30.04.2021 / Communiqués / /

Die Mitte Basel-Stadt fordert rasche Wiedereinführung des Bettelverbots und legt EMRK-konformen Umsetzungsvorschlag vor

Die Mehrheit des Grossen Rates hat sich für die Wiedereinführung des Bettelverbotes in Basel ausgesprochen. Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) ist ein absolutes Verbot nicht zulässig. Die Mitte Basel-Stadt hat nun von Prof. Dr. iur. Stephan Breitenmoser, Professor für Europarecht an der Universität Basel, eine juristische Einschätzung vornhemen lassen und fordert vom Regierungsrat eine rasche Umsetzung des Parlamentswillen.

Bereits im Oktober 2020 hat der Grosse Rat eine Motion überwiesen, die eine Wiedereinführung des Bettelverbotes in Basel-Stadt fordert. Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist ein absolutes Verbot nicht umsetzbar, was den Prozess bei Regierung und Verwaltung offenbar verzögert. Die Mitte Basel-Stadt kritisiert diese Verzögerung, denn auch eine EMRK-konforme Umsetzung des Bettelverbots könnte dem Parlament rasch vorgelegt werden.

Aus diesem Grund hat die Partei bei Prof. Dr. iur. Stephan Breitenmoser, Professor für Europarecht an der Universität Basel, eine juristische Einschätzung vornehmen lassen, wie das Bettelverbot wieder eingeführt werden könnte. Es zeigt sich, dass verschiedene Varianten mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind. Die Mitte wünscht sich – auch aufgrund der vielen Rückmeldungen aus der Bevölkerung – eine möglichst strenge Umsetzung. Die Partei spricht sich deshalb für ein grundsätzliches Verbot im kantonalen Übertretungsstrafgesetz aus, das Ausnahmen vorsieht. Die vorgeschlagene Ergänzung sieht wie folgt aus:

1 Das Betteln ist grundsätzlich verboten.

 2 Wer bettelt, um eine kurzfristige unwürdige oder prekäre finanzielle Not zu überwinden und keine andere Möglichkeit hat, ein Einkommen zu generieren, bleibt straflos.

Parteipräsident Balz Herter wird mittels Interpellation bei der Regierung nachfragen, warum noch immer kein EMRK-konformer Vorschlag vorgelegt wurde und ob die Regierung mit dem Vorschlag der Partei einverstanden ist.

Die Mitte Basel-Stadt hofft so auf eine rasche Lösung und unkomplizierte Wiedereinführung des von der Bevölkerung dringend gewünschten Bettelverbotes.

 

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