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  • Artikel 17.02.2021

    Die einmalige Chance nutzen

    Obwohl das Handelsabkommen mit Indonesien zum ersten Mal in der Handelsgeschichte der Schweiz klare Nachhaltigkeitskriterien beinhaltet, wird es von linker Seite aus Gründen des Umweltschutzes bekämpft. Maximalforderungen und Kompromisslosigkeit sind stets ungute Positionen in der Politik – bei dieser Abstimmung ganz besonders. Die ökonomischen Vorteile von Handelsabkommen und Zollabbau sind unbestritten: Beide Länder können die […]

  • Communiqués 08.02.2021

    Ja zur E-ID und neuer Vizepräsident

    An einer weiteren Online-Mitgliederversammlung fasste die Mitte Basel-Stadt ihre Parolen für die Abstimmungen vom 7. März 2021. Weiter hat die Partei ihren Zusammenschluss mit der BDP unterstrichen und Michel Schielly als neuen Vizepräsidenten gewählt. Am Montagabend fand eine Online-Mitgliederversammlung der Mitte Basel-Stadt statt – die erste seit dem Namenswechsel der Partei. Dabei fassten die Mitglieder […]

  • Communiqués 02.02.2021

    Pick-e-Bike: Riehen nicht benachteiligen – Die Mitte fordert sofortige Ausweitung des Angebots

    In einer am 1. Februar veröffentlichen Medienmitteilung teilt das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt mit, das Sharing-System Pick-e-Bike für die Jahre 2021-2023 mit 150’000 Franken aus dem Pendlerfonds zu unterstützen. Die Mitte Basel-Stadt fordert eine sofortige Ausweitung des Angebots auf Riehen, wie dies bis Anfang September 2020 der Fall war. Grossrat Daniel Albietz wird eine entsprechende […]

  • Communiqués 02.02.2021

    Die Mitte Frauen Basel-Stadt würdigen drei ganz besondere Daten: 7. Februar, 6. Juni und 31. Oktober 1971

    Am 7. Februar 1971 das Ja der Männermehrheit, am 6. Juni 1971 erster Urnengang für Frauen und am 31. Oktober 1971 die ersten Parlamentswahlen mit und für Frauen. Diese drei wichtigen Schritte sind Grund genug für eine aussergewöhnliche Würdigung: Am 6. Juni wird sich ein Poetry Slam ausschliesslich um das 50-Jahr-Jubiläum und um Gleichberechtigung drehen. […]

  • Communiqués 29.01.2021

    Kommissionssitzverteilung Die Mitte/EVP Fraktion

    Die «Die Mitte/EVP» Fraktion hat ihre Kommissionssitze für die Legislatur 2021-2025 verteilt. Andrea Elisabeth Knellwolf wird neu die Wirtschafts- und Abgabe Kommission (WAK) präsidieren und Andrea Strahm das Fraktionspräsidium übernehmen. Am 3. Februar 2021 fängt die neue Legislaturperiode 2021-2025 an. Die Zusammenarbeit zwischen der EVP und Der Mitte wird im Parlament weitergeführt und nun bedeutsamer: […]

  • Communiqués 25.01.2021

    Die Mitte Basel-Stadt

    Am 25. Januar 2021 haben die Mitglieder der CVP Basel-Stadt brieflich über die Statutenänderung befunden. Gesamthaft haben sich 147 Mitglieder an der Abstimmung beteiligt – 89.44% davon haben zugestimmt und damit die Namensänderung der „CVP Basel-Stadt“ zu „Die Mitte Basel-Stadt“ angenommen. Die aktuelle Lage führte dazu, dass diese historische Abstimmung auf dem schriftlichen Weg stattfinden […]

  • Communiqués 25.01.2021

    Basler Parteien widersprechen ihren nationalen Präsidien

    Irritiert haben die Basler Parteien von BastA!, BDP, CVP, EVP, glp, Grüne, FDP, LDP, SP und SVP die Forderungen ihrer nationalen Parteispitzen zur Kenntnis genommen. Die vorgeschlagenen Massnahmen eines harten Grenzschutzes sind kaum nützlich und nicht durchführbar. Für eine Grenzregion wie Basel hätte ein solches Regime verheerende Folgen. In einem offenen Brief an den Bundesrat […]

  • Communiqués 13.01.2021

    Arbeitsplätze jetzt erhalten

    Der Grosse Rat debattiert heute über die Initiative für einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde. Die CVP/EVP Fraktion lehnt die Initiative und den Gegenvorschlag für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ab. Aktuell gilt der Erhalt der Arbeitsplätze als höchste Priorität. Die Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde gefährdet Arbeitsplätze und […]

