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  • Communiqués 14.11.2018

    Zu den Steuern in Basel

    Heute wurden im Grossen Rat gleich zwei Steuergeschäfte behandelt. Die Topverdienersteuer-Initiative der JUSO wurde zur Ablehnung empfohlen und die Erhebung der Kirchensteuer durch die Steuerverwaltung soll ermöglicht werden. Die CVP freut sich über diese Ergebnisse, fordert aber weiterhin den Rückzug der schädlichen, links-doktrinären Initiative aus dem JUSO-Lager. Auf der Traktandenliste der heutigen Grossratssitzung standen gerade am [&...

  • Communiqués 26.10.2018

    Und die Universität Basel?

    Die bz Basel vom 25. Oktober berichtete über das Pilotprojekt der Europäische Union, «Europäische Universitäten», der den Bildungsaustausch in Europa stärken sollte. Die Universität Basel wird nicht aufgenommen, nachdem Sie wegen der Masseneinwanderungsinitiative bereits aus „Erasmus+“ herausgeworfen worden war. Fraktionspräsidentin Andrea Knellwolf vergleicht dies mit dem zukzessiven Zudrehen einer Pipeline und möchte vom Regierung...

  • Communiqués 26.10.2018

    Terrorismus mit Aktionen und nicht mit Analysen bekämpfen

    Gestern hat die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) ihren Bericht zum Massnahmenplan „Radikalisierung und Terrorismus“ verabschiedet: eine Mehrheit möchte den Bericht am Regierungsrat zurückweisen. Die Basler CVP ist der Meinung, dass dieser Entscheid falsch ist. Der Regierungsrat möchte mit einer einmaligen Ausgabe von knapp 4.5 Mio. Franken die Ausrüstung der Kantonspolizei verstärken. Im Ratschlag und […]

  • Communiqués 25.10.2018

    Startschuss für die Kostenbremse-Initiative

    Am 20. Oktober lancierte die CVP Schweiz in Luzern die Unterschriftensammlung für ihre Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)». Mit der Initiative sagt die CVP dem ungebremsten Kostenwachstum im Gesundheitswesen den Kampf an und sorgt dafür, dass die Gesundheitsprämien für den Mittelstand und Familien langfristig bezahlbar bleiben. Am kommenden Samstag findet nun […]

  • Communiqués 22.10.2018

    Basler CVP unterstützt Kandidatur von Elisabeth Schneider-Schneiter

    Letzte Woche kündigte die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter ihre Kandidatur für den Bundesrat an. Die baselstädtische CVP freut sich sehr über diese Entscheidung und wird sie voll und ganz unterstützen. Die Basler CVP hat mit viel Freude die Kandidatur von Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter für den Bundesrat zur Kenntniss genommen. Mit ihrer Erfahrung in der lokalen […]

  • Communiqués 18.10.2018

    Neuer Standort für die Universität Basel

    Anlässlich einer Pressekonferenz haben heute die Regierungen der beiden Basel über den neuen Standort der Universität Basel und das weitere Vorgehen mit dem Kulturvertrag informiert. Die Basler CVP begrüsst den Entscheid und freut sich, dass sich die Regierungen einigen konnten.   Mit Münchenstein bekommt der Kanton Baselland endlich einen Universitätsstandort. Die Wirtschaftswissenschaftliche und die Juristische Fakultät […]

  • Communiqués 17.10.2018

    Grosser Rat gibt grünes Licht für Ozeanium

    Heute hat der Grosse Rat den Bericht zum geplanten Ozeanium gutgeheissen. Das Projekt hat somit eine weitere grosse Hürde genommen. Die Basler CVP freut sich über diesen Entscheid und wird diese Erweiterung des Zoos weiterhin unterstützen.  Seit circa 10 Jahren plant der Zoo Basel ein Grossaquarium – das sogenannte «Ozeanium». Der populäre Zoo möchte mit […]

  • Communiqués 16.10.2018

    Die CVP lehnt die Selbstbestimmungsinitiative klar ab und beschliesst Stimmfreigabe zum «Ratschlag VoltaNord»

    Gestern Abend fand die Parteiversammlung der CVP Basel-Stadt im Hotel Merian statt. Traktandiert waren die Parolenfassungen für die Abstimmungen vom 25. November – eidgenössisch wie auch kantonal. Die CVP Basel-Stadt lehnt die Selbstbestimmungsinitiative der SVP klar ab und beschliesst die Stimmfreigabe zum «Ratschlag VoltaNord». Zahlreiche Mitglieder der CVP Basel-Stadt haben sich gestern Abend im Hotel […]

  • Communiqués 02.10.2018

    Basler CVP über hohe Anzahl von Vermögensdelikten an älteren Personen schockiert

    Die CVP Basel-Stadt hat die gestern veröffentlichte Studie von Pro Senectute zu Finanzdelikten an Seniorinnen und Senioren zu Kenntnis genommen und ist über die hohe Anzahl an Opfer schockiert. CVP Fraktionspräsidentin Andrea Knellwolf reichte heute dementsprechend eine Interpellation ein. Gestern veröffentlichte Pro Senectute eine Studie, die zum ersten Mal das Ausmass der Vermögenskriminalität zu Lasten […]

  • Communiqués 19.09.2018

    Steuervorlage 17: Basler CVP hält am Kompromiss fest

    Nachdem beide Räte in Bundesbern die Vorlage zur Steuerreform 17 angenommen haben, ist nun der Kanton Basel-Stadt an der Reihe. Die CVP Basel-Stadt freut sich darüber, dass der Grosse Rat den «Basler Kompromiss» bestätigt hat. Heute stand nochmal ein wichtiges Geschäft auf der Traktandenliste des Grossen Rates: die Steuervorlage 17. Die Reform sieht eine Aufhebung […]

  • Communiqués 12.09.2018

    Grosser Rat sagt JA zur historischen Spitalfusion!

    Nachdem der Landrat in der ersten Lesung der Spitalfusion zustimmte, gab nun auch der Grosser Rat das grüne Licht für das für die Region historisches Projekt. Die Basler CVP freut sich sehr, dass das Parlament die Vorteile dieser Fusion endlich sehen konnte und wird sich im Abstimmungskampf dafür stark machen. Nach einer langen und intensiven […]

  • Communiqués 06.09.2018

    Budget 2019: Übertriebene Sparmassnahmen

    Finanzministerin Eva Herzog präsentierte heute das Budget 2019. Die stabile Finanzlage des Kantons ist sehr erfreulich und für die Umsetzung der Steuervorlage 17 unabdingbar. Die vorgeschlagenen Sparmassnahmen der Regierung aufgrund des überwiesenen Budgetpostulats sind aber inakzeptabel.  121 Millionen Franken Überschuss. So schwarz sind die Zahlen des Kantons. Dieser Überschuss ist eine tolle Nachricht für Basel-Stadt, […]

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