Amtsdauer
Reguläre Legislaturperiode auf Bundesebene. Nationalrat, Ständerat und Bundesrat werden für vier Jahre bestellt.
Lexikon der Schweizer Staatskunde
Die folgenden Stichworte fassen die wichtigsten Begriffe in einem Satz zusammen. Jeder Eintrag verweist auf die Seite, auf der das Thema ausführlich behandelt wird.
A
B
Bundesgericht
Oberste rechtsprechende Behörde des Bundes mit Sitz in Lausanne. Bundesgesetze selbst kann es nicht aufheben.
Bundeskanzlei
Stabsstelle von Bundesrat und Bundesversammlung. Sie prüft unter anderem Unterschriften von Initiativen und Referenden.
Bundespräsidium
Jährlich wechselnder Vorsitz im Bundesrat. Es verleiht keine zusätzliche Macht, sondern nur den Vorsitz in der Kollegialbehörde.
Bundesrat
Siebenköpfige Regierung des Bundes, gewählt von der Vereinigten Bundesversammlung, entscheidet als Kollegium.
Bundesverfassung
Grundordnung des Bundes von 1848, totalrevidiert 1874 und nachgeführt 1999. Jede Änderung braucht eine Volksabstimmung.
Bundesversammlung
Das Parlament aus Nationalrat und Ständerat. Beide Kammern sind gleichberechtigt.
D
Differenzbereinigung
Verfahren, mit dem National- und Ständerat abweichende Beschlüsse zu einer gemeinsamen Fassung zusammenführen.
Direkte Demokratie
System, in dem die Stimmberechtigten über Sachfragen selbst entscheiden und Vorlagen selbst anstossen können.
Doppeltes Ja
Möglichkeit, bei Initiative und Gegenentwurf beiden Vorlagen zuzustimmen und in der Stichfrage eine Präferenz anzugeben.
E
Einheit der Materie
Gültigkeitsvoraussetzung einer Volksinitiative. Der Text muss einen sachlichen Zusammenhang haben.
F
Fakultatives Referendum
Abstimmung über ein beschlossenes Bundesgesetz, wenn 50'000 Stimmberechtigte oder acht Kantone sie innert 100 Tagen verlangen.
Fraktion
Zusammenschluss von mindestens fünf Ratsmitgliedern. Nur Fraktionen erhalten Sitze in den Kommissionen.
Föderalismus
Aufteilung der Staatsaufgaben auf Bund, 26 Kantone und die Gemeinden.
G
Gegenentwurf
Alternative von Parlament oder Bundesrat zu einer Volksinitiative, über die gleichzeitig abgestimmt wird.
Grosser Rat
Kantonsparlament von Basel-Stadt mit 100 Sitzen, gewählt im Proporz.
H
Halbkanton
Historische Bezeichnung für sechs Kantone mit einem statt zwei Ständeratssitzen und halber Standesstimme.
I
Initiativkomitee
Gruppe von 7 bis 27 Stimmberechtigten, die eine Volksinitiative verantwortet und zurückziehen kann.
K
Kollegialitätsprinzip
Grundsatz, dass alle Mitglieder des Bundesrats einen gefassten Beschluss nach aussen mittragen.
Kommission
Vorberatendes Gremium der Räte. Hier fällt der grösste Teil der inhaltlichen Arbeit an.
Konkordanz
Praxis, alle grossen politischen Kräfte in die Regierung einzubinden statt eine Opposition zu bilden.
Kumulieren
Eine Kandidatin oder einen Kandidaten auf dem Wahlzettel zweimal aufführen.
M
Majorz
Mehrheitswahlverfahren, angewendet etwa bei Ständeratswahlen und in Regierungswahlen.
Milizsystem
Politische Ämter werden neben dem Beruf ausgeübt. Prägt Parlament und Gemeindebehörden.
Motion
Parlamentarischer Vorstoss, der den Bundesrat zu einer Vorlage oder Massnahme verpflichtet.
N
Nationalrat
Grosse Kammer mit 200 Sitzen, verteilt nach Bevölkerung auf die Kantone.
O
Obligatorisches Referendum
Zwingende Volksabstimmung, etwa bei jeder Verfassungsänderung. Verlangt Volks- und Ständemehr.
P
Panaschieren
Namen von anderen Listen auf den eigenen Wahlzettel übernehmen.
Proporz
Verhältniswahlverfahren. Die Sitze werden nach Stimmenanteil der Listen verteilt.
R
Regierungsrat
Kantonsregierung von Basel-Stadt mit sieben Mitgliedern, im Majorz gewählt.
S
Stichfrage
Entscheidfrage, falls Initiative und Gegenentwurf beide angenommen werden.
Stimmrechtsausweis
Persönliche Unterlage, die zur Teilnahme an einer Abstimmung berechtigt.
Ständemehr
Zusätzliche Mehrheit der Kantone, die bei Verfassungsvorlagen zum Volksmehr hinzukommen muss.
Ständerat
Kleine Kammer mit 46 Sitzen, in der die Kantone unabhängig von ihrer Grösse vertreten sind.
Subsidiarität
Grundsatz, dass die jeweils tiefere staatliche Ebene eine Aufgabe übernimmt, solange sie das kann.
V
Vernehmlassung
Konsultation von Kantonen, Parteien und Verbänden zu einem Gesetzesentwurf vor der Botschaft.
Volksinitiative
Begehren von 100'000 Stimmberechtigten auf eine Änderung der Bundesverfassung.
Volksmehr
Mehrheit der gültigen Stimmen in einer eidgenössischen Abstimmung.
Z
Zauberformel
Verteilschlüssel für die Bundesratssitze unter den grossen Parteien, erstmals 1959 angewendet.
Zweikammersystem
Aufbau des Parlaments aus zwei gleichberechtigten Kammern mit unterschiedlicher Vertretungslogik.