenprämie der richtige Weg ist. So können jene entlastet werden, die ihre Prämien und ihre Steuern selbst bezahlen und gleichzeitig wenig oder keine Unterstützung erhalten. Das knappe Abstimmungsresultat im Mai 2019 zeigt auch, dass das Anliegen mehrheitsfähig ist und die Stimmbevölkerung stark beschäftigt. Die Lancierung einer neuen Volksinitiative ist für die Die Mitte BS somit die logische Konsequenz.

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