Krankenkassen-Initiative

«Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen!» (Krankenkassen-Initiative)

Die Verfassung des Kantons Basel-Stadt soll wie folgt ergänzt werden: § 61 Abs. 1bis (neu): «Selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung können vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. Es kann eine Begrenzung der Abzugsfähigkeit vorgesehen werden, wobei mindestens die günstigste im Kanton angebotene Prämie abzugsfähig sein muss.»

 

Selbstbezahlte Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen!

… mindestens der Betrag der günstigsten in Basel angebotenen obligatorischen Grundversicherung soll vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. „

 

Für eine faire Entlastung von Mittelstand und Familien!

… denn Personen, die arbeiten und Steuern zahlen, profitieren kaum von Prämienverbilligungen oder anderen Vergünstigungen. „

Damit endlich auch diejenigen entlastet werden, die Steuern zahlen und ihre Krankenkassenprämien selber zahlen müssen!

 


Die Krankenkasseninitiative wurde eingereicht!

Die Basler CVP ist äusserst befriedigt über die hohe Resonanz für ihre Krankenkasseninitiative. Die Initiative wurde heute bei der Staatskanzlei mit 3’910 Unterschriften eingereicht. Jetzt kann die Bevölkerung darüber entscheiden, ob endlich auch diejenigen etwas von der Prämienlast erleichtert werden, die brav Steuern zahlen, ihre Krankenkassenprämien selber berappen und nicht von Prämienverbilligungen profitieren: Die Initiative verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können.

Nachdem am 28. September das Bundesamt für Gesundheit die Krankenkassenprämien für das nächste Jahr bekannt gegeben hatte, ging es sehr schnell und in kürzester Zeit hatte die Basler CVP die notwendigen Unterschriften für die Einreichung der Krankenkassen-Initiative beisammen. Beim Sammeln auf der Strasse merkte man es deutlich: Diese jährlichen Prämienerhöhungen sind für viele Menschen in Basel einfach nicht mehr tragbar! 2018 steigen die Prämien in Basel zudem noch stärker als im eidgenössischen Durchschnitt und zwar um 4,3 Prozent. Besonders stark betroffen sind die Familien im Mittelstand, welche keine oder nur geringe Prämienverbilligungen erhalten, aber die volle Steuerlast tragen. Damit wird der Mittelstand doppelt geschröpft: Die Prämienverbilligungen werden nämlich jährlich automatisch an die steigenden Prämien angepasst, was wiederum aus den Steuergeldern finanziert werden muss.

Für die CVP ist klar, dass dieser Entwicklung ein Ende gesetzt werden muss. Was bei der AHV- und Pensionskasse sowie anderen obligatorischen Sozialversicherungsabgaben längst selbstverständlich ist, soll nun endlich auch für die obligatorische Krankenversicherung gelten! Die Krankenkassenprämien, welche selbst bezahlt werden, sollen vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Damit werden endlich auch diejenigen entlastet, die Steuern zahlen und ihre Krankenkassenprämien selber berappen müssen. Der Initiativtext lässt Spielraum für eine Begrenzung der Abzugsfähigkeit, z.B. wenn dies in „mageren Jahren“ mal notwendig sein sollte. Die jeweils billigste im Kanton angebotene Prämie für die Grundversicherung bildet aber das Minimum.

Nachdem die Regierung unsere Forderungen bisher stets abgelehnt hat, wird nun das Volk darüber entscheiden. Die CVP Basel-Stadt dankt allen, welche zu diesem Erfolg beigetragen haben und freut sich bereits auf ihren Einsatz im Abstimmungskampf!

Further Links