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  • Grossratswahlen 2020

    Erfahren Sie mehr

  • Balz Herter:
    "Jede Stimme zählt!"

    Grossratswahlen 2020

  • Marco Natoli:
    "Wir machen Basel besser."

    Parteiprogramm 2020

  • Manuela Brenneis:
    "Neuer Wohnraum in der Stadt"

  • Andrea Knellwolf:
    "Jetzt Mitglied werden lohnt sich!"

    Erfahren Sie mehr

  • Communiqués 31.01.2019

    Basler CVP fordert bessere und einheitlicher Ausschilderung bei Baustellen

    Seit ein paar Jahren prägen in Basel vielerorts Grossbaustellen das Bild. Und für 2019 sind weitere angekündigt. Für Verkehrsteilnehmende sind solche Baustellen anspruchsvoll, ärgerlich und oft gefährlich. Fraktionspräsidentin Andrea Knellwolf fordert von der Regierung, dass bei der Ausschilderung bei Baustellen rasch wirksame Verbesserungen umgesetzt werden. In den vergangenen Jahren prägten Baustellen unsere Stadt: zahlreich, gross, [&h...

  • Communiqués 30.01.2019

    CVP Frauen sind über Zwangsehen empört

    Das Zivilstandsamt Basel-Stadt anerkannte zwischen 2015 und 2017 rund zehn Ehen, in denen mindestens einer der Ehepartner noch minderjährig war. Den Behörden bleibt oft aus Überlegungen des Kindeswohls nichts anderes übrig. Die Basler CVP-Frauen sind über diese hohen Fallzahlen schockiert. Und was heisst „Überlegungen des Kindeswohls“? Die Zahl der Minderjährigen-Ehen, welche erst viele Jahre nach […]

  • Communiqués 29.01.2019

    Basler CVP kritisiert Verkehrssicherheitsplan

    Bis zum 31. Januar läuft die Vernehmlassung zum Verkehrssicherheitsplan des Kantons Basel-Stadt. Die Basler CVP erachtet viele Massnahmen als oberflächlich und überflüssig. Das Projekt droht zum Papiertiger zu werden. Der vorliegende Verkehrssicherheitsplan der Regierung ist Bestandteil des Legislaturplans 2017-2021. Darin wird festgehalten «Es wird ein umfassender Verkehrssicherheitsplan ausgearbeitet, um Verkehrsunfälle zu reduzieren und ...

  • Communiqués 28.01.2019

    Basler CVP möchte Jugendmedienschutz stärken

    Nachdem Prime News darüber berichtete wie Pro-Ana Foren und Webseiten viel zu einfach zugänglich sind, möchte CVP Grossrätin Andrea Knellwolf den Jugendmedienschutz in Basel-Stadt stärken und fordert von der Regierung klare Antworten. Am 22. Januar berichtete die Online News Plattform «Prime News» über Pro-Ana-Foren und deren Zulässigkeit in der Schweiz. Konkret geht es dabei um […]

  • Communiqués 14.12.2018

    Wohnschutzinitiative bürokratisch umgesetzt

    Am Mittwoch veröffentlichte die Regierung den Ratschlag zur Umsetzung der «Wohnschutzinitiative». Die CVP Basel-Stadt hat gegen die Initiativen gekämpft und bedauert den nun geplanten höheren bürokratischen Aufwand. Im Sommer wurden alle vier Wohn-Initiativen klar angenommen – eine Entscheidung, die nun umgesetzt werden muss. Am Mittwoch legte die Regierung ihren Vorschlag für die Umsetzung der «Wohnschutzinitiative» […]

  • Communiqués 11.12.2018

    Die CVP sagt klar Ja zur Spitalfusion!

    Gestern Abend fand die Parteiversammlung der CVP Basel-Stadt im Teufelhof statt. Traktandiert waren die Parolenfassungen für die Abstimmungen vom 10. Februar – eidgenössisch wie auch kantonal. Die CVP Basel-Stadt sagt klar Ja zur Spitalfusion und zum «Basler Kompromiss» zur Steuervorlage 17 (SV17).  Zahlreiche Mitglieder der CVP Basel-Stadt haben sich gestern Abend im Restaurant Teufelhof zur […]

  • Communiqués 30.11.2018

    Die CVP fordert endlich Verbesserungen am Centralbahnplatz

    Die BVB will 2019 die Tramgleise und Haltestellen am Centralbahnplatz erneuern. Die Basler CVP hatte bereits im März 2018 einen Vorstoss zur Verbesserung des Centralbahnplatzes eingereicht und fordert, dass die angekündigten Arbeiten zum Anlass genommen werden, den Platz für die Nutzer sicherer und komfortabler zu gestalten und präsentiert dazu konkrete Vorschläge. Das Tiefbauamt und die […]

  • Artikel 28.11.2018

    Richtige Wohnpolitik für Basel!

    Die CVP Basel-Stadt veröffentlichte heute ihr Positionspapier zur Wohnpolitik. Im neuen Papier, das von der parteiinternen Arbeitsgruppe «Wohnen», unter der Leitung von Vize-Präsidentin Manuela Brenneis, verfasst wurde, nimmt die CVP Stellung zu aktuellen Fragen in der Basler Wohnpolitik. In den nächsten Tagen will die Regierung angeblich ihre Umsetzung der vier Wohninitiativen präsentieren. Nun hat die […]

  • Communiqués 25.11.2018

    Schädliche Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt!

    Die Basler CVP ist über die Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative sehr erfreut. Die trügerische Initiative der SVP konnte nicht überzeugen. Überdies ist die Annahme der Änderung des Sozialversicherungsgesetz ein Zeichen für mehr Fair-Play in diesem Bereich. Leider haben sich die Basler Stimmberechtigten aber zum wiederholten Mal gegen eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten entschieden. Die gefährliche Selbstbestimmungsinitiative d...

  • Communiqués 16.11.2018

    Unverständlicher Widerstand gegen das Kinderspital

    Das Universitätskinderspital beider Basel (UKBB) plant ein unterirdisches Parkhaus unter der Tschudi-Matte mit Platz für 347 Autos. Dagegen wurde mit Unterstützung von SP, Grünen und BastA! eine Petition eingereicht. Für die CVP Basel-Stadt ist dieser Widerstand unverständlich. Die berechtigten Interessen von kranken Kindern und ihren Eltern dürfen nicht zum Opfer von parteipolitischem Parkplatzgezänk werden. Das […]

  • Communiqués 14.11.2018

    Zu den Steuern in Basel

    Heute wurden im Grossen Rat gleich zwei Steuergeschäfte behandelt. Die Topverdienersteuer-Initiative der JUSO wurde zur Ablehnung empfohlen und die Erhebung der Kirchensteuer durch die Steuerverwaltung soll ermöglicht werden. Die CVP freut sich über diese Ergebnisse, fordert aber weiterhin den Rückzug der schädlichen, links-doktrinären Initiative aus dem JUSO-Lager. Auf der Traktandenliste der heutigen Grossratssitzung standen gerade am [&...

  • Communiqués 26.10.2018

    Und die Universität Basel?

    Die bz Basel vom 25. Oktober berichtete über das Pilotprojekt der Europäische Union, «Europäische Universitäten», der den Bildungsaustausch in Europa stärken sollte. Die Universität Basel wird nicht aufgenommen, nachdem Sie wegen der Masseneinwanderungsinitiative bereits aus „Erasmus+“ herausgeworfen worden war. Fraktionspräsidentin Andrea Knellwolf vergleicht dies mit dem zukzessiven Zudrehen einer Pipeline und möchte vom Regierung...

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News CVP Schweiz

  • RSS-Feed 17.09.2020

    Demokratische Rechte auch in Krisenzeiten wahren

    Heute hat der Ständerat eine Motion von CVP-Ständerat Beat Rieder mit 32 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen klar angenommen. Sie verlangt vom Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen, damit auch in Krisenzeiten die Handlungsfähigkeit des Staates sowie die Ausübung der demokratischen Rechte auf allen staatlichen Ebenen unter Wahrung des Föderalismus gewährleistet bleibt. Die CVP ist erfreut über die deutliche Annahme der Motion. Sie nimmt eine der zentralen Forderungen der CVP auf, die sie im April in ihren Anliegen und Ideen zur Bewältigung der Corona-Krise aufgestellt hat.

    CVP Schweiz

  • RSS-Feed 15.09.2020

    Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP setzt sich erfolgreich für eine wirkungsvolle und langfristige Entwicklungszusammenarbeit ein

    Die Mitte-Fraktion ist erfreut darüber, dass der Ständerat heute der Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2014 (IZA-Strategie) zugestimmt hat. Die Mitte-Fraktion hat diese Botschaft massgeblich geprägt. Besonders erfreulich ist, dass unsere langjährige Forderung, die Reduktion der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration als Schwerpunktthema aufzunehmen, nun in der Strategie enthalten ist. Die IZA-Botschaft geht nun zur letzten Differenzbereinigung zurück in den Nationalrat.
    Zudem hat sich die Mitte-Fraktion mit weiteren Themen der Herbstsession auseinandergesetzt.
    CVP Schweiz

  • RSS-Feed 08.09.2020

    Martha Niquille im Austausch mit der Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP

    Die amtierende Vize-Präsidentin des Bundesgerichts, Martha Niquille, war im Vorfeld der Gesamterneuerungswahlen des Bundesgerichts heute im Austausch mit der Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP. Sie amtet seit 2009 als Bundesrichterin und seit 2017 als Vize-Präsidentin. Ihre profunden Kenntnisse des Gerichts, ihre vielfältigen Kompetenzen und Erfahrungen machen Martha Niquille zu einer hervorragenden Richterin und zur bestmöglichen allfälligen Kandidatin für das Amt der Präsidentin des Bundesgerichts.
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