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  • Communiqués 04.05.2021

    Nein zum Mindestlohn und Ja zum CO2-Gesetz

    An Ihrer Online-Mitgliederversammlung am Montagabend fasste die Mitte Basel-Stadt ihre Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni 2021. Weiter hat die Partei ihre statuarischen Aufgaben wahrgenommen.   Am Montagabend fand eine weitere Online-Mitgliederversammlung der Mitte Basel-Stadt statt. Dabei ging es im ersten Teil der Sitzung um statuarische Aufgaben wie die Wahl ihrer Delegierten und Verdankungen […]

  • Communiqués 30.04.2021

    Die Mitte Basel-Stadt fordert rasche Wiedereinführung des Bettelverbots und legt EMRK-konformen Umsetzungsvorschlag vor

    Die Mehrheit des Grossen Rates hat sich für die Wiedereinführung des Bettelverbotes in Basel ausgesprochen. Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) ist ein absolutes Verbot nicht zulässig. Die Mitte Basel-Stadt hat nun von Prof. Dr. iur. Stephan Breitenmoser, Professor für Europarecht an der Universität Basel, eine juristische Einschätzung vornhemen lassen und fordert […]

  • Communiqués 22.04.2021

    Die Mitte BS lanciert neue Volksinitiative zur Entlastung des Mittelstandes

    An der gestrigen Grossratssitzung wurde die Motion von Balz Herter zum steuerlichen Abzug der im Kanton günstigste Krankenkassenprämie als Anzug überwiesen. Der Widerstand der linken Parteien – vor allem die Haltung der GLP – ist unverständlich. Die Mitte BS lanciert nun eine formulierte Volksinitiative zur Entlastung des Mittelstandes. Die Entlastung des Mittelstandes ist ein Kernthema […]

  • Communiqués 16.03.2021

    Die Mitte Basel-Stadt beschliesst Volksinitiative zum steuerlichen Abzug der Krankenkassenprämien

    An ihrer gestrigen Vorstandssitzung hat Die Mitte Basel-Stadt beschlossen, eine formulierte Volksinitiative zum Abzug der selbstbezahlten Krankenkassenprämien zu lancieren. Dies für den Fall, sollte die Motion von Parteipräsident Balz Herter vom Grossen Rat – voraussichtlich an seiner morgigen Sitzung – nicht überwiesen werden. Die Entlastung des Mittelstandes ist ein Kernthema der Partei Die Mitte. Gerade […]

  • Communiqués 11.03.2021

    Riehener Interessen von Rotgrün und glp übergangen

    An der heutigen Grossratssitzung hat eine knappe Mehrheit von SP, Grünen und Teilen der glp den massiven Abbau von 48 Parkplätzen vor dem Friedhof Hörnli beschlossen – dies entgegen der Meinung des Regierungsrates. Die Parteien Die Mitte, EVP, FDP, LDP und SVP setzten sich vergeblich für die Riehener Interessen ein und bedauern den Entscheid. Dass […]

  • Communiqués 07.03.2021

    Wichtiger Abstimmungssonntag für den Freihandel

    Die heutigen Abstimmungsvorlagen sind für die Zukunft der Schweiz besonders wichtig. Die Mitte Basel-Stadt bedauert die Ablehnung der E-ID, dies hätte ein wichtiger Fortschritt im Digitalisierungsprozess des Landes sein können. Sie ist aber erfreut über die Annahme des Freihandelsabkommens mit Indonesien, denn dies sichert einen zentralen Handelspartner für die Schweiz und ist ein Meilenstein für […]

  • Artikel 17.02.2021

    Die einmalige Chance nutzen

    Obwohl das Handelsabkommen mit Indonesien zum ersten Mal in der Handelsgeschichte der Schweiz klare Nachhaltigkeitskriterien beinhaltet, wird es von linker Seite aus Gründen des Umweltschutzes bekämpft. Maximalforderungen und Kompromisslosigkeit sind stets ungute Positionen in der Politik – bei dieser Abstimmung ganz besonders. Die ökonomischen Vorteile von Handelsabkommen und Zollabbau sind unbestritten: Beide Länder können die […]

  • Communiqués 08.02.2021

    Ja zur E-ID und neuer Vizepräsident

    An einer weiteren Online-Mitgliederversammlung fasste die Mitte Basel-Stadt ihre Parolen für die Abstimmungen vom 7. März 2021. Weiter hat die Partei ihren Zusammenschluss mit der BDP unterstrichen und Michel Schielly als neuen Vizepräsidenten gewählt. Am Montagabend fand eine Online-Mitgliederversammlung der Mitte Basel-Stadt statt – die erste seit dem Namenswechsel der Partei. Dabei fassten die Mitglieder […]

