Föderalismus: Bund, Kantone und Gemeinden
Der Bund ist nur für das zuständig, was ihm die Verfassung ausdrücklich zuweist. Alles Übrige bleibt bei den Kantonen. Dieser Grundsatz erklärt, weshalb Bildung, Polizei, Gesundheitswesen und Steuern in der Schweiz von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt sind.
- Ebenen
- Bund, 26 Kantone, rund 2100 Gemeinden
- Grundsatz
- Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist
- Steuerhoheit
- Auf allen drei Ebenen, mit eigenen Tarifen der Kantone und Gemeinden
- Vollzug
- Bundesrecht wird überwiegend von den Kantonen umgesetzt
Wer macht was
| Ebene | Typische Zuständigkeiten |
|---|---|
| Bund | Aussenpolitik, Armee, Zoll, Währung, Eisenbahn und Nationalstrassen, Sozialversicherungen, Zivil- und Strafrecht |
| Kantone | Bildung von der Volksschule bis zur Hochschule, Polizei, Gesundheitswesen, Raumplanung, Steuerrecht, Kultur |
| Gemeinden | Einwohnerdienste, örtliche Infrastruktur, Wasser und Entsorgung, Schulhäuser, Sozialhilfe, teils Baubewilligungen |
Subsidiarität und Vollzugsföderalismus
Zwei Prinzipien halten das System zusammen. Subsidiarität bedeutet, dass eine Aufgabe auf der tiefsten Ebene erledigt wird, die dazu in der Lage ist. Vollzugsföderalismus bedeutet, dass der Bund zwar Recht setzt, die Anwendung aber meist den Kantonen überlässt. Ein Bundesgesetz kann deshalb in 26 Ausprägungen im Alltag ankommen, ohne dass es 26 verschiedene Gesetze gäbe.
Steuern auf drei Ebenen
Natürliche Personen zahlen direkte Bundessteuer, Kantonssteuer und Gemeindesteuer. Bund, Kantone und Gemeinden erheben ihre Steuern nach eigenen Tarifen, wobei die Kantone einen Grundtarif festlegen und die Gemeinden darauf einen Steuerfuss anwenden. Daraus ergeben sich erhebliche Unterschiede zwischen den Kantonen und innerhalb eines Kantons.
Finanzausgleich
Damit die Unterschiede nicht beliebig gross werden, gibt es den Finanz- und Lastenausgleich. Ressourcenstarke Kantone und der Bund speisen einen Ausgleich, der ressourcenschwachen Kantonen eine Mindestausstattung sichert. Dazu kommen Ausgleichszahlungen für geografisch-topografische und für soziodemografische Sonderlasten, wie sie etwa Bergkantone oder Zentrumsstädte tragen.
Kantone mit halber Standesstimme
Sechs Kantone stellen nur ein Mitglied im Ständerat, und ihre Standesstimme zählt bei Verfassungsvorlagen halb. Historisch gehen sie auf Teilungen früherer Stände zurück. Wie sich das beim Ständemehr auswirkt, zeigt die Seite zu den Abstimmungen. Ein Beispiel für einen solchen Kanton ist Basel-Stadt, der zugleich nur drei Gemeinden umfasst.
Kantonsverfassungen
Jeder Kanton hat eine eigene Verfassung, ein eigenes Parlament, eine eigene Regierung und eigene Gerichte. Kantonsverfassungen brauchen die Gewährleistung durch die Bundesversammlung, die prüft, ob sie mit dem Bundesrecht vereinbar sind. Auch die Volksrechte sind kantonal geregelt und liegen häufig tiefer als auf Bundesebene, etwa bei den nötigen Unterschriftenzahlen.
Häufige Fragen
Warum sind die Steuern je nach Wohnort verschieden?
Weil Kantone und Gemeinden eine eigene Steuerhoheit haben. Der Kanton legt den Tarif fest, die Gemeinde einen Steuerfuss darauf. Nur die direkte Bundessteuer ist landesweit einheitlich.
Kann der Bund den Kantonen Aufgaben einfach entziehen?
Nur über eine Verfassungsänderung, und die verlangt eine Volksabstimmung mit Volks- und Ständemehr. Neue Bundeskompetenzen entstehen deshalb nie im Alleingang.
Wie viele Gemeinden hat die Schweiz?
Rund 2100, mit sinkender Tendenz. Durch Fusionen nimmt die Zahl seit Jahren ab, die Bandbreite reicht von wenigen Hundert bis zu mehreren Hunderttausend Einwohnerinnen und Einwohnern.