Die Volksinitiative

Verfassungsänderung aus der Bevölkerung

Mit einer Volksinitiative können Stimmberechtigte eine Änderung der Bundesverfassung verlangen. Sie ist das einzige Instrument, mit dem ein Anliegen gegen den Willen von Regierung und Parlament zur Abstimmung kommt. Auf Gesetzesstufe gibt es dieses Recht auf Bundesebene nicht.

Der Ablauf

1. Komitee bilden. Sieben bis 27 Stimmberechtigte bilden das Initiativkomitee. Nur es kann die Initiative später zurückziehen.
2. Vorprüfung. Die Bundeskanzlei prüft den Text formal, insbesondere die Übersetzungen und die Angaben auf der Unterschriftenliste.
3. Sammeln. Innert 18 Monaten müssen 100'000 gültige Unterschriften zusammenkommen. Jede Unterschrift muss von der Wohngemeinde bescheinigt werden.
4. Zustandekommen. Die Bundeskanzlei stellt fest, ob die Initiative zustande gekommen ist.
5. Behandlung. Bundesrat und Parlament prüfen die Gültigkeit und empfehlen Annahme oder Ablehnung. Sie können einen Gegenentwurf beschliessen.
6. Abstimmung. Volk und Stände entscheiden. Nötig sind Volksmehr und Ständemehr.
7. Umsetzung. Wird die Initiative angenommen, muss sie in der Gesetzgebung konkretisiert werden.

Wann eine Initiative ungültig ist

Die Bundesversammlung erklärt eine Initiative für ganz oder teilweise ungültig, wenn sie gegen eine der drei Schranken verstösst:

• Einheit der Form: Der Text ist entweder ein ausgearbeiteter Entwurf oder eine allgemeine Anregung, nicht beides gemischt.
• Einheit der Materie: Die Teile des Begehrens müssen sachlich zusammenhängen, damit die Stimmenden nicht über mehrere Fragen gleichzeitig entscheiden müssen.
• Zwingendes Völkerrecht: Verbote wie jenes der Folter oder des Völkermords dürfen nicht angetastet werden.

Ungültigerklärungen sind selten. Politisch umstrittene Initiativen kommen in aller Regel zur Abstimmung, auch wenn ihre Vereinbarkeit mit übrigem Völkerrecht bestritten ist.

Gegenentwurf, doppeltes Ja und Stichfrage

Das Parlament kann der Initiative einen Gegenentwurf gegenüberstellen. Ein direkter Gegenentwurf ändert ebenfalls die Verfassung und kommt gleichzeitig zur Abstimmung. Ein indirekter Gegenentwurf ist eine Gesetzesänderung; zieht das Komitee die Initiative daraufhin zurück, tritt der Gegenvorschlag in Kraft, sofern kein Referendum dagegen ergriffen wird.

Beim direkten Gegenentwurf beantworten die Stimmenden drei Fragen: Ja oder Nein zur Initiative, Ja oder Nein zum Gegenentwurf, und in der Stichfrage, welche Vorlage gelten soll, falls beide angenommen werden. Dieses doppelte Ja verhindert, dass sich zwei ähnliche Vorlagen gegenseitig blockieren.

Warum die meisten Initiativen scheitern und trotzdem wirken

Nur ein kleiner Teil der eingereichten Volksinitiativen wird an der Urne angenommen. Trotzdem lohnt sich das Instrument für die Initianten häufig: Eine Initiative setzt ein Thema für Jahre auf die Agenda, zwingt Bundesrat und Parlament zu einer Position und führt oft zu einem Gegenvorschlag, der einen Teil des Anliegens aufnimmt. Die Wirkung liegt damit häufig im Verfahren, nicht im Abstimmungsresultat.