  • Communiqués 02.02.2021

    Pick-e-Bike: Riehen nicht benachteiligen – Die Mitte fordert sofortige Ausweitung des Angebots

    In einer am 1. Februar veröffentlichen Medienmitteilung teilt das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt mit, das Sharing-System Pick-e-Bike für die Jahre 2021-2023 mit 150’000 Franken aus dem Pendlerfonds zu unterstützen. Die Mitte Basel-Stadt fordert eine sofortige Ausweitung des Angebots auf Riehen, wie dies bis Anfang September 2020 der Fall war. Grossrat Daniel Albietz wird eine entsprechende […]

  • Communiqués 02.02.2021

    Die Mitte Frauen Basel-Stadt würdigen drei ganz besondere Daten: 7. Februar, 6. Juni und 31. Oktober 1971

    Am 7. Februar 1971 das Ja der Männermehrheit, am 6. Juni 1971 erster Urnengang für Frauen und am 31. Oktober 1971 die ersten Parlamentswahlen mit und für Frauen. Diese drei wichtigen Schritte sind Grund genug für eine aussergewöhnliche Würdigung: Am 6. Juni wird sich ein Poetry Slam ausschliesslich um das 50-Jahr-Jubiläum und um Gleichberechtigung drehen. […]

  • Communiqués 29.01.2021

    Kommissionssitzverteilung Die Mitte/EVP Fraktion

    Die «Die Mitte/EVP» Fraktion hat ihre Kommissionssitze für die Legislatur 2021-2025 verteilt. Andrea Elisabeth Knellwolf wird neu die Wirtschafts- und Abgabe Kommission (WAK) präsidieren und Andrea Strahm das Fraktionspräsidium übernehmen. Am 3. Februar 2021 fängt die neue Legislaturperiode 2021-2025 an. Die Zusammenarbeit zwischen der EVP und Der Mitte wird im Parlament weitergeführt und nun bedeutsamer: […]

  • Communiqués 25.01.2021

    Die Mitte Basel-Stadt

    Am 25. Januar 2021 haben die Mitglieder der CVP Basel-Stadt brieflich über die Statutenänderung befunden. Gesamthaft haben sich 147 Mitglieder an der Abstimmung beteiligt – 89.44% davon haben zugestimmt und damit die Namensänderung der «CVP Basel-Stadt» zu «Die Mitte Basel-Stadt» angenommen. Die aktuelle Lage führte dazu, dass diese historische Abstimmung auf dem schriftlichen Weg stattfinden […]

  • Communiqués 25.01.2021

    Basler Parteien widersprechen ihren nationalen Präsidien

    Irritiert haben die Basler Parteien von BastA!, BDP, CVP, EVP, glp, Grüne, FDP, LDP, SP und SVP die Forderungen ihrer nationalen Parteispitzen zur Kenntnis genommen. Die vorgeschlagenen Massnahmen eines harten Grenzschutzes sind kaum nützlich und nicht durchführbar. Für eine Grenzregion wie Basel hätte ein solches Regime verheerende Folgen. In einem offenen Brief an den Bundesrat […]

  • Communiqués 13.01.2021

    Arbeitsplätze jetzt erhalten

    Der Grosse Rat debattiert heute über die Initiative für einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde. Die CVP/EVP Fraktion lehnt die Initiative und den Gegenvorschlag für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ab. Aktuell gilt der Erhalt der Arbeitsplätze als höchste Priorität. Die Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde gefährdet Arbeitsplätze und […]

  • Communiqués 21.12.2020

    CVP/EVP: die Zusammenarbeit geht weiter

    Die CVP Basel-Stadt und die EVP Basel-Stadt werden ihre Fraktionsgemeinschaft auch in der nächsten Legislatur von 2021-2025 weiterführen. Das Präsidium der Fraktion wird neu Andrea Strahm (CVP) übernehmen. Seit acht Jahren bilden die CVP und die EVP Basel-Stadt eine Fraktionsgemeinschaft. Die Zusammenarbeit hat sich bewährt und soll somit auch für die kommende Legislatur 2021-2025 weitergeführt […]

  • Communiqués 29.11.2020

    Bahn frei für den KoVI-Gegenvorschlag und den Bau des Hafenbeckens 3

    Die Basler CVP freut sich über die heutigen Abstimmungsresultate. Alle Vorlagen wurden in ihrem Sinne entschieden. Die Konzernverantwortungsinitiative wurde abgelehnt und damit der sinnvollere indirekte Gegenvorschlag angenommen. Zudem wurde das Projekt Hafenbecken 3 grossmehrheitlich von den Baslerinnen und Baslern angenommen! Die Basler CVP kann sich über die Resultate der Abstimmungen nur freuen: alle Vorlagen wurden […]

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