CVP Basel-Stadt – Seite 4

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Communiqués 12.02.2019

Centralbahnplatz: Regierung ignoriert Gelegenheit

In seiner Antwort auf eine Interpellation von Grossrat Beat Leuthard (Grünes Bündnis) meint der Regierungsrat, dass die Tramgleise am Bahnhof SBB wie geplant ab Ende März erneuert werden. Die Basler CVP ist enttäuscht, dass die Regierung die Gelegenheit nicht nutzt, um allgemeine Verbesserungen vorzunehmen. Die BVB will zwischen Ende März und Herbst die Tramgleise am Centralbahnplatz erneuern. Die Basler CVP reichte bereits [&hell...
Uncategorized 10.02.2019

Basler CVP sehr enttäuscht

Heute haben die Baslerinnen und Basler den Staatsvertrag zum Universitätsspital Nordwest AG abgelehnt und somit das ganze Projekt der Spitalgruppe bachab geschickt. Das überkantonale Projekt wäre für die Region historisch gewesen. Die Annahme des Basler Kompromisses zur Steuervorlage 17 ist zumindest erfreulich. Heute wurde das einmalige Fusionsprojekt der beiden Kantonsspitäler abgelehnt. Eine Mehrheit der Baslerinnen […]
Communiqués 07.02.2019

Patricia von Falkenstein soll gemeinsame Ständeratskandidatin werden

Die Parteipräsidien von BDP, CVP, EVP, FDP, Grünliberalen und LDP haben heute eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach ihre Parteien mit einer gemeinsamen Listenverbindung zu den Nationalratswahlen 2019 antreten werden. Darüber hinaus werden sie ihren Parteien Patricia von Falkenstein als gemeinsame Ständeratskandidatin zur Nomination vorschlagen. Mit der gemeinsamen Listenverbindung schaffen die Parteien die bestmöglichen Voraussetzungen, um...
Communiqués 31.01.2019

Basler CVP fordert bessere und einheitlicher Ausschilderung bei Baustellen

Seit ein paar Jahren prägen in Basel vielerorts Grossbaustellen das Bild. Und für 2019 sind weitere angekündigt. Für Verkehrsteilnehmende sind solche Baustellen anspruchsvoll, ärgerlich und oft gefährlich. Fraktionspräsidentin Andrea Knellwolf fordert von der Regierung, dass bei der Ausschilderung bei Baustellen rasch wirksame Verbesserungen umgesetzt werden. In den vergangenen Jahren prägten Baustellen unsere Stadt: zahlreich, gross, [&h...
Communiqués 30.01.2019

CVP Frauen sind über Zwangsehen empört

Das Zivilstandsamt Basel-Stadt anerkannte zwischen 2015 und 2017 rund zehn Ehen, in denen mindestens einer der Ehepartner noch minderjährig war. Den Behörden bleibt oft aus Überlegungen des Kindeswohls nichts anderes übrig. Die Basler CVP-Frauen sind über diese hohen Fallzahlen schockiert. Und was heisst „Überlegungen des Kindeswohls“? Die Zahl der Minderjährigen-Ehen, welche erst viele Jahre nach […]
Communiqués 29.01.2019

Basler CVP kritisiert Verkehrssicherheitsplan

Bis zum 31. Januar läuft die Vernehmlassung zum Verkehrssicherheitsplan des Kantons Basel-Stadt. Die Basler CVP erachtet viele Massnahmen als oberflächlich und überflüssig. Das Projekt droht zum Papiertiger zu werden. Der vorliegende Verkehrssicherheitsplan der Regierung ist Bestandteil des Legislaturplans 2017-2021. Darin wird festgehalten «Es wird ein umfassender Verkehrssicherheitsplan ausgearbeitet, um Verkehrsunfälle zu reduzieren und ...
Communiqués 28.01.2019

Basler CVP möchte Jugendmedienschutz stärken

Nachdem Prime News darüber berichtete wie Pro-Ana Foren und Webseiten viel zu einfach zugänglich sind, möchte CVP Grossrätin Andrea Knellwolf den Jugendmedienschutz in Basel-Stadt stärken und fordert von der Regierung klare Antworten. Am 22. Januar berichtete die Online News Plattform «Prime News» über Pro-Ana-Foren und deren Zulässigkeit in der Schweiz. Konkret geht es dabei um […]
Communiqués 14.12.2018

Wohnschutzinitiative bürokratisch umgesetzt

Am Mittwoch veröffentlichte die Regierung den Ratschlag zur Umsetzung der «Wohnschutzinitiative». Die CVP Basel-Stadt hat gegen die Initiativen gekämpft und bedauert den nun geplanten höheren bürokratischen Aufwand. Im Sommer wurden alle vier Wohn-Initiativen klar angenommen – eine Entscheidung, die nun umgesetzt werden muss. Am Mittwoch legte die Regierung ihren Vorschlag für die Umsetzung der «Wohnschutzinitiative» […]
Communiqués 11.12.2018

Die CVP sagt klar Ja zur Spitalfusion!

Gestern Abend fand die Parteiversammlung der CVP Basel-Stadt im Teufelhof statt. Traktandiert waren die Parolenfassungen für die Abstimmungen vom 10. Februar – eidgenössisch wie auch kantonal. Die CVP Basel-Stadt sagt klar Ja zur Spitalfusion und zum «Basler Kompromiss» zur Steuervorlage 17 (SV17). Zahlreiche Mitglieder der CVP Basel-Stadt haben sich gestern Abend im Restaurant Teufelhof zur […]
Communiqués 30.11.2018

Die CVP fordert endlich Verbesserungen am Centralbahnplatz

Die BVB will 2019 die Tramgleise und Haltestellen am Centralbahnplatz erneuern. Die Basler CVP hatte bereits im März 2018 einen Vorstoss zur Verbesserung des Centralbahnplatzes eingereicht und fordert, dass die angekündigten Arbeiten zum Anlass genommen werden, den Platz für die Nutzer sicherer und komfortabler zu gestalten und präsentiert dazu konkrete Vorschläge. Das Tiefbauamt und die […]
Artikel 28.11.2018

Richtige Wohnpolitik für Basel!

Die CVP Basel-Stadt veröffentlichte heute ihr Positionspapier zur Wohnpolitik. Im neuen Papier, das von der parteiinternen Arbeitsgruppe «Wohnen», unter der Leitung von Vize-Präsidentin Manuela Brenneis, verfasst wurde, nimmt die CVP Stellung zu aktuellen Fragen in der Basler Wohnpolitik. In den nächsten Tagen will die Regierung angeblich ihre Umsetzung der vier Wohninitiativen präsentieren. Nun hat die […]
Communiqués 25.11.2018

Schädliche Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt!

Die Basler CVP ist über die Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative sehr erfreut. Die trügerische Initiative der SVP konnte nicht überzeugen. Überdies ist die Annahme der Änderung des Sozialversicherungsgesetz ein Zeichen für mehr Fair-Play in diesem Bereich. Leider haben sich die Basler Stimmberechtigten aber zum wiederholten Mal gegen eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten entschieden. Die gefährliche Selbstbestimmungsinitiative d...

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