CVP Basel-Stadt – Seite 4

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Communiqués 28.06.2019

BVB steht vor einer grossen Aufgabe

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates veröffentlichte gestern ihren dritten Bericht zu den Vorkomnissen bei der BVB. Das Chaos geht nun in die nächste Runde. Für die CVP Basel-Stadt ist dies ein Debakel. Mit dem Rücktritt von Erich Lagler, Direktor der BVB, sind jedoch noch lange nicht alle Probleme gelöst. Die CVP Basel-Stadt fordert, dass […]
Communiqués 28.06.2019

CVP Motion zum Wohnungsbau entlang Grenzacherstrasse überwiesen!

An der gestrigen Sitzung überwies der Grosser Rat eine Motion der CVP, die eine Neuplanung für Wohnungsbau entlang der Grenzacherstrasse fordert, an den Regierungsrat. Die CVP Basel-Stadt reichte im Rahmen seines Wohnpapiers diese Motion und weitere Vorstösse für eine vernünftige Wohnpolitik ein. Nun kann sich die Partei über einen ersten Erfolg freuen. Ende 2018 veröffentlichte […]
Communiqués 20.06.2019

Gleiche Rechte für alle Familien

Am 21. Juni geht die Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Öffnung der Ehe der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates zu Ende. Die CVP Basel-Stadt möchte zu diesem wichtigen familienpolitischen Thema nun Stellung nehmen und ihre Position klarstellen. 2013 wurde eine parlamentarische Initiative im Nationalrat eingereicht. Diese hat zum Ziel die Ehe zu öffnen, damit sie auch […]
Communiqués 06.06.2019

Problematische Dynamik zwischen Staat und FSS

Jede neue Lehrperson in Basel-Stadt wird automatisch zum Mitglied des privaten Berufsverbandes «Freiwillige Schulsynode Basel-Stadt» (FSS) – eine fragwürdige Praxis, da gar keine Einwilligung der Person vorhanden ist. Stossend ist aber vor allem, dass der Mitgliederbeitrag direkt vom Lohn der Lehrerinnen und Lehrer abgezogen wird. CVP Grossrat Remo Gallacchi findet dieses Vorgehen stossend und bittet […]
Communiqués 05.06.2019

Für saubere Plätze und Grünanlagen in Basel

Die CVP Basel-Stadt ärgert sich zunehmend über den Zustand gewisser öffentliche Plätze und Grünanlagen in Basel. Die Stadt bietet unterschiedliche Erholungs-Flächen für alle Altersgruppen an und sollte zu diesen besser schauen. Da die Eigenverantwortung der Benutzer nicht ausreicht und sich die bisherigen Massnahmen als ungenügned erweisen, will die CVP nun mit Vorstössen die Regierung zum […]
Communiqués 09.05.2019

Basler CVP erfreut über Verabschiedung des Tagesbetreuungsgesetzes

Gestern verabschiedete der Grosse Rat das neue Tagesbetreuungsgesetz. Alle waren sich einig, dass eine Erneuerung des Gesetzes von 2003 nötig war. Kommissionspräsident und CVP Grossrat Oswald Inglin hat das Monster-Geschäft seit Anfang begleitet und die Partei freut sich über die gestrigen Abstimmungen, die einen unkontrollierten Ausbau verhindert haben. Der Grosse Rat hat am Mittwoch […]
Communiqués 08.05.2019

Basler CVP begrüsst die Pläne des Unispitals

Das Universitätsspital Basel (USB) kündigt heute anlässlich einer Pressekonferenz ihre Zukunftsprojekte an. Mit einem Neubau an der Schanzenstrasse möchte das USB nun mit der Entwicklung seines Campus Gesundheit konkret vorgehen. Die Basler CVP freut sich über den Entscheid. Heute morgen gab das Universitätsspital Basel die Ergebnisse seines Architekturwettbewerbs bekannt. Der Architektenbüro Herzog & de Meuron/Rapp überzeugte dabei...
Communiqués 29.04.2019

Prämienentlastung jetzt

Die Krankenkassen-Initiative bringt eine Entlastung für alle und lässt sich für die Kantonsfinanzen verträglich umsetzen. Die von den Gegnern ins Feld geführten Kosten entbehren jeglicher seriösen Grundlage. Die CVP ist darum besorgt, dass die Bevölkerung für die Abstimmung vom 19. Mai richtig informiert ist. Das Volk hat bei der Krankenkassen-Initiative der CVP das letzte Wort. […]
Communiqués 02.04.2019

Dr. Ursula Kuhn neu in der Einbürgerungskommission

Nach sechs Jahren in der Einbürgerungskommission, tritt CVP-Frau Beatrice Isler zurück. Heute wurde ihre Nachfolgerin, Dr. Ursula Kuhn, glänzend gewählt. Heute Dienstag, 2. April 2019, wählte der Bürgergemeinderat Dr. Ursula Kuhn in die Einbürgerungskommission. Sie folgt damit auf Beatrice Isler, welche während sechs Jahren als Vertreterin der CVP in der Einbürgerungskommission mitarbeitete und per Ende […]
Communiqués 01.04.2019

Basler CVP unterstützt die Krankenkassen-Initiative deutlich

Am Montagabend fand die Mitgliederversammlung der CVP Basel-Stadt im Hotel Merian statt. Teil des gedrängten Programms waren zuerst der statuarische Teil und anschliessend die Parolenfassungen für den 19. Mai. Die Basis der CVP möchte die Prämienlast vermindern und unterstützt die Krankenkassen-Initiative deutlich! Zahlreiche Mitglieder der CVP Basel-Stadt haben sich am Montagabend im Hotel Merian […]
Communiqués 28.03.2019

280 Mio. Überschuss und die Krankenkassen-Initiative: Basler CVP klärt auf…

In seiner heutigen Medienmitteilung teilte der Regierungsrat mit, dass der Kanton einen Überschuss von über 280 Mio. Franken erzielt hat. Eine erfreuliche Nachricht! In der gleichen Medienmitteilung meint er, dass die Krankenkassen-Initiative der CVP zu viel kosten würde. Die CVP klärt auf… Heute morgen kommunizierte der Regierungsrat und teilte einen Überschuss von über 280 Mio. […]
Uncategorized 21.03.2019

Basler CVP ärgert sich über Drohnen in Basel

Nach mehreren Rückmeldungen aus der Bevölkerung, ärgert sich die Basler CVP über die gesetzlose Nutzung von Drohnen in der Region. Das relative neue «Hobby» spielt mit den Grenzen des Datenschutzes und der Schutz der Privatsphäre. Nun fordert die Basler CVP der Regierungsrat auf, die Situation genauer anzuschauen. Schon letztes Jahr regte sich Grossrätin Michelle Lachenmeier […]

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