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  • Communiqués 05.04.2017

    Findungskommission schlägt Grossrat Balz Herter als Präsidenten vor

    Die Findungskommission der CVP Basel-Stadt wird der Mitgliederversammlung vom 22. Mai 2017 Grossrat Balz Herter als Präsidenten der CVP Basel-Stadt als einzigen Kandidaten zur Wahl vorschlagen. Balz Herter sowie die bisherige Präsidentin, Andrea Strahm, haben bei der Findungskommission zu Beginn des Jahres ihr Interesse an diesem Posten angemeldet. Nachdem die Kandidatur einer jungen Person feststand, […]

  • Communiqués 14.02.2017

    Interpellation Griss zum weiteren Vorgehen Unternehmenssteuerreform

    Mit einer Interpellation von Grossrat Christian Griss will die CVP Basel-Stadt rasch Unklarheiten und Unsicherheiten für die Unternehmen beseitigen. Die unbestrittenen Elemente der kantonalen Umsetzung sollen soweit als möglich umgesetzt werden. Interpellation Griss Unternehmenssteuerreform

  • Artikel 10.02.2017

    Balz Herter verlangt mit einer Interpellation endlich Klarheit und verbindliche Aussagen der Regierung zum Projekt „Herzstück“

    Gemäss heutiger Berichterstattung der BZ, soll die von Regierung und Grossem Rat beschlossene Vorfinanzierung rechtlich unzulässig sein. Nachdem das Basler Parlament bereits einen Planungskredit von über CHF 19 Millionen gesprochen hatte und vor kurzem massive Kritik am Projekt laut wurde und neue Projektvarianten verfolgt werden müssen, kommt nun zusätzliche Verunsicherung betreffend Vorfinanzierung auf. Balz Herter verlangt […]

  • Communiqués 10.02.2017

    Interpellation Knellwolf öffentliche Vergaben

    Mit ihrer Interpellation legt Andrea Knellwolf den Finger auf das brandaktuelle Thema von öffentlichen Vergaben. Schweizer Unternehmen haben es immer schwieriger, mit ausländischen Offerten mitzuhalten, da oftmals der Preis unverhältnismässig hoch gewichtet wird. Aktuell vergeben z.B. die IWB einen Grossauftrag nach Ostdeutschland, nachdem im Ausschreibungsverfahren der Preis mit 85% gewichtet wurde. Wie das Beispiel der […]

  • Communiqués 17.01.2017

    Erster gemeinsamer Parteitag der CVP Basel-Stadt und der CVP Baselland

    Zum ersten Mal hielten die beiden Kantonalparteien CVP BS und CVP BL einen gemeinsamen Parteitag ab und er war ein voller Erfolg. Parteipräsident Marc Scherrer (BL) und Parteipräsidentin Andrea Strahm (BS) begrüssten gemeinsam die zahlreich erschienenen Mitglieder und Sympathisanten.   Die Unternehmenssteuerrerform III prägt seit einigen Monaten den öffentlichen Diskurs. Regierungsrat und Finanzdirektor BL, Anton […]

  • Artikel 17.01.2017

    Schriftliche Anfrage Sicherheit der jüdischen Gemeinden

    Schutzmassnahmen für Glaubensfreiheit Die vielen Vorfälle mit terroristischem Hintergrund im Jahr 2016 in Europa verunsichern auch zunehmend Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz. Insbesondere die jüdischen Gemeinschaften in den Städten Basel, Zürich, Bern, Lausanne und Genf sehen sich beunruhigt, denn eine Nachfrage bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft ergab eindeutig ein Bild der erhöhten Gefahr, insbesondere in […]

  • Artikel 11.01.2017

    Interpellation Pensionskasse Baselland

    In der vergangenen Woche wurde die Öffentlichkeit über die Lage und die Anpassungen der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) informiert. Infolge der Senkung des technischen Zinssatzes von 3% auf 1,75% sinkt der Umwandlungssatz von 5,8% auf 5%, was sich in teilweise massiv geringeren Renten niederschlägt. Begründet wird dies durch die Lage an den Kapitalmärkten und den gegenwärtigen […]

  • Communiqués 10.01.2017

    Universität Basel nicht aufs Spiel setzen

    Die Vorschläge der FDP Baselland zur Kostensenkung bei der Universität Basel zeugen von Unkenntnis in Bezug auf die Notwendigkeit einer starken Uni für den Forschungs- und Industriestandort Nordwestschweiz und somit auch den Kanton Basel-Landschaft. Die CVP Basel-Stadt wehrt sich mit Nachdruck dagegen, dass die angespannte Finanzlage des Kantons Basel-Landschaft zum Nachteil und einem irreparablen Schaden […]

    Bildung und Forschung

  • Artikel 04.01.2017

    Interpellation betreffend Neubau im Geviert Solothurnerstrasse – Hochstrasse – Pfeffingerstrasse

    Grossrat Oswald Inglin hat folgende Interpellation eingereicht: Wie in den Medien verschiedentlich berichtet (BaZ 12.12.16, Tageswoche 16.12.16), haben die Anwohnenden der Liegenschaften Solothurnerstrasse 11, Hochstrasse 4 bis 10 und Pfeffingerstrasse 8 bis 12 per Ende September dieses Jahres die Kündigung erhalten. Anfang 2018 sollen in diesem Geviert ein Gewerbe- und Bürogebäude sowie 47 Mietwohnungen entstehen. Dieser […]

  • Communiqués 14.12.2016

    CVP Basel-Stadt für USR III

    Die CVP Basel-Stadt unterstützt die Unternehmenssteuerreform III auf Ebene Bund und beurteilt den Vorschlag des Regierungsrats Basel-Stadt zur Umsetzung auf der kantonalen Ebene als – weitgehend – positiv.   Der Bund bietet mit der USR III eine gute Möglichkeit, die Unternehmensbesteuerung auf eine neue Basis zu stellen: die internationalen Standards werden erfüllt und die berechtigten […]

  • Communiqués 09.12.2016

    CVP/EVP-Fraktion gegen Alkoholausschank in Jugendzentren

    Die Fraktion CVP/EVP wehrte sich vergeblich dagegen, dass künftig in Jugendzentren Alkohol ausgeschenkt werden darf. Die Befürworter dieser Motion führten zur Begründung vor allem an, dass bei Beibehalten der heutigen, restriktiven Regelung die Alkoholprävention erschwert würde. Die CVP bedauert, dass sich die Regierung mit ihrem Vorschlag das Alkoholverbot kontrolliert mittels Ausnahmebewilligungen zu lockern nicht durchsetzen […]

  • Communiqués 08.12.2016

    Die CVP Basel-Stadt schreibt Doris Leuthard und setzt sich für die Hauptpost ein

    Die CVP Basel-Stadt wendet sich in einem Brief an die CVP Bundesrätin Doris Leuthard, um für den Erhalt der Hauptpost zu kämpfen. Die KMU und der Mittelstand in Basel sind auf einen ausgebauten Service public angewiesen. Die Schliessung der Hauptpost an dieser Lage würde die bereits jetzt schon angespannte Situation der Läden im Zentrum der […]

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