CVP Basel-Stadt – Seite 3

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Communiqués 06.06.2018

Ladenöffnungszeiten im Grossen Rat: Bürgerliche Zufriedenheit und Gelassenheit gegenüber Referendum

Der Grosse Rat hat sich bei der Beratung eines WAK-Berichts zu den Ladenöffnungszeiten auf die Seite der Kommissionsminderheit geschlagen und eine sehr massvolle Liberalisierung beschlossen. Am Samstag sollen die Läden in Basel zwei Stunden länger offenbleiben dürfen, am Gründonnerstag um eine Stunde. Dem bereits angekündigten Referendum sehen die Bürgerlichen mit einem gewissen Unverständnis, aber vor allem […]
Artikel 31.05.2018

4 x Nein am 10. Juni!

Am 10. Juni 2018 stimmt die Basler Bevölkerung über die vier vom Mieterverband initiierten Initiativen «Recht auf Wohnen», «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung», «Mieterschutz beim Einzug» und «Mieterschutz am Gericht» ab. Mit den Vorlagen sollen die Rechte der Mieter gestärkt, mietgünstige Liegenschaften vor dem Abriss oder teuren Sanierungen bewahrt und das Recht auf eine […]
Communiqués 29.05.2018

Basler CVP fordert mehr Quartierparkings

Anfangs März beauftragte der Regierungsrat das Bau- und Verkehrsdepartement eine öffentliche Vernehmlassung zur Revision der Parkraumbewirtschaftungsverordnung durchzuführen. Ziel der Revision ist eine zukünftige Strassenparkplatzauslastung von 90 bis 95 Prozent sowie eine Erhöhung der Parkkartengebühr. Die Basler CVP stimmt den Änderungen grundsätzlich zu, hat aber Bedenken. Die öffentliche Vernehmlassung zur Revision der Parkraumbewirt...
Artikel 28.05.2018

Richtig bewahren heisst sanft weiterentwickeln

In Riehen stehen zwei Abstimmungen vor der Türe, die auf den ersten Blick nicht viel miteinander gemein haben: Bei der einen geht es darum, ob die Rössligasse saniert wird – respektive, ob sie auch aufgewertet werden darf, wie das mit dem Dorfkern geschehen ist. Bei der zweiten Abstimmung geht es darum, ob in 100 Metern […]
Communiqués 16.05.2018

Die Standesinitiative der CVP Basel-Stadt zur kostendeckenden Finanzierung der Kinderspitäler wurde vom Grossen Rat überwiesen!

Im März reichten die CVP Basel-Stadt und CVP Basel-Landschaft einen Antrag auf eine Standesinitiative zur kostendeckenden Finanzierung der Kinderspitäler ein. Der bundesrätliche Tarifeingriff in den TARMED auf den ersten Januar 2018 trifft das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) hart. Seit Jahren kämpfen die Kinderspitäler um kostendeckende Tarife. Heute wurde der Antrag im Grossen Rat stillschweigend angenommen. […]
Communiqués 16.05.2018

Die CVP-EVP Fraktion fordert Klarheit zu den Leistungschecks an der Basler Volksschule

Heute wird im Grossen Rat die Motion von Beatrice Messerli zur ersatzlosen Abschaffung der Leistungschecks an der Basler Volksschule beraten. Die CVP-EVP Fraktion ist der Meinung, dass diese Checks für die Weiterentwicklung des Unterrichts weiterhin wichtig sind. Es besteht vor allem Handlungsbedarf bei den Ergebnissen. Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn führen gemeinsame Leistungschecks […]
Communiqués 23.04.2018

Die CVP Basel-Stadt sagt vier Mal Nein zu den «Wohninitiativen»

Heute Abend fand die Parteiversammlung der CVP Basel-Stadt im Hotel Merian statt. Traktandiert waren die Parolenfassungen für die Abstimmungen vom 10. Juni – eidgenössich wie auch kantonal. Die CVP Basel-Stadt lehnt alle vier kantonalen «Wohninitiativen» ab. Die Mitglieder der CVP Basel-Stadt haben sich heute Abend im Hotel Merian für eine Parteiversammlung getroffen. Nachdem die […]
Communiqués 18.04.2018

Grosser Rat will kein Denkverbot zum Gundelitunnel

Heute wurde die umstrittene Motion von Dominique König-Lüdin zum Gundelitunnel im Grossen Rat beraten und durch Stichentscheid abgelehnt. Die Basler CVP freut sich über diesen Entscheid. Eine Annahme der Motion wäre einem Denkverbot in diesem Bereich gleichgekommen. Die Diskussionen um den Gundelitunnel laufen jetzt schon seit Monaten auf Hochtouren. Die Linken versuchten mit einem […]
Communiqués 11.04.2018

Basler CVP erwartet faire Tarife für Tagesstrukturen

Viele Familien sind in Basel auf Tagesstrukturen angewiesen. Für erwerbstätige Eltern ist das System enorm wichtig – aber auch teuer. Es ist dementsprechend wichtig, dass das Angebot in Basel gut und die Preise fair bleiben. Das Erziehungsdepartement sollte die Änderung bei der Anzahl Ferienwochen berücksichtigen und die Preise anpassen. Für die Basler CVP ist das […]
Communiqués 15.03.2018

Wahl von Andrea Knellwolf in die Bau- und Raumplanungskommission und Felix Meier in die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates

Nachdem Helen Schai Ende Februar nach 13 Amtsjahren zurückgetreten ist, wurden gestern die Kommissionssitze neu besetzt. Andrea Elisabeth Knellwolf wurde Einstimmig in die Bau- und Raumplanugnskommission (BRK) sowie die Regiokommission (RegioKo) des Grossen Rats gewählt. Sie behält weiterhin Ihren Sitz in der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK). Christian Griss übernimmt ihren Sitz in der Begnadigungskommission und bleibt […]
Communiqués 14.03.2018

Grosser Rat genehmigt Staatsbeiträge für Forschungsinstitut für Augenheilkunde

Der Grosser Rat hat heute einen Staatsbeitrag für die Gründung eines neuen Forschungsinstitutes für Augenheilkunde in Basel klar genehmigt. Die CVP freut sich über diese sinnvolle Investition für die Region und den Forschungsstandort Basel. Mitte Dezember gaben die Universität Basel, Novartis und das Universitätsspital Basel bekannt, dass sie in Basel ein neues Institut für molekulare […]
Communiqués 04.03.2018

Nein zu No Billag: Erfolg für die Schweiz

Die Basler CVP ist über die klare Ablehnung der radikalen No Billag-Initiative erfreut. Der Angriff auf den Zusammenhalt der Schweiz wurde abgewehrt! Die CVP stand an vorderster Front gegen diesen Angriff auf die Schweizer Medienvielfalt und die Solidarität. Zudem nimmt die CVP die Resultate der Abstimmungen in Basel-Stadt zur Kenntnis. Das Volk hat sich heute […]

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