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Uncategorized

  • Communiqués 16.03.2021

    Die Mitte Basel-Stadt beschliesst Volksinitiative zum steuerlichen Abzug der Krankenkassenprämien

    An ihrer gestrigen Vorstandssitzung hat Die Mitte Basel-Stadt beschlossen, eine formulierte Volksinitiative zum Abzug der selbstbezahlten Krankenkassenprämien zu lancieren. Dies für den Fall, sollte die Motion von Parteipräsident Balz Herter vom Grossen Rat – voraussichtlich an seiner morgigen Sitzung – nicht überwiesen werden. Die Entlastung des Mittelstandes ist ein Kernthema der Partei Die Mitte. Gerade […]

  • Communiqués 08.02.2021

    Ja zur E-ID und neuer Vizepräsident

    An einer weiteren Online-Mitgliederversammlung fasste die Mitte Basel-Stadt ihre Parolen für die Abstimmungen vom 7. März 2021. Weiter hat die Partei ihren Zusammenschluss mit der BDP unterstrichen und Michel Schielly als neuen Vizepräsidenten gewählt. Am Montagabend fand eine Online-Mitgliederversammlung der Mitte Basel-Stadt statt – die erste seit dem Namenswechsel der Partei. Dabei fassten die Mitglieder […]

  • Communiqués 12.10.2020

    Bürgerliche Parteien unterbreiten Kompromissvorschlag bei Teilbesteuerung der Dividenden

    Am Mittwoch debattiert der Grosse Rat über eine Anpassung der Teilbesteuerung der Dividenden. CVP, FDP, LDP und SVP schlagen in einem gemeinsamen Kompromissvorschlag vor, die Gesetzesrevision erst per 1. Januar 2022 statt rückwirkend per 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen und zudem den Steuersatz auf 70 statt 60 Prozent festzulegen. Damit tragen sie der […]

  • Uncategorized 19.08.2020

    Der verlässliche Kurs für Basel-Stadt: Jetzt braucht es Führung und Erfahrung

    Am 25. Oktober 2020 stehen in Basel richtungsweisende Regierungsratswahlen an. Die bisherigen bürgerlichen Regierungsräte haben in der Vergangenheit mit ihrer Erfahrung, Verlässlichkeit und Stabilität überzeugt. Diese Politik soll beibehalten werden. Mit Stephanie Eymann erhält das Präsidialdepartment zudem eine starke und gewinnende Persönlichkeit. Mit Conradin Cramer, Baschi Dürr und Lukas Engelberger stellen wir drei bürgerliche Regi...

  • Uncategorized 12.05.2020

    CVP-Mitglieder verabschieden Corona-Resolution

    An ihrer gestrigen virtuellen Mitgliederversammlung verabschiedeten die Mitglieder der Basler CVP Forderungen in Bezug auf den aktuellen Stand und weiteren Verlauf der Corona-Krise. Dabei geht es prinzipiell darum, Einsatz anzuerkennen sowie entscheidende Leistungsträger und die Wirtschaft entlasten. Zudem sind Systeme, die sich während der Krise bewährt haben, aufrechtzuerhalten und jetzt die nötigen Massnahmen zu treffen, […]

  • Uncategorized 21.03.2019

    Basler CVP ärgert sich über Drohnen in Basel

    Nach mehreren Rückmeldungen aus der Bevölkerung, ärgert sich die Basler CVP über die gesetzlose Nutzung von Drohnen in der Region. Das relative neue «Hobby» spielt mit den Grenzen des Datenschutzes und der Schutz der Privatsphäre. Nun fordert die Basler CVP der Regierungsrat auf, die Situation genauer anzuschauen.  Schon letztes Jahr regte sich Grossrätin Michelle Lachenmeier […]

  • Uncategorized 10.02.2019

    Basler CVP sehr enttäuscht

    Heute haben die Baslerinnen und Basler den Staatsvertrag zum Universitätsspital Nordwest AG abgelehnt und somit das ganze Projekt der Spitalgruppe bachab geschickt. Das überkantonale Projekt wäre für die Region historisch gewesen. Die Annahme des Basler Kompromisses zur Steuervorlage 17 ist zumindest erfreulich.  Heute wurde das einmalige Fusionsprojekt der beiden Kantonsspitäler abgelehnt. Eine Mehrheit der Baslerinnen […]

  • Uncategorized 22.08.2018

    Basel soll zum Alcon-Hauptsitz werden

    Nachdem Novartis bekannt gab, ihre Augenheilmittel-Sparte Alcon abzuspalten und als eigenständiges Unternehmen an die Börse zu bringen, laufen die Spekulationen zum neuen Hauptsitz der Firma auf Hochtouren. Die Basler CVP erwartet von der Regierung, dass sie sich für Basel-Stadt als Konzernhauptsitz von Alcon einsetzt.  Der Novartis-Konzern führt derzeit mit der Firma Alcon eine starke Sparte […]

  • Uncategorized 02.03.2018

    CVP-Frauen Basel-Stadt sind über Entscheid im Ständerat empört

    Seit 1981 ist das Prinzip der Gleichstellung von Mann und Frau in Artikel 8, Absatz 3 der Schweizerischen Bundesverfassung verankert. Der Absatz lautet: „Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.“ Der durchschnittliche Lohnunterschied zwischen […]

  • Uncategorized 02.03.2018

    Die CVP Basel-Stadt und Basel-Landschaft fordern vom Bund die kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler mittels Standesinitiative

    Der bundesrätliche Tarifeingriff in den TARMED auf den ersten Januar 2018 trifft das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) hart. Seit Jahren kämpfen die Kinderspitäler um kostendeckende Tarife. Die beiden Basler CVP-Fraktionen nehmen sich der Thematik nun an und werden dem Regierungsrat BS und BL beantragen, mittels einer Standesinitiative Abhilfe zu schaffen. Das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) […]

  • Uncategorized 03.11.2017

    Basler CVP weiterhin für Lernberichte

    Nachdem publik wurde, dass Primarlehrerinnen und -lehrer des Gotthelf-Schulhauses sich eigenmächtig weigerten, Lernberichte auszustellen, bekundeten verschiedene Beteiligte ihre Solidarität über diese Aktion. Die CVP Basel-Stadt ist enttäuscht über diese Arbeitsverweigerung. Die Partei schätzt die aktuelle Gesetzesgrundlage, wonach Primaschülerinnen und -schüler von Anfang an Rückmeldungen über ihr Verhalten und ihre Leistungen erhalten...

  • Uncategorized 11.08.2017

    Das neue Team der CVP Basel-Stadt

    Die Geschäftsstelle der CVP Basel-Stadt heisst ein neues Team willkommen: Nach der Wahl von Präsident Balz Herter im Mai und die Wahl vom ehemaligen Geschäftsführer, Fabian Gloor, als Gemeindepräsident von Oensingen, wurde das Sekretariat der CVP neu organisiert. Ab sofort sind neu Sara Murray und Lukas Füeg verantwortlich für die Geschäftsstelle der Partei. Sara Murray […]

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