20.06.2019 / Communiqués / /

Gleiche Rechte für alle Familien

Am 21. Juni geht die Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Öffnung der Ehe der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates zu Ende. Die CVP Basel-Stadt möchte zu diesem wichtigen familienpolitischen Thema nun Stellung nehmen und ihre Position klarstellen.

2013 wurde eine parlamentarische Initiative im Nationalrat eingereicht. Diese hat zum Ziel die Ehe zu öffnen, damit sie auch für gleichgeschlechtliche Paare zugänglich ist. Nun hat die verantwortliche Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) einen Vorentwurf mit zwei Varianten zur Gesetzesänderung erarbeitet. Die sogenannte Kernvorlage sieht die gesetzliche Öffnung der Ehe vor. Dies beinhaltet das Recht auf der Adoption für alle Paare, da diese rechtlich nicht mehr trennbar wären. Eine zweite Variante sieht den zusätzlichen Zugang der Samenspende für gleichgeschlechtliche weibliche Ehepaare vor.

Nun ist das Thema auf dem Tisch. Der Vorstand der CVP Basel-Stadt hat nach einer kontroversen Diskussion seine Position geklärt. Das Thema der Familie ist für die Partei zentral: der Mensch steht im Zentrum der Gesellschaft und diese befindet sich im Wandel. In den letzten paar Jahre hat es einen Wertenwandel gegeben und die aktuelle Gesetzgebung entspricht den heutigen Realitäten nicht mehr. Die CVP Basel-Stadt möchte nicht im Weg dieser Entwicklung stehen und unterstützt dementsprechend die Öffnung der Ehe sowie die Adoption und den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin für gleichgeschlechtliche weibliche Ehepaare. Das Kindeswohl bleibt dabei die Priorität der Partei.

Zum Schutz der Familie

Die bestehende eingetragene Partnerschaft beinhaltet noch einige Benachteiligungen gegenüber der Ehe. Die zwei Institutionen sind zum Beispiel bei der Adoption, der Hinterlassenrente oder der Einbürgerung nicht gleichgestellt. Zudem ist der Status «eingetragene Partnerschaft» allgemein diskriminierend. Die sexuelle Orientierung von Betroffenen wird in jedem Formular (Arbeitssuche, Ausreise usw.) automatisch bekanntgegeben. Diese spezifische Gesetzgebung für gleichgeschlechtliche Paare ist nicht mehr zeitgemäss. Die CVP Basel-Stadt erachtet dementsprechend die gesetzliche Öffnung der Ehe als sinnvoll.

Bei der Schaffung der eingetragenen Partnerschaft im Jahre 2002 (in Kraft seit 2007) wurde der Zugang zur gemeinschaftlichen Adoption gleichgeschlechtlicher Paare verweigert, da eine neue gesetzliche «Kategorie» kreiert wurde. Bei der Öffnung der Ehe werden alle dem Gesetz gleichgestellt, inklusiv in den Bereichen, die momentan ausschliesslich Eheleuten zustehen (wie z.B die Adoption). Ein weiteres Verbot der Adoption für gewisse Personengruppen würde nur eine neue Diskriminierung schaffen.

Damals wurde die «Weigerung, eingetragenen Partnerinnen und Partnern den Zugang zur gemeinschaftlichen Adoption zu öffnen, vor allem mit der Tatsache begründet, dass die Zulassung gleichgeschlechtlicher Paare zur Adoption dazu führen würde, dass ein Kind entgegen dem natürlichen Kindesverhältnis rechtlich zwei Mütter oder zwei Väter hätte. Das würde das Kind in eine Ausnahmesituation bringen, die sich auf jeden Fall in der heutigen Gesellschaft nicht rechtfertigen liesse»(erläuternder Bericht RK-N). Diese Begründung erachtet die CVP Basel-Stadt als nicht mehr gegeben. Zahlreiche Kinder werden tagtäglich durch Scheidungen und schwierige familiäre Situationen in «Ausnahmesituationen» gebracht. Für die Partei ist der Schutz der Kinder – egal in welcher Familienform – zentral. Eine gute Fürsorge für Kinder steht dementsprechend in keinem Zusammenhang zum Geschlecht oder der Form der Partnerschaft der Eltern. Der Staat muss dafür sorgen, dass Kinder in einem sicheren Umfeld aufwachsen und dass allen Bedürfnisse entsprochen wird.

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