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Communiqués 14.12.2018

Wohnschutzinitiative bürokratisch umgesetzt

Am Mittwoch veröffentlichte die Regierung den Ratschlag zur Umsetzung der «Wohnschutzinitiative». Die CVP Basel-Stadt hat gegen die Initiativen gekämpft und bedauert den nun geplanten höheren bürokratischen Aufwand. Im Sommer wurden alle vier Wohn-Initiativen klar angenommen – eine Entscheidung, die nun umgesetzt werden muss. Am Mittwoch legte die Regierung ihren Vorschlag für die Umsetzung der «Wohnschutzinitiative» […]
Communiqués 11.12.2018

Die CVP sagt klar Ja zur Spitalfusion!

Gestern Abend fand die Parteiversammlung der CVP Basel-Stadt im Teufelhof statt. Traktandiert waren die Parolenfassungen für die Abstimmungen vom 10. Februar – eidgenössisch wie auch kantonal. Die CVP Basel-Stadt sagt klar Ja zur Spitalfusion und zum «Basler Kompromiss» zur Steuervorlage 17 (SV17). Zahlreiche Mitglieder der CVP Basel-Stadt haben sich gestern Abend im Restaurant Teufelhof zur […]
Communiqués 30.11.2018

Die CVP fordert endlich Verbesserungen am Centralbahnplatz

Die BVB will 2019 die Tramgleise und Haltestellen am Centralbahnplatz erneuern. Die Basler CVP hatte bereits im März 2018 einen Vorstoss zur Verbesserung des Centralbahnplatzes eingereicht und fordert, dass die angekündigten Arbeiten zum Anlass genommen werden, den Platz für die Nutzer sicherer und komfortabler zu gestalten und präsentiert dazu konkrete Vorschläge. Das Tiefbauamt und die […]
Artikel 28.11.2018

Richtige Wohnpolitik für Basel!

Die CVP Basel-Stadt veröffentlichte heute ihr Positionspapier zur Wohnpolitik. Im neuen Papier, das von der parteiinternen Arbeitsgruppe «Wohnen», unter der Leitung von Vize-Präsidentin Manuela Brenneis, verfasst wurde, nimmt die CVP Stellung zu aktuellen Fragen in der Basler Wohnpolitik. In den nächsten Tagen will die Regierung angeblich ihre Umsetzung der vier Wohninitiativen präsentieren. Nun hat die […]
Communiqués 25.11.2018

Schädliche Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt!

Die Basler CVP ist über die Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative sehr erfreut. Die trügerische Initiative der SVP konnte nicht überzeugen. Überdies ist die Annahme der Änderung des Sozialversicherungsgesetz ein Zeichen für mehr Fair-Play in diesem Bereich. Leider haben sich die Basler Stimmberechtigten aber zum wiederholten Mal gegen eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten entschieden. Die gefährliche Selbstbestimmungsinitiative d...
Communiqués 16.11.2018

Unverständlicher Widerstand gegen das Kinderspital

Das Universitätskinderspital beider Basel (UKBB) plant ein unterirdisches Parkhaus unter der Tschudi-Matte mit Platz für 347 Autos. Dagegen wurde mit Unterstützung von SP, Grünen und BastA! eine Petition eingereicht. Für die CVP Basel-Stadt ist dieser Widerstand unverständlich. Die berechtigten Interessen von kranken Kindern und ihren Eltern dürfen nicht zum Opfer von parteipolitischem Parkplatzgezänk werden. Das […]
Communiqués 14.11.2018

Zu den Steuern in Basel

Heute wurden im Grossen Rat gleich zwei Steuergeschäfte behandelt. Die Topverdienersteuer-Initiative der JUSO wurde zur Ablehnung empfohlen und die Erhebung der Kirchensteuer durch die Steuerverwaltung soll ermöglicht werden. Die CVP freut sich über diese Ergebnisse, fordert aber weiterhin den Rückzug der schädlichen, links-doktrinären Initiative aus dem JUSO-Lager. Auf der Traktandenliste der heutigen Grossratssitzung standen gerade am [&...
Communiqués 26.10.2018

Und die Universität Basel?

Die bz Basel vom 25. Oktober berichtete über das Pilotprojekt der Europäische Union, «Europäische Universitäten», der den Bildungsaustausch in Europa stärken sollte. Die Universität Basel wird nicht aufgenommen, nachdem Sie wegen der Masseneinwanderungsinitiative bereits aus „Erasmus+“ herausgeworfen worden war. Fraktionspräsidentin Andrea Knellwolf vergleicht dies mit dem zukzessiven Zudrehen einer Pipeline und möchte vom Regierung...
Communiqués 26.10.2018

Terrorismus mit Aktionen und nicht mit Analysen bekämpfen

Gestern hat die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) ihren Bericht zum Massnahmenplan „Radikalisierung und Terrorismus“ verabschiedet: eine Mehrheit möchte den Bericht am Regierungsrat zurückweisen. Die Basler CVP ist der Meinung, dass dieser Entscheid falsch ist. Der Regierungsrat möchte mit einer einmaligen Ausgabe von knapp 4.5 Mio. Franken die Ausrüstung der Kantonspolizei verstärken. Im Ratschlag und […]
Communiqués 25.10.2018

Startschuss für die Kostenbremse-Initiative

Am 20. Oktober lancierte die CVP Schweiz in Luzern die Unterschriftensammlung für ihre Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)». Mit der Initiative sagt die CVP dem ungebremsten Kostenwachstum im Gesundheitswesen den Kampf an und sorgt dafür, dass die Gesundheitsprämien für den Mittelstand und Familien langfristig bezahlbar bleiben. Am kommenden Samstag findet nun […]
Communiqués 22.10.2018

Basler CVP unterstützt Kandidatur von Elisabeth Schneider-Schneiter

Letzte Woche kündigte die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter ihre Kandidatur für den Bundesrat an. Die baselstädtische CVP freut sich sehr über diese Entscheidung und wird sie voll und ganz unterstützen. Die Basler CVP hat mit viel Freude die Kandidatur von Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter für den Bundesrat zur Kenntniss genommen. Mit ihrer Erfahrung in der lokalen […]
Communiqués 18.10.2018

Neuer Standort für die Universität Basel

Anlässlich einer Pressekonferenz haben heute die Regierungen der beiden Basel über den neuen Standort der Universität Basel und das weitere Vorgehen mit dem Kulturvertrag informiert. Die Basler CVP begrüsst den Entscheid und freut sich, dass sich die Regierungen einigen konnten. Mit Münchenstein bekommt der Kanton Baselland endlich einen Universitätsstandort. Die Wirtschaftswissenschaftliche und die Juristische Fakultät […]

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