  • Communiqués 21.12.2020

    CVP/EVP: die Zusammenarbeit geht weiter

    Die CVP Basel-Stadt und die EVP Basel-Stadt werden ihre Fraktionsgemeinschaft auch in der nächsten Legislatur von 2021-2025 weiterführen. Das Präsidium der Fraktion wird neu Andrea Strahm (CVP) übernehmen. Seit acht Jahren bilden die CVP und die EVP Basel-Stadt eine Fraktionsgemeinschaft. Die Zusammenarbeit hat sich bewährt und soll somit auch für die kommende Legislatur 2021-2025 weitergeführt […]

  • Communiqués 29.11.2020

    Bahn frei für den KoVI-Gegenvorschlag und den Bau des Hafenbeckens 3

    Die Basler CVP freut sich über die heutigen Abstimmungsresultate. Alle Vorlagen wurden in ihrem Sinne entschieden. Die Konzernverantwortungsinitiative wurde abgelehnt und damit der sinnvollere indirekte Gegenvorschlag angenommen. Zudem wurde das Projekt Hafenbecken 3 grossmehrheitlich von den Baslerinnen und Baslern angenommen! Die Basler CVP kann sich über die Resultate der Abstimmungen nur freuen: alle Vorlagen wurden […]

  • Communiqués 27.10.2020

    Basler CVP steigt mit Baschi Dürr und Stephanie Eymann in den 2. Wahlgang

    Die Mitglieder der Basler CVP trafen sich am Montagabend virtuell zu einer Parteiversammlung. Dabei wurden Baschi Dürr und Stephanie Eymann für den 2. Wahlgang nominiert. Zudem hat die Partei die Nein-Parole für die Konzernverantwortungsinitiative und die Ja-Parole für das Hafenbecken 3 gefasst. Aufgrund der aktuellen epidemiologischen Situation rund um Covid-19 hat die Basler CVP entschieden, […]

  • Communiqués 26.10.2020

    Erfolgreicher Wahlsonntag für die Basler CVP!

    Die Basler CVP freut sich riesig über den erfolgreichen Wahlsonntag. Die Partei hat mit rund sieben Prozent einen deutlich höheren Wähleranteil erzielt und Regierungsrat Lukas Engelberger wurde mit einem glanzvollen Resultat wieder in die Basler Regierung gewählt!  Die Grossrats- und Regierungsratswahlen waren für die Basler CVP ein riesen Erfolg. Trotz dem neuen Wahlsystem, konnten wir […]

  • Communiqués 21.10.2020

    Aus dem Grossen Rat: Kongressstadt Basel und Bienensterben

    Heute tagte wieder der Grosser Rat. Für die Basler CVP war der Tag erfolgreich: die Partei setzte sich für die Kongressstadt Basel und die Vereinbarkeit zwischen Umwelt und Stadtleben ein. Kongresse in Basel sind für die hiesige Tourismusbranche ein immer wichtigeres Standbein. Die MCH Group steckt aber zurzeit zweifellos in Schwierigkeiten. Es gehören ihr weiterhin […]

  • Communiqués 15.10.2020

    Basler CVP fordert Gesamtschau und mehr Wohnraum im Gebiet Rankstrasse/Grenzacherstrasse

    Die Regierung will die Garage der BVB an der Rankstrasse neubauen und das Areal weiterentwickeln. Die Basler CVP ist der Meinung, dass nun eine Gesamtschau über das Gebiet Rankstrasse/Grenzacherstrasse in Richtung Riehen nötig ist. Eine etappenweise Entwicklung – so wie der Regierungsrat dies vorschlägt – ist für die CVP nur akzeptabel, wenn zusätzlicher Wohnraum im […]

  • Communiqués 14.10.2020

    Ablehnung der Anpassung der Dividendenbesteuerung macht deutlich: Eine verlässliche Steuerpolitik ist nur mit einer bürgerlichen Mehrheit möglich

    Der Grosse Rat hat heute trotz einem Kompromissvorschlag der bürgerlichen Parteien eine Anpassung der Teilbesteuerung der Dividenden knapp abgelehnt. CVP, FDP, LDP und SVP nehmen diesen Entscheid und insbesondere die Kehrtwende der Grünliberalen zur Kenntnis. In der Debatte wurde deutlich, dass eine verlässliche Steuerpolitik, welche die Anliegen derjenigen Steuerzahlenden berücksichtigt, die einen substanziellen Teil der […]

  • Communiqués 12.10.2020

    Bürgerliche Parteien unterbreiten Kompromissvorschlag bei Teilbesteuerung der Dividenden

    Am Mittwoch debattiert der Grosse Rat über eine Anpassung der Teilbesteuerung der Dividenden. CVP, FDP, LDP und SVP schlagen in einem gemeinsamen Kompromissvorschlag vor, die Gesetzesrevision erst per 1. Januar 2022 statt rückwirkend per 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen und zudem den Steuersatz auf 70 statt 60 Prozent festzulegen. Damit tragen sie der […]

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