• Communiqués 20.03.2020

  Welche Wohnpolitik für Basel?

  Heute präsentierte der Regierungsrat seine Pläne für die Umsetzung der im Juni 2018 angenommene Wohninitiative «Recht auf Wohnen». Die Basler CVP begrüsst, dass damit die rechtliche Unsicherheit betreffend deren Umsetzung ein Ende hat, ist aber aufgrund der möglichen Folgen für den privaten Wohnungsmarkt gegenüber den vorgeschlagenen Massnahmen skeptisch und fordert die Schaffung eines Sanierungsfonds. Im […]

• Communiqués 19.03.2020

  746 Mio. Überschuss: Hilfe für Wirtschaft und Mittelstand jetzt!

  Heute präsentierte der Regierungsrat die  baselstädtische Rechnung: Die Jahrresrechnung 2019 schliesst mit einem Überschuss von 746 Mio. Franken ab. Dieser riesige Überschuss muss sofort der regionalen Wirtschaft und dem Mittelstand zugutekommen.  Jahr für Jahr schliesst die baselstädtische Rechnung mit Überschüssen. Trotzdem ist diese Rechnung extrem – 746 Mio. Franken Überschuss statt wie budgetier 117 Mio. […]

• Communiqués 12.03.2020

  Unterstützungsmassnahmen für die Basler Wirtschaft

  Gestern präsentierte der Regierungsrat seine Massnahmen zur Unterstützung der baselstädtischen Unternehmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die Basler CVP unterstützt diese und stellt weitere Forderungen zur Entlastung der regionalen Wirtschaft auf.    Die aktuelle Stimmung in Basel-Stadt ist speziell und hoffentlich einzigartig. Das Coronavirus beschäftigt uns alle und wird einen dauerhaften Einfluss auf einzelne Menschen, […]

• Communiqués 11.03.2020

  Aus dem Grossen Rat: die MCH Group und das Bienensterben

  Heute ist wieder Grossratstag. Die CVP/EVP Fraktion freut sich – trotz einzelner Schutzmassnahmen gegen den Coronavirus im Rathaus – auf ihre Arbeit. Die Basler CVP setzt sich unter anderem für die Kongressstadt Basel, für Bienen und die Jugendsportförderung ein. Kongresse in Basel sind für die hiesige Tourismusbranche ein immer wichtigeres Standbein. Die MCH Group steckt […]

• Communiqués 12.02.2020

  Pasqualine Gallacchi rückt im Grossen Rat nach

  CVP-Grossrat Remo Gallacchi ist per Ende Januar 2020 aus dem Grossen Rat zurückgetreten. Auf ihn folgt Pasqualine Gallacchi, die von 2011 bis 2017 bereits für die CVP im Grossen Rat tätig war.  Nach über zehn Jahre im Grossen Rat – davon ein Jahr als Ratspräsident – hat Remo Gallacchi seinen Rücktritt per Ende Januar 2020 […]

• Communiqués 09.02.2020

  Die einseitige Basler Verkehrspolitik nimmt weiter zu

  Heute haben die Baslerinnen und Basler die «Zämme besser!»-Initiativen abgelehnt und den gefährlichen Gegenvorschlag angenommen. Die Basler CVP ist enttäuscht, dass die einseitige Verkehrspolitik im Kanton noch weiter verschärft wurde. Im Gegenzug freut sich die Partei über die Resultate der eidgenössischen Vorlagen. Heute wurde die einseitige Verkehrspolitik gegen die Interessen der Autobesitzer in Basel noch […]

• Communiqués 09.01.2020

  Basler CVP sagt JA zum Schutz vor Hass und der «Zämme fahre mir besser!»-Initiative

  Die Basler CVP hat an ihrer gestrigen Parteiversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar gefasst: die Partei unterstützt die Initiative des Gewerbeverbands «Zämme fahre mir besser!» und lehnt den Gegenvorschlag ab. Sie beschliesst Stimmfreigabe für die Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer». Gestern Abend fand die Parteiversammlung der CVP Basel-Stadt im Restaurant Löwenzorn statt. […]

• Communiqués 16.12.2019

  Andrea Knellwolf neu Mitglied der Klimakommission

      Im Laufe des Jahres hat der Grosse Rat beschlossen, eine neue Kommission zu schaffen, die sich ausschliesslich mit Klimafragen beschäftigen wird. Die Klimaschutzpolitik hat eine hohe Priorität und die Sorgen der Bevölkerung sind ernstzunehmen. Darum hat die Basler CVP die Schaffung dieser Spezialkommission unterstützt. In ihr werden sich Politikerinnen und Experten austauschen und […]

• Communiqués 12.11.2019

  Basler CVP wünscht sich effizienteres Kulturleitbild 2020-2025

  In ihrer Stellungnahme zum Kulturleitbild 2020-2025, fordert die CVP Basel-Stadt mehr Definition, Effizienz und Erneuerung für die Kulturstadt Basel in den kommenden Jahren. Die Vorlage der Regierung geht viel zu wenig weit und ist quasi aussichtslos. Zudem ist eine Zentrumsleistungsstrategie zu entwickeln. Die Basler CVP ist der Meinung, dass das Kulturleitbild 2020-2025 zu viel Kontinuität […]

• Communiqués 31.10.2019

  Daniel Lorenz folgt auf Christian Griss

  Nach über zehn Jahren im Riehener Einwohnerrat – davon zwei als Präsident – hat Christian Griss an der gestrigen Sitzung seinen Rücktritt bekannt gegeben. Christian Griss, der weiterhin als Riehener CVP-Grossrat amtet, bleibt dem Riehener Parlament vor allem mit seiner stets effizienten und korrekten Führung in Erinnerung. Neben dem Einwohnerrat präsidierte er ebenfalls während zwei […]

• Communiqués 24.10.2019

  Basler CVP will Besteuerung bei der Säule 3a senken

  Der Grosser Rat hat gestern eine Motion der CVP zur Anpassung der Besteuerung beim Bezug des Vorsorgekapitals aus der Säule 3a überwiesen. Die Partei sorgt damit für eine attraktivere eigenverantwortliche Vorsorge, die letztlich allen zugutekommen wird. CVP Grossrat Christian Griss hat vor einigen Monaten eine Motion eingereicht, welche eine Anpassung der Besteuerung beim Bezug des […]

• Communiqués 22.10.2019

  Basler CVP fasst Parole zur Abstimmung betreffend Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes (ÜStG)

  Nachdem das Referendum zum Grossratsbeschluss betreffend Totalrevision des Übertretungs-strafgesetzes zustande gekommen ist, kommt die kantonale Vorlage am 24. November 2019 vor das Basler Stimmvolk. Die CVP Basel-Stadt hat an der Parteiversammlung vom 21. Oktober 2019 ihre Parole dazu gefasst und lehnt das Gesetz deutlich ab. Die kantonale Vorlage zur Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes wurde an der […]