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  • Artikel 17.07.2018

    Rot-Grüne Parkplatzpolitik schadet der Stadt

    Die schleichende Parkplatzabschaffung, die vom Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) vorangetrieben wird, schadet der Stadt und dem Gewerbe.  Die Regierung behauptet, mit der Revision der Parkraumbewirtschaftung das Parkplatzproblem in Basel angehen zu wollen. Im öffentlichen Strassenraum liegt die Auslastung der Parkplätze tatsächlich über 100 Prozent – eine Situation, die für Bewohner einfach nicht mehr zumutbar ist. […]

  • Communiqués 02.07.2018

    Spitalfusion: Basler CVP begrüsst die Zustimmung der beiden Gesundheitskommissionen

    Heute morgen präsentierten die Gesundheitskommissionen von Gross- und Landrat ihre Berichte zur Spitalfusion. Die Basler CVP begrüsst die Zustimmung der beiden Kommissionen und freut sich über diesen weiteren wichtigen Schritt in Richtung gemeinsamer Gesundheitsregion. Die beiden im Februar 2018 von den Regierungen vorgelegten Staatsverträge für eine gemeinsame Gesundheitsplanung sowie für die Fusion von Universitätsspital Basel […]

  • Communiqués 27.06.2018

    Basler CVP fordert eine Erleichterung für Ladengeschäfte zur Durchführung von Events

    Der Grosser Rat hat Anfang Juni knapp die Erweiterung der Ladenöffnungszeitun um zwei Stunden pro Woche beschlossen. Die Basler CVP freut sich darüber, dass Geschäfte künftig die Möglichkeit haben, an Samstagen bis 20:00 Uhr offen zu haben. Ein weiteres Bedürfnis der Läden in der Basler Innenstadt soll nun mit einer Motion befriedigt werden: Die erleichterte […]

  • Communiqués 20.06.2018

    Die Basler CVP freut sich: Die Revision des Tagesbetreuungsgesetzes steht bevor!

    Der Regierungsrat stellte heute in einer Medienmitteilung seinen Vorschlag für eine Totalrevision des 15-jährigen Tagesbetreuungsgesetzes vor. Das neue System soll vereinfacht werden und die Gleichbehanldung zwischen den Eltern fördern. Die CVP ist froh, dass die langerwartete Revision nun vorliegt.  Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie beschäftigt alle Familien. Die familienergänzende Kinderbetreuung für berufstätige Mütter und [&hel...

  • Communiqués 10.06.2018

    Alle schädlichen Wohninitiativen angenommen

    Die Basler CVP ist über die Annahme der vier Wohninitiativen enttäuscht. Die Partei hat sich gegen die vier schädlichen Initiativen des Mieterverbands gewehrt, weil sie der Meinung ist, dass diese zu weit gehen. Nun steht die Regierung in der Pflicht, die Entscheidung der Bevölkerung umzusetzen.    Die Initiativen «Recht auf Wohnen», «Wohnen ohne Angst vor […]

  • Communiqués 06.06.2018

    Ladenöffnungszeiten im Grossen Rat: Bürgerliche Zufriedenheit und Gelassenheit gegenüber Referendum

    Der Grosse Rat hat sich bei der Beratung eines WAK-Berichts zu den Ladenöffnungszeiten auf die Seite der Kommissionsminderheit geschlagen und eine sehr massvolle Liberalisierung beschlossen. Am Samstag sollen die Läden in Basel zwei Stunden länger offenbleiben dürfen, am Gründonnerstag um eine Stunde. Dem bereits angekündigten Referendum sehen die Bürgerlichen mit einem gewissen Unverständnis, aber vor allem […]

  • Artikel 31.05.2018

    4 x Nein am 10. Juni!

    Am 10. Juni 2018 stimmt die Basler Bevölkerung über die vier vom Mieterverband initiierten Initiativen «Recht auf Wohnen», «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung», «Mieterschutz beim Einzug» und «Mieterschutz am Gericht» ab.   Mit den Vorlagen sollen die Rechte der Mieter gestärkt, mietgünstige Liegenschaften vor dem Abriss oder teuren Sanierungen bewahrt und das Recht auf eine […]

  • Communiqués 29.05.2018

    Basler CVP fordert mehr Quartierparkings

    Anfangs März beauftragte der Regierungsrat das Bau- und Verkehrsdepartement eine öffentliche Vernehmlassung zur Revision der Parkraumbewirtschaftungsverordnung durchzuführen. Ziel der Revision ist eine zukünftige Strassenparkplatzauslastung von 90 bis 95 Prozent sowie eine Erhöhung der Parkkartengebühr. Die Basler CVP stimmt den Änderungen grundsätzlich zu, hat aber Bedenken. Die öffentliche Vernehmlassung zur Revision der Parkraumbewirt...

  • Artikel 28.05.2018

    Richtig bewahren heisst sanft weiterentwickeln

    In Riehen stehen zwei Abstimmungen vor der Türe, die auf den ersten Blick nicht viel miteinander gemein haben: Bei der einen geht es darum, ob die Rössligasse saniert wird – respektive, ob sie auch aufgewertet werden darf, wie das mit dem Dorfkern geschehen ist. Bei der zweiten Abstimmung geht es darum, ob in 100 Metern […]

  • Communiqués 16.05.2018

    Die Standesinitiative der CVP Basel-Stadt zur kostendeckenden Finanzierung der Kinderspitäler wurde vom Grossen Rat überwiesen!

    Im März reichten die CVP Basel-Stadt und CVP Basel-Landschaft einen Antrag auf eine Standesinitiative zur kostendeckenden Finanzierung der Kinderspitäler ein. Der bundesrätliche Tarifeingriff in den TARMED auf den ersten Januar 2018 trifft das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) hart. Seit Jahren kämpfen die Kinderspitäler um kostendeckende Tarife. Heute wurde der Antrag im Grossen Rat stillschweigend angenommen. […]

  • Communiqués 16.05.2018

    Die CVP-EVP Fraktion fordert Klarheit zu den Leistungschecks an der Basler Volksschule

    Heute wird im Grossen Rat die Motion von Beatrice Messerli zur ersatzlosen Abschaffung der Leistungschecks an der Basler Volksschule beraten. Die CVP-EVP Fraktion ist der Meinung, dass diese Checks für die Weiterentwicklung des Unterrichts weiterhin wichtig sind. Es besteht vor allem Handlungsbedarf bei den Ergebnissen.  Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn führen gemeinsame Leistungschecks […]

  • Communiqués 23.04.2018

    Die CVP Basel-Stadt sagt vier Mal Nein zu den «Wohninitiativen»

    Heute Abend fand die Parteiversammlung der CVP Basel-Stadt im Hotel Merian statt. Traktandiert waren die Parolenfassungen für die Abstimmungen vom 10. Juni – eidgenössich wie auch kantonal. Die CVP Basel-Stadt lehnt alle vier kantonalen «Wohninitiativen» ab.   Die Mitglieder der CVP Basel-Stadt haben sich heute Abend im Hotel Merian für eine Parteiversammlung getroffen. Nachdem die […]

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