Positionen von A bis Z

Die CVP Basel-Stadt hat auf den Herbst 2016 ein Positionspapier zu den wichtigsten politischen Fragen erarbeitet.

 

 

Was denkt die CVP Basel-Stadt zu weiteren aktuellen Themen? – Sie finden hier eine Auflistung der Positionen, die von der CVP Basel-Stadt zu den Themen von A wie Abfallgebühren bis Z wie Zolli eingenommen werden.

 

Abfallgebühren Wir sind gegen die Erhöhung der Abfallgebühren.
Bern Wir setzen uns dafür ein, dass die Interessen von Basel und der Region Nordwestschweiz bei den Bundesbehörden besser wahrgenommen werden.
City Wir engagieren uns für die Attraktivität der City als Erlebnis-, Begegnungs- und Shopping-Zentrum. Dazu gehören eine echte Fussgängerzone im Zentrum und ein zusätzliches Parkhaus am Rand der Innenstadt.
Dreispitz Wir engagieren uns für die Schaffung eines neuen urbanen Quartiers auf dem Dreispitz-Areal.
E-Government Wir fordern eine Beschleunigung administrativer Abläufe durch einen vermehrten Einsatz des Internets im Verkehr mit der Kantonsverwaltung.
Familienwohnungen Wir setzen uns ein für die gezielte Schaffung qualitativ hochwertiger Familienwohnungen.
Gymnasium Wir verlangen, dass das Gymnasium auch in Zukunft mindestens vier Jahre dauern soll.
Herbstmesse Wir wollen verhindern, dass die Herbstmesse durch rechtliche und administrative Hindernisse gefährdet wird.
Innenstadt Der Kern der Innenstadt soll zum Shopping- und Event-Zentrum für Fussgängerinnen und Fussgänger aufgewertet werden.
Jugendpolitik Wir unterstützen eine aktive und integrative Jugendarbeit und den stärkeren Einbezug Jugendlicher in das politische Geschehen.
Kleinbasel Das Kleinbasel ist durch eine Neugestaltung des Kasernen-Areals aufzuwerten.
Lehrstellen Der Kanton unterstützt die Schaffung von Lehrstellen durch private Unternehmen, insbesondere durch Massnahmen im Bereich des Steuer- und Submissionsrechts.
Messe Schweiz Wir stehen zur Messe Schweiz als wichtigen Wirtschaftsfaktor für die ganze Region.
NPM Wir unterstützen die Grundsätze von New Public Management in der kantonalen Verwaltung.
Oeffentlicher Verkehr Wir unterstützen einen Ausbau des ÖV in der Region und verlangen eine angemessene Mitfinanzierung durch unsere regionalen Partner sowie eine Prüfung alternativer Finanzierungsmethoden, etwa in Public-Private-Partnerships.
Post Wir sind gegen eine postfreie Zone vom Bruderholz bis nach Bettingen.
Quartierarbeit Wir fordern eine aktivere, präventive Sozial- und Jugendarbeit in den Quartieren, insbesondere in Quartieren mit Sicherheitsdefiziten wie St. Johann und Matthäus.
Rhein Der Rhein als Lebensader unserer Stadt soll besser erlebbar werden. Deshalb setzen wir uns für Veranstaltungen wie das Kulturfloss ein. Auf die Ruhebedürfnisse der Anwohner ist Rücksicht zu nehmen.
Steuern Wir fordern die steuerliche Entlastung von Familien und KMU, unter anderem mit unserer Volksinitiative zur Vermeidung der doppelten steuerlichen Belastung von Dividenden.
Tourismus Die Anstrengungen im Bereich der Tourismusförderung sind zu bündeln und zu intensivieren. Gastronomie und Hotellerie sind von unnötigen bürokratischen Lasten zu befreien.
Universitätsspital Wir wollen, dass Basel ein Standort der universitären Spitzenmedizin bleibt und unterstützen die Partnerschaft mit dem Berner Inselspital.
Vaterschaftsurlaub Wir unterstützen die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs, damit die Väter ihrer Verantwortung für Kind und Familie besser gerecht werden können.
Wirtschaftsfoerderung Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sind gezielt zu verbessern, insbesondere durch den konsequenten Abbau der Bürokratie.

Xenophobie

Wir bekämpfen Ausgrenzung und Stimmungsmache gegen Ausländerinnen und Ausländer.

Y-Terminal des Euro-Airports

Wir stehen zum Euro-Airport und zu seiner grossen Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Basel. Wir wollen eine direkte Anbindung des EAP ans öffentliche Eisenbahn-Schienennetz.

Zolli

Das Umfeld des Zoos und der Heuwaage ist durch eine Neugestaltung und Begrünung entlang des Dorenbachs aufzuwerten.

Partnerschaft – Stadt und Land mitennand!

Wir setzen uns ein für eine Verstärkung und Vertiefung der Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft. Meinungsunterschiede und Irritationen zwischen Stadt und Land wollen wir mit unseren Partnern offen ansprechen und ausdiskutieren.

Wir halten am Ziel der Wiedervereinigung der beiden Basel fest. Langfristig ist die Schaffung eines Kantons Nordwestschweiz anzustreben.
Wir unterstützen die Schaffung von gemeinsamen, interkantonalen Institutionen.

Wir verlangen von Basel-Landschaft einen gerechteren Beitrag an die Zentrumsleistungen.

Wir gehen auf die Forderung der Baselbieter Seite ein, unser Staatswesen transparenter und schlanker zu gestalten.

Konkret:

  • Wir streben eine paritätische Partnerschaft für das Theater Basel an.
  • Geeignete kantonale Amtsstellen sollen zusammengelegt und unter der  administrativen Verantwortung des Kantons Basel-Landschaft geführt werden.
  • Wir fordern eine regionale Spitalplanung, welche die Schwerpunkte der medizinischen Versorgung auf und für die beiden Halbkantone verteilt. Doppelspurigkeiten und Überkapazitäten müssen beseitigt werden.
  • Wir treiben die Annäherung der Schulsysteme in unserer Region voran.
  • Gesetze sollen kompatibel zum Kanton Basel-Landschaft gestaltet bzw. abgeändert werden.

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