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Communiqués

  • Communiqués 09.01.2020

    Basler CVP sagt JA zum Schutz vor Hass und der «Zämme fahre mir besser!»-Initiative

    Die Basler CVP hat an ihrer gestrigen Parteiversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar gefasst: die Partei unterstützt die Initiative des Gewerbeverbands «Zämme fahre mir besser!» und lehnt den Gegenvorschlag ab. Sie beschliesst Stimmfreigabe für die Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer». Gestern Abend fand die Parteiversammlung der CVP Basel-Stadt im Restaurant Löwenzorn statt. […]

  • Communiqués 16.12.2019

    Andrea Knellwolf neu Mitglied der Klimakommission

        Im Laufe des Jahres hat der Grosse Rat beschlossen, eine neue Kommission zu schaffen, die sich ausschliesslich mit Klimafragen beschäftigen wird. Die Klimaschutzpolitik hat eine hohe Priorität und die Sorgen der Bevölkerung sind ernstzunehmen. Darum hat die Basler CVP die Schaffung dieser Spezialkommission unterstützt. In ihr werden sich Politikerinnen und Experten austauschen und […]

  • Communiqués 12.11.2019

    Basler CVP wünscht sich effizienteres Kulturleitbild 2020-2025

    In ihrer Stellungnahme zum Kulturleitbild 2020-2025, fordert die CVP Basel-Stadt mehr Definition, Effizienz und Erneuerung für die Kulturstadt Basel in den kommenden Jahren. Die Vorlage der Regierung geht viel zu wenig weit und ist quasi aussichtslos. Zudem ist eine Zentrumsleistungsstrategie zu entwickeln. Die Basler CVP ist der Meinung, dass das Kulturleitbild 2020-2025 zu viel Kontinuität […]

  • Communiqués 31.10.2019

    Daniel Lorenz folgt auf Christian Griss

    Nach über zehn Jahren im Riehener Einwohnerrat – davon zwei als Präsident – hat Christian Griss an der gestrigen Sitzung seinen Rücktritt bekannt gegeben. Christian Griss, der weiterhin als Riehener CVP-Grossrat amtet, bleibt dem Riehener Parlament vor allem mit seiner stets effizienten und korrekten Führung in Erinnerung. Neben dem Einwohnerrat präsidierte er ebenfalls während zwei […]

  • Communiqués 24.10.2019

    Basler CVP will Besteuerung bei der Säule 3a senken

    Der Grosser Rat hat gestern eine Motion der CVP zur Anpassung der Besteuerung beim Bezug des Vorsorgekapitals aus der Säule 3a überwiesen. Die Partei sorgt damit für eine attraktivere eigenverantwortliche Vorsorge, die letztlich allen zugutekommen wird. CVP Grossrat Christian Griss hat vor einigen Monaten eine Motion eingereicht, welche eine Anpassung der Besteuerung beim Bezug des […]

  • Communiqués 22.10.2019

    Basler CVP fasst Parole zur Abstimmung betreffend Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes (ÜStG)

    Nachdem das Referendum zum Grossratsbeschluss betreffend Totalrevision des Übertretungs-strafgesetzes zustande gekommen ist, kommt die kantonale Vorlage am 24. November 2019 vor das Basler Stimmvolk. Die CVP Basel-Stadt hat an der Parteiversammlung vom 21. Oktober 2019 ihre Parole dazu gefasst und lehnt das Gesetz deutlich ab. Die kantonale Vorlage zur Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes wurde an der […]

  • Communiqués 16.10.2019

    Basler CVP fordert flexiblen Schuleintritt

    Vor kurzem veröffentlichte die CVP Basel-Stadt ihr neues Positionspapier zur Bildungspolitik in Basel. Die Partei nimmt somit Stellung zu einigen anstehenden, dringenden Fragen und stellt Forderungen zur Stärkung der Eltern und Volkschulen, einer gestärkten Berufsbildung und einer starken Universität. Heute wurden in diesem Rahmen zwei Motionen zum flexiblen Schuleintritt eingereicht. Die Basler CVP hat vor […]

  • Communiqués 08.10.2019

    Basler CVP fordert unterirdischen Verkehr für Basel-Stadt

    Basel hat zahlreiche grosse Areale mit Entwicklungspotential. Dabei gilt es, so effizient und zukunftsgerichtet wie möglich zu bauen. Dazu gehört eine unterirdische Verkehrsplanung. Die Vorteile einer solchen Planung sind in einer Stadt wie Basel offensichtlich. Wertvolle Fläche kann so gespart und die Bevölkerung von direkten Emissionen geschützt werden. Basel hat die grosse Chance, mehrere grössere […]

  • Communiqués 25.09.2019

    Basler CVP legt Kuckuckseier in der Stadt!

    Die CVP Basel-Stadt hat in der Stadt überall Kuckuckseier gelegt. Nachdem die Partei vor ein paar Wochen ihre Wahlkampfspots veröffentlicht hat, legt sie mit der zweiten Phase ihrer Wahlkampagne los. Die #Kuckuckseierbasel Aktion ist originell und vermittelt dennoch klare Inhalte. Probieren Sie es selbst aus! Wer die Kuckuckseier der CVP Basel-Stadt sehen möchte, muss einfach […]

  • Communiqués 05.09.2019

    CVP sorgt sich über weiteres Ausgabenwachstum und immer höhere Schulden

    Das Budget 2020 des Kantons Basel-Stadt geht von einer schwarzen Null aus, was angesichts der längst fälligen Entlastung der Bevölkerung durch die SV17 und die bisherigen Planzahlen zu erwarten war. Die Basler CVP fordert eine weitere moderate Entlastung des Mittelstandes. Sorgen bereiten der Partei das weitere Ausgabenwachstum und die hohe Verschuldung des Kantons. Beide Entwicklungen […]

  • Communiqués 04.09.2019

    Basler CVP fordert eine bessere Berücksichtigung des Technologiewandels bei der öV-Planung

    Am Montag, 2. September, hat die Basler CVP ihr neues Positionspapier zum Thema Technologiewandel präsentiert. Nun fordert die Partei, dass auch in der Planung des öffentlichen Verkehrs dieser Wandel wahrgenommen wird und dessen grosse Chancen für Infrastruktur- und Mobilitätsentwicklungen endlich in die Planung einfliessen. Zudem stellt sie die Frage, ob die Fahrleistungen der BVB künftig ausgeschrieben […]

  • Communiqués 03.09.2019

    Basler CVP fordert Massnahmen gegen häusliche Gewalt

    Heute veröffentlichte die BzBasel Resultate einer Studie, die erschreckenden Zahlen aufzeigt: Jeder dreizehnte junge Mann in der Schweiz befürwortet Gewalt innerhalb der Familie. Entscheidend dabei scheint die Religion zu sein. Die Basler CVP ist über diese Ergebnisse erschrocken und fordert eine konsequente Verfolgung von Tätern. Die Resultate einer Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, […]

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