04.05.2021 / Communiqués / /

Nein zum Mindestlohn und Ja zum CO2-Gesetz

An Ihrer Online-Mitgliederversammlung am Montagabend fasste die Mitte Basel-Stadt ihre Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni 2021. Weiter hat die Partei ihre statuarischen Aufgaben wahrgenommen.  

Am Montagabend fand eine weitere Online-Mitgliederversammlung der Mitte Basel-Stadt statt. Dabei ging es im ersten Teil der Sitzung um statuarische Aufgaben wie die Wahl ihrer Delegierten und Verdankungen von abtretenden Mitte-Persönlichkeiten. Im zweiten Teil fassten die Mitglieder die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni 2021.

Die Partei durfte prominente Referenten begrüssen und freute sich sehr über den spannenden Austausch. Stefan Müller-Altermatt, Mitte-Nationalrat aus Solothurn, setzte sich für das CO2-Gesetz ein und konnte sich schlussendlich gegen Laetitia Block, Präsidentin der JSVP Basel-Stadt, durchsetzen. Eine Mehrheit der Mitte Basel-Stadt ist der Meinung, dass das Gesetz ein ausbalancierter Kompromiss ist, der beinhaltet, was heute politisch, wirtschaftlich und sozial machbar ist. Die Mitglieder empfehlen weiter das Covid-19-Gesetz sowie das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) zur Annahme. Nachdem Marc Brodbeck, Präsident des Bauernverbands beider Basel, beide Agrar-Initiativen vorstellte und viele Erfahrungen aus der Branche einbrachte, werden die Trinkwasser-Initiative und die Pestizid-Initiative klar zur Ablehnung empfohlen.

Nein zum staatlichen Mindestlohn

Die Debatte über die kantonale Initiative «Kein Lohn unter 23.-» und den Gegenvorschlag wurde von Benjamin Plüss, Gewerkschaftssekretär, und Patrick Huber, Mitte-Einwohnerrat Riehen, geführt. Die Mitglieder der Mitte Basel-Stadt haben die Mindestlohn-Initiative einstimmig (bei einer Enthaltung) abgelehnt und der Gegenvorschlag ebenfalls mit grosser Mehrheit (eine Gegenstimme) zur Ablehnung empfohlen. Aktuell sind Unternehmen – besonders KMU – im Kanton durch die Corona-Krise schon sehr stark gefordert und teilweise in Existenzgefahr. Für Firmen und ihre Angestellten, welche jetzt besonders auf einen sicheren Arbeitsplatz angewiesen sind, führt ein Mindestlohn einzig und allein zu noch mehr Druck und Unsicherheit.

Die Praxis der Gesamtarbeitsverträge in der Region hat ihre Wirkung gezeigt und es bedarf keines Systemwechsels. Die Sozialpartnerschaften mit den jeweiligen Gewerkschaften berücksichtigen die branchenspezifischen Gegebenheiten und sind ein Erfolgsmodell. Diese Partnerschaften gilt es zu pflegen und nicht durch staatlich verordnete Vorgaben zu gefährden.

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