27.05.2021 / Communiqués / /

Die Mitte Basel-Stadt bedauert das Scheitern des Rahmenabkommens

Gestern gab der Bundesrat bekannt, dass er die Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein institutionelles Rahmenabkommen nach sieben Jahren beendet. Für Die Mitte Basel-Stadt ist diese Nachricht enttäuschend. Die Partei ist der Meinung, dass die Schweiz nun in der Verantwortung steht, die wichtigen bilateralen Verträge für die Zukunft zu sichern. 

Es sind keine gute Nachrichten für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Basel: der Bundesrat beendet die Gespräche mit der EU über das Rahmenabkommen. Die beiden Basel sorgen für ein Viertel aller Schweizer Exporte in die EU und die Europäischen Forschungs- und Austauschprogramme sind für Hochschulen wie die Universität Basel von zentraler Bedeutung. Die Mitte Basel-Stadt ist über die Zukunft des bilateralen Weges besorgt. Viele bilaterale Verträge veralten und einzelne Erneuerungen stehen jetzt auf der Kippe. Diese Verträge garantieren nicht nur den reibungslosen Zugang für Schweizer Firmen zum EU-Binnenmarkt, sondern beeinflussen auch Austauschprogramme für Studierende, Forschungsprogramme, den Strommarkt, die Börsenäquivalenz usw. Generell wird natürlich auch die Beziehung zum wichtigsten Handelspartner der Schweiz geschwächt.
Dass ein solch umfassendes Abkommen Punkte aufweist, die nicht nur als positiv interpretiert werden konnten, war offensichtlich. Für Die Mitte Basel-Stadt wurde aber die wirtschaftliche Relevanz des Abkommens für Grenzregionen wie Basel-Stadt in der öffentlichen Diskussion zu wenig beachtet.

Verantwortung übernehmen 

Die Mitte Basel-Stadt fordert, dass der Bundesrat Verantwortung übernimmt und nun aufzeigt, wie der bilaterale Weg auch in Zukunft gesichert werden kann. Zudem müssen die Beziehungen zu unseren EU-Nachbarländern wieder stabilisiert werden, damit Lösungen tatsächlich gefunden werden können. Die betroffenen Branchen in der Schweiz – vor allem die Exportwirtschaft – brauchen jetzt gangbare Alternativen und eine starke Führung des Bundesrates. Als Region mit dem grössten Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren ist Basel auf einen funktionierenden Handel mit unseren Nachbarn angewiesen.

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