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  • Patrick Huber:
    "Wir machen uns stark für die Wirtschaft und den Mittelstand"

  • Manuela Brenneis-Hobi:
    "Neuer Wohnraum in der Stadt"

  • Andrea Knellwolf:
    "Jetzt Mitglied werden lohnt sich!"

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  • Communiqués 29.01.2019

    Basler CVP kritisiert Verkehrssicherheitsplan

    Bis zum 31. Januar läuft die Vernehmlassung zum Verkehrssicherheitsplan des Kantons Basel-Stadt. Die Basler CVP erachtet viele Massnahmen als oberflächlich und überflüssig. Das Projekt droht zum Papiertiger zu werden. Der vorliegende Verkehrssicherheitsplan der Regierung ist Bestandteil des Legislaturplans 2017-2021. Darin wird festgehalten «Es wird ein umfassender Verkehrssicherheitsplan ausgearbeitet, um Verkehrsunfälle zu reduzieren und ...

  • Communiqués 28.01.2019

    Basler CVP möchte Jugendmedienschutz stärken

    Nachdem Prime News darüber berichtete wie Pro-Ana Foren und Webseiten viel zu einfach zugänglich sind, möchte CVP Grossrätin Andrea Knellwolf den Jugendmedienschutz in Basel-Stadt stärken und fordert von der Regierung klare Antworten. Am 22. Januar berichtete die Online News Plattform «Prime News» über Pro-Ana-Foren und deren Zulässigkeit in der Schweiz. Konkret geht es dabei um […]

  • Communiqués 14.12.2018

    Wohnschutzinitiative bürokratisch umgesetzt

    Am Mittwoch veröffentlichte die Regierung den Ratschlag zur Umsetzung der «Wohnschutzinitiative». Die CVP Basel-Stadt hat gegen die Initiativen gekämpft und bedauert den nun geplanten höheren bürokratischen Aufwand. Im Sommer wurden alle vier Wohn-Initiativen klar angenommen – eine Entscheidung, die nun umgesetzt werden muss. Am Mittwoch legte die Regierung ihren Vorschlag für die Umsetzung der «Wohnschutzinitiative» […]

  • Communiqués 11.12.2018

    Die CVP sagt klar Ja zur Spitalfusion!

    Gestern Abend fand die Parteiversammlung der CVP Basel-Stadt im Teufelhof statt. Traktandiert waren die Parolenfassungen für die Abstimmungen vom 10. Februar – eidgenössisch wie auch kantonal. Die CVP Basel-Stadt sagt klar Ja zur Spitalfusion und zum «Basler Kompromiss» zur Steuervorlage 17 (SV17).  Zahlreiche Mitglieder der CVP Basel-Stadt haben sich gestern Abend im Restaurant Teufelhof zur […]

  • Communiqués 30.11.2018

    Die CVP fordert endlich Verbesserungen am Centralbahnplatz

    Die BVB will 2019 die Tramgleise und Haltestellen am Centralbahnplatz erneuern. Die Basler CVP hatte bereits im März 2018 einen Vorstoss zur Verbesserung des Centralbahnplatzes eingereicht und fordert, dass die angekündigten Arbeiten zum Anlass genommen werden, den Platz für die Nutzer sicherer und komfortabler zu gestalten und präsentiert dazu konkrete Vorschläge. Das Tiefbauamt und die […]

  • Artikel 28.11.2018

    Richtige Wohnpolitik für Basel!

    Die CVP Basel-Stadt veröffentlichte heute ihr Positionspapier zur Wohnpolitik. Im neuen Papier, das von der parteiinternen Arbeitsgruppe «Wohnen», unter der Leitung von Vize-Präsidentin Manuela Brenneis, verfasst wurde, nimmt die CVP Stellung zu aktuellen Fragen in der Basler Wohnpolitik. In den nächsten Tagen will die Regierung angeblich ihre Umsetzung der vier Wohninitiativen präsentieren. Nun hat die […]

  • Communiqués 25.11.2018

    Schädliche Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt!

    Die Basler CVP ist über die Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative sehr erfreut. Die trügerische Initiative der SVP konnte nicht überzeugen. Überdies ist die Annahme der Änderung des Sozialversicherungsgesetz ein Zeichen für mehr Fair-Play in diesem Bereich. Leider haben sich die Basler Stimmberechtigten aber zum wiederholten Mal gegen eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten entschieden. Die gefährliche Selbstbestimmungsinitiative d...

  • Communiqués 16.11.2018

    Unverständlicher Widerstand gegen das Kinderspital

    Das Universitätskinderspital beider Basel (UKBB) plant ein unterirdisches Parkhaus unter der Tschudi-Matte mit Platz für 347 Autos. Dagegen wurde mit Unterstützung von SP, Grünen und BastA! eine Petition eingereicht. Für die CVP Basel-Stadt ist dieser Widerstand unverständlich. Die berechtigten Interessen von kranken Kindern und ihren Eltern dürfen nicht zum Opfer von parteipolitischem Parkplatzgezänk werden. Das […]

  • Communiqués 14.11.2018

    Zu den Steuern in Basel

    Heute wurden im Grossen Rat gleich zwei Steuergeschäfte behandelt. Die Topverdienersteuer-Initiative der JUSO wurde zur Ablehnung empfohlen und die Erhebung der Kirchensteuer durch die Steuerverwaltung soll ermöglicht werden. Die CVP freut sich über diese Ergebnisse, fordert aber weiterhin den Rückzug der schädlichen, links-doktrinären Initiative aus dem JUSO-Lager. Auf der Traktandenliste der heutigen Grossratssitzung standen gerade am [&...

  • Communiqués 26.10.2018

    Und die Universität Basel?

    Die bz Basel vom 25. Oktober berichtete über das Pilotprojekt der Europäische Union, «Europäische Universitäten», der den Bildungsaustausch in Europa stärken sollte. Die Universität Basel wird nicht aufgenommen, nachdem Sie wegen der Masseneinwanderungsinitiative bereits aus „Erasmus+“ herausgeworfen worden war. Fraktionspräsidentin Andrea Knellwolf vergleicht dies mit dem zukzessiven Zudrehen einer Pipeline und möchte vom Regierung...

  • Communiqués 26.10.2018

    Terrorismus mit Aktionen und nicht mit Analysen bekämpfen

    Gestern hat die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) ihren Bericht zum Massnahmenplan „Radikalisierung und Terrorismus“ verabschiedet: eine Mehrheit möchte den Bericht am Regierungsrat zurückweisen. Die Basler CVP ist der Meinung, dass dieser Entscheid falsch ist. Der Regierungsrat möchte mit einer einmaligen Ausgabe von knapp 4.5 Mio. Franken die Ausrüstung der Kantonspolizei verstärken. Im Ratschlag und […]

  • Communiqués 25.10.2018

    Startschuss für die Kostenbremse-Initiative

    Am 20. Oktober lancierte die CVP Schweiz in Luzern die Unterschriftensammlung für ihre Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)». Mit der Initiative sagt die CVP dem ungebremsten Kostenwachstum im Gesundheitswesen den Kampf an und sorgt dafür, dass die Gesundheitsprämien für den Mittelstand und Familien langfristig bezahlbar bleiben. Am kommenden Samstag findet nun […]

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News CVP Schweiz

  • RSS-Feed 21.11.2019

    Für eine vorausschauende Finanzpolitik

    Der Bundesrat hat gestern über zwei Geschäfte entschieden, die für die finanzpolitische Entwicklung der Schweiz zukunftsweisend sind. Die CVP Fraktionsmotion, die koordinierte Massnahmen für die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen der Geld- und Zinspolitik der Schweizerischen Nationalbank SNB vorsieht, lehnt er leider ab. Hingegen begrüsst die CVP den Bundesratsentscheid zur Motion Müller, die Datengrundlage für nachhaltige Investitionsentscheide zu verbessern. Denn die Finanzflüsse spielen bei der Umstellung auf eine nachhaltige Wirtschaft eine zentrale Rolle.

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  • RSS-Feed 15.11.2019

    Für eine gesunde Schweiz und finanzierbare Prämien

    Das Gesundheitswesen der Schweiz gehört zu den besten, aber auch zu den teuersten der Welt. Nach einer kurzen Verschnaufpause werden die Kosten und in der Folge die finanzielle Belastung für die Prämienzahlenden wieder ungebremst weiter ansteigen, wie verschiedene Analysen und Berichte zeigen. Auch die Rückmeldungen aus der Bevölkerung während des Wahlkampfs zeigten klar, dass die steigenden Gesundheitskosten die Leute beschäftigt. Die CVP nimmt diese Anliegen ernst. Sie wird den Druck zur Umsetzung von wirksamen Massnahmen gegen die steigenden Kosten im Gesundheitswesen mit der Einreichung der Kostenbremse-Initiative auch im nächsten Jahr aufrechterhalten.

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  • RSS-Feed 11.11.2019

    Europapolitik im Fokus der kommenden Legislatur

    Die Schweiz im Herzen von Europa - als Zuschauerin oder aktiv dabei. So unterschiedliche Positionen vertreten die Parteien in der Schweiz und verhindern somit seit Jahren eine konstruktive Europapolitik. Die CVP setzt sich auch in der kommenden Legislatur mit einer konsensorientierten Mittepolitik dafür ein, tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Sie fordert ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber der EU. So auch die Forderung, die Zahlung der Kohäsionsmilliarde an die definitive Erteilung der Börsenäquivalenz zu binden.

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