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  • Communiqués 19.09.2018

    Steuervorlage 17: Basler CVP hält am Kompromiss fest

    Nachdem beide Räte in Bundesbern die Vorlage zur Steuerreform 17 angenommen haben, ist nun der Kanton Basel-Stadt an der Reihe. Die CVP Basel-Stadt freut sich darüber, dass der Grosse Rat den «Basler Kompromiss» bestätigt hat. Heute stand nochmal ein wichtiges Geschäft auf der Traktandenliste des Grossen Rates: die Steuervorlage 17. Die Reform sieht eine Aufhebung […]

  • Communiqués 12.09.2018

    Grosser Rat sagt JA zur historischen Spitalfusion!

    Nachdem der Landrat in der ersten Lesung der Spitalfusion zustimmte, gab nun auch der Grosser Rat das grüne Licht für das für die Region historisches Projekt. Die Basler CVP freut sich sehr, dass das Parlament die Vorteile dieser Fusion endlich sehen konnte und wird sich im Abstimmungskampf dafür stark machen. Nach einer langen und intensiven […]

  • Communiqués 06.09.2018

    Budget 2019: Übertriebene Sparmassnahmen

    Finanzministerin Eva Herzog präsentierte heute das Budget 2019. Die stabile Finanzlage des Kantons ist sehr erfreulich und für die Umsetzung der Steuervorlage 17 unabdingbar. Die vorgeschlagenen Sparmassnahmen der Regierung aufgrund des überwiesenen Budgetpostulats sind aber inakzeptabel.  121 Millionen Franken Überschuss. So schwarz sind die Zahlen des Kantons. Dieser Überschuss ist eine tolle Nachricht für Basel-Stadt, […]

  • Uncategorized 22.08.2018

    Basel soll zum Alcon-Hauptsitz werden

    Nachdem Novartis bekannt gab, ihre Augenheilmittel-Sparte Alcon abzuspalten und als eigenständiges Unternehmen an die Börse zu bringen, laufen die Spekulationen zum neuen Hauptsitz der Firma auf Hochtouren. Die Basler CVP erwartet von der Regierung, dass sie sich für Basel-Stadt als Konzernhauptsitz von Alcon einsetzt.  Der Novartis-Konzern führt derzeit mit der Firma Alcon eine starke Sparte […]

  • Communiqués 17.08.2018

    Steuervorlage 17: Parteien sind erfreut über Zustimmung der WAK

      Die Parteien CVP, FDP, GLP, LDP und SVP sind erfreut, dass der „Basler Kompromiss“ zur Steuervorlage 17 in der WAK des Grossen Rates Unterstützung gefunden hat. Das positive Ergebnis der Kommissionsberatung zeigt, dass alle beteiligten Parteien eine fein austarierte und breit abgestützte Lösung gefunden haben, um diese wichtige Vorlage im Kanton Basel-Stadt umzusetzen. Der […]

  • Communiqués 13.08.2018

    Die CVP Basel-Stadt sagt zwei Mal Nein zu den Agrar-Initiativen

    Heute Abend fand die Parteiversammlung der CVP Basel-Stadt im Hotel Merian statt. Traktandiert waren die Parolenfassungen für die Abstimmungen vom 23. September. Die CVP Basel-Stadt lehnt beide Agrar-Initiativen klar ab und unterstütz den Bundesbeschluss über die Velowege.  Die Mitglieder der CVP Basel-Stadt haben sich heute Abend im Hotel Merian für eine Parteiversammlung getroffen. Mitglieder und […]

  • Communiqués 03.08.2018

    Kämpfen für die Baselworld!

    Die CVP Basel-Stadt beurteilt den Abgang des Messeleiters René Kamm als richtigen Schritt. Dieser hat zwar grosse Verdienste um die Messe, in der letzten Zeit stimmte allerdings immer weniger. Es mangelte am Verständnis und am Dienst am Kunden, die Baselworld war vor allem eine Geldmaschine. Das Ansehen und das Vertrauen der Aussteller kann man nur […]

  • Artikel 02.08.2018

    1. August: Die Ansprache des Grossratspräsidenten

    Liebe Baslerinnen Liebe Basler Liebe Gäste Wir feiern heute unseren Nationalfeiertag. Was bedeutet dies? Das Wort Nation – aus dem lateinischen natio – bedeutet Volk, und das Wort Volk beinhaltet eine Gruppe von Menschen mit einer gemeinsamen Kultur, Sprache, Geschichte und/oder Abstammung. Bei der Sprache müssen wir zugeben, dass dies für die Schweiz nicht zutrifft. […]

  • Communiqués 27.07.2018

    CVP-Vize Patrick Huber tritt zurück

    Einer der drei Vizepräsidenten, CVP-Einwohnerrat Patrick Huber, tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli 2018 zurück. Huber bleibt der Parteileitung, dem Vorstand und dem Riehener Einwohnerrat erhalten. Patrick Huber hat bereits vor den Sommerferien der Parteileitung angekündigt, dass er das Amt des Vizepräsidenten der […]

  • Artikel 17.07.2018

    Rot-Grüne Parkplatzpolitik schadet der Stadt

    Die schleichende Parkplatzabschaffung, die vom Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) vorangetrieben wird, schadet der Stadt und dem Gewerbe.  Die Regierung behauptet, mit der Revision der Parkraumbewirtschaftung das Parkplatzproblem in Basel angehen zu wollen. Im öffentlichen Strassenraum liegt die Auslastung der Parkplätze tatsächlich über 100 Prozent – eine Situation, die für Bewohner einfach nicht mehr zumutbar ist. […]

  • Communiqués 02.07.2018

    Spitalfusion: Basler CVP begrüsst die Zustimmung der beiden Gesundheitskommissionen

    Heute morgen präsentierten die Gesundheitskommissionen von Gross- und Landrat ihre Berichte zur Spitalfusion. Die Basler CVP begrüsst die Zustimmung der beiden Kommissionen und freut sich über diesen weiteren wichtigen Schritt in Richtung gemeinsamer Gesundheitsregion. Die beiden im Februar 2018 von den Regierungen vorgelegten Staatsverträge für eine gemeinsame Gesundheitsplanung sowie für die Fusion von Universitätsspital Basel […]

  • Communiqués 27.06.2018

    Basler CVP fordert eine Erleichterung für Ladengeschäfte zur Durchführung von Events

    Der Grosser Rat hat Anfang Juni knapp die Erweiterung der Ladenöffnungszeitun um zwei Stunden pro Woche beschlossen. Die Basler CVP freut sich darüber, dass Geschäfte künftig die Möglichkeit haben, an Samstagen bis 20:00 Uhr offen zu haben. Ein weiteres Bedürfnis der Läden in der Basler Innenstadt soll nun mit einer Motion befriedigt werden: Die erleichterte […]

  • Communiqués 20.06.2018

    Die Basler CVP freut sich: Die Revision des Tagesbetreuungsgesetzes steht bevor!

    Der Regierungsrat stellte heute in einer Medienmitteilung seinen Vorschlag für eine Totalrevision des 15-jährigen Tagesbetreuungsgesetzes vor. Das neue System soll vereinfacht werden und die Gleichbehanldung zwischen den Eltern fördern. Die CVP ist froh, dass die langerwartete Revision nun vorliegt.  Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie beschäftigt alle Familien. Die familienergänzende Kinderbetreuung für berufstätige Mütter und [&hel...

  • Communiqués 10.06.2018

    Alle schädlichen Wohninitiativen angenommen

    Die Basler CVP ist über die Annahme der vier Wohninitiativen enttäuscht. Die Partei hat sich gegen die vier schädlichen Initiativen des Mieterverbands gewehrt, weil sie der Meinung ist, dass diese zu weit gehen. Nun steht die Regierung in der Pflicht, die Entscheidung der Bevölkerung umzusetzen.    Die Initiativen «Recht auf Wohnen», «Wohnen ohne Angst vor […]

  • Communiqués 06.06.2018

    Ladenöffnungszeiten im Grossen Rat: Bürgerliche Zufriedenheit und Gelassenheit gegenüber Referendum

    Der Grosse Rat hat sich bei der Beratung eines WAK-Berichts zu den Ladenöffnungszeiten auf die Seite der Kommissionsminderheit geschlagen und eine sehr massvolle Liberalisierung beschlossen. Am Samstag sollen die Läden in Basel zwei Stunden länger offenbleiben dürfen, am Gründonnerstag um eine Stunde. Dem bereits angekündigten Referendum sehen die Bürgerlichen mit einem gewissen Unverständnis, aber vor allem […]

  • Artikel 31.05.2018

    4 x Nein am 10. Juni!

    Am 10. Juni 2018 stimmt die Basler Bevölkerung über die vier vom Mieterverband initiierten Initiativen «Recht auf Wohnen», «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung», «Mieterschutz beim Einzug» und «Mieterschutz am Gericht» ab.   Mit den Vorlagen sollen die Rechte der Mieter gestärkt, mietgünstige Liegenschaften vor dem Abriss oder teuren Sanierungen bewahrt und das Recht auf eine […]